# taz.de -- Schweden vor der Parlamentswahl: Auf dem Sprung
       
       > Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten der nächsten
       > Regierung angehören. Das rechtskonservative Lager hätte keine
       > Berührungsängste.
       
 (IMG) Bild: Anhänger der Schwedendemokraten (SD) bei einer Wahlveranstaltung in Göteborg, Schweden
       
       „Sehnst du dich nach Mogadischu? Die Rückkehrprämie hilft dir nach Hause.“
       Sie sind weit gekommen, [1][die Schwedendemokraten] mit ihren Wurzeln in
       der White-Power-Bewegung und mit Neonazi-Sympathisanten unter den frühen
       Vorsitzenden. Im Jahr 2026 sind sie mit so einer Wahlkampf-Botschaft keine
       kleine, rechte Randpartei mehr, sondern die zweitstärkste im Land, mit um
       die 20 Prozent der Wählergunst. Und sie wollen regieren.
       
       Mitgeprägt haben sie die Regierungspolitik schon in den vergangenen vier
       Jahren, als vertraglich verbriefter Mehrheitsbeschaffer der
       liberal-konservativen Koalition. In dieser Zeit machte Schweden aus einer
       finanziellen Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro für Ausländer, die in ihr
       Herkunftsland zurückkehren wollen, eine 30.000-Euro Rückkehrprämie. Das
       geschah auf Betreiben just der Schwedendemokraten – obwohl unabhängige
       Experten davor gewarnt hatten, dass es wenig bringen und stattdessen zur
       Spaltung der Gesellschaft beitragen würde.
       
       Im August prangte diese Mogadischu-Botschaft plötzlich an Bussen im
       westschwedischen Skaraborg. 20 Busfahrer mit somalischen Wurzeln meldeten
       sich aus Protest krank – sie fürchteten sich vor Angriffen und
       Beschimpfungen. Das Verkehrsunternehmen ließ die Wahlwerbung schließlich
       entfernen und die Schwedendemokraten sprachen von Zensur.
       
       In ihren Anfängen, nach der Gründung 1988, sei die Partei nicht von vielen
       Schweden gemocht worden, sagt Politikwissenschaftler Anders Sannerstedt von
       der Universität Lund der taz. Sie wurden Rassisten genannt, von den
       etablierten Parteien gemieden und hatten kaum Wähler. „Um wachsen zu
       können, mussten sie diesen Neonazi-Stempel loswerden.“ Das habe
       beträchtliche Zeit gedauert, sei der Partei jedoch schließlich
       weitestgehend gelungen.
       
       ## Drittstärkste Kraft
       
       2010 schafften die Schwedendemokraten mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung
       in den Reichstag. Als ersten Wendepunkt für die politische Landschaft des
       ganzen Landes sieht Sannerstedt aber die Wahl 2014 an, bei der sie
       plötzlich mit 12,8 Prozent drittstärkste Kraft wurden. „Das ging wie eine
       Schockwelle durch die anderen Parteien.“ Der Effekt habe sich 2015
       verstärkt, als noch einmal sehr viele Menschen auf der Flucht in Schweden
       ankamen.
       
       „Es ist so“, sagt der Politikwissenschaftler, „dass der großzügige Blick
       auf Flüchtlingspolitik, der in Schweden lange galt, nie die Unterstützung
       einer Mehrheit in der Bevölkerung hatte.“ Der wachsende Erfolg der bis
       dahin einzigen Partei, die für ein Ende der offenen Migrationspolitik
       stand, habe sowohl Sozialdemokraten als auch Moderate und Christdemokraten
       zum Umdenken gebracht. „Hätten die nichts geändert, hätten sie wohl noch
       mehr Wähler verloren.“
       
       Eine „strammere“ Migrationspolitik wird also nicht erst betrieben, seit die
       jetzige Regierung 2022 startete. Aber danach ging es erst richtig los –
       sowohl in den Bereichen Kriminalität als auch Migration: starke Erhöhung
       von Strafen, Gefängnis schon für Jugendliche, mehr
       Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei, höhere Mindestgehälter, um eine
       Arbeitserlaubnis zu erhalten, erschwerte Familienzusammenführung, die
       Pflicht einiger Behörden, Menschen ohne gültige Papiere zu melden, die
       Abschaffung des Konzepts „dauerhafte Aufenthaltserlaubnis“.
       
       ## Nicht weit voneinander entfernt
       
       Juristen kritisieren nicht zuletzt den hohen Takt der Gesetzgebung und das
       Ignorieren der gängigen Untersuchungen und Anmerkungen von unabhängigen
       Instanzen. Politikwissenschaftler Sannerstedt glaubt derweil nicht mal,
       dass sich [2][die anderen Parteien der liberal-konservativen Seite] sehr
       verbiegen müssten, um mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten. So
       weit seien die gar nicht voneinander entfernt.
       
       Die Schwedendemokraten hoffen unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Jimmie
       Åkesson nun auf den nächsten politischen Karrieresprung: Denn sollten das
       konservativ-rechte Lager doch noch das Rennen machen, werden die
       Schwedendemokraten zum ersten Mal eigene Ministerien bekommen.
       
       So ist es besprochen. Für den Fall eines Wahlsieges fordern die
       Schwedendemokraten mindestens zwölf Ministerien. Unter den Bewerbern sind
       solche, die auch heute noch davon sprechen, dass es in Schweden zu viele
       Menschen gebe, die nicht Teil der ethnisch-schwedischen Bevölkerung seien.
       
       10 Sep 2026
       
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