# taz.de -- Höhere Hürden bis zum schwedischen Pass: „Demokratie aufs Spiel gesetzt“
       
       > Bei der Abstimmung zum verschärften Einbürgerungsgesetz ignorieren die
       > rechtspopulistischen Schwedendemokraten bewusst ein ungeschriebenes
       > Gesetz.
       
 (IMG) Bild: Der Zugang zur schwedischen Staatsangehörigkeit soll erschwert werden
       
       Sprachkenntnisse, Wissenstest, eigenes Einkommen: Ab dem 6. Juni verlangt
       Schweden deutlich mehr von Menschen, die eingebürgert werden wollen. Dass
       der Reichstag für die Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes stimmen würde,
       war absehbar. Spannung aber lag in der Frage, ob die Mitte-links-Opposition
       wenigstens eine Übergangsregelung durchsetzen könnte. Doch scheiterte das
       knapp, weil [1][die rechtspopulistischen Schwedendemokraten] sich nicht an
       die parlamentarischen Gepflogenheiten hielten.
       
       Die strengeren Kriterien sollten nach dem Willen der Opposition nicht für
       Menschen gelten, die ihre Einbürgerungsanträge schon vor Jahren gestellt
       hatten und nun wegen der langen Bearbeitungszeiten ihre Chancen auf
       Einbürgerung durch geänderte Regeln verlieren könnten.
       
       Der Antrag auf eine Übergangsregelung wurde mit 147 zu 146 Stimmen
       abgelehnt. Obwohl Grünen-Fraktionschefin Annika Hirvonen zwei inzwischen
       parteilose Ex-Schwedendemokraten dafür gewonnen hatte. Es hätte reichen
       müssen. Doch ließen die Schwedendemokraten zwei ihrer Abgeordneten
       abstimmen, die eigentlich für diesen Tag abgemeldet waren.
       
       „Sie stellen ihren politischen Willen über die parlamentarischen Routinen“,
       kommentierte die Politikwissenschaftlerin Marie Demker gegenüber der
       Zeitung Dagens Nyheter. Das sei eine ernste Sache, denn es zeige, dass die
       Schwedendemokraten solche Übereinkünfte nicht ernst nähmen.
       
       ## Mitte-links-Opposition verlangt erneute Abstimmung
       
       Wie in Deutschland ist es im schwedischen Parlamentarismus etablierte
       Praxis, dass die Mehrheitsverhältnisse korrekt beibehalten werden, indem
       alle Parteien die Zahl ihrer abstimmenden Abgeordneten entsprechend
       anpassen, wenn Fraktionen wegen Verhinderung nicht vollständig erscheinen.
       
       Die Opposition aus Zentrumspartei, Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei
       verlangt nun eine Wiederholung der Abstimmung. Es sei undemokratisch, das
       auf Vertrauen basierende System zu missachten, sagte Martin Ådahl
       (Zentrumspartei) im Sender SVT. Laut der sozialdemokratischen
       Fraktionschefin Lena Hallengren setzten die Schwedendemokraten mit ihrem
       Verhalten die Demokratie aufs Spiel.
       
       Deren Fraktionsvorsitzende Linda Lindbergse sagte ungerührt, wichtige
       Gesetzgebung müsse über dem Einfluss von Parteilosen und dem
       Ausgleichssystem stehen. Von ihren Gegnern wird dieses Verhalten warnend
       mit dem von US-Präsident Trump verglichen.
       
       Demokratie und Rechtssicherheit sind im Zusammenhang mit der jetzigen
       liberal-konservativen Regierung immer mal wieder ein Thema. So wird die
       Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen mit ihrem
       Mehrheitsbeschaffer Schwedendemokraten auch für den Umgang mit einer
       weiteren demokratischen Praxis scharf kritisiert.
       
       ## Auch Richtergremium vermisst Übergangsregelung
       
       Laut einer neuen [2][Studie zur schwedischen Demokratie] werden
       Gesetzesvorhaben von Ulf Kristerssons Regierung häufiger und gravierenderer
       als davor üblich vom „Lagråd“ kritisiert. Dieses Gremium aus Richtern der
       höchsten Gerichte Schwedens prüft die Vereinbarkeit von Gesetzentwürfen mit
       der Verfassung und Rechtsordnung. Die aktuelle Regierung setzt demnach auch
       mehr Gesetzesvorhaben ungeachtet der Kritik um als ihre Vorgänger.
       
       Auch das neue Einbürgerungsgesetz kritisierte der Lagråd – nicht zuletzt
       wegen der fehlenden Übergangsregelung. Dadurch sei die Rechtssicherheit und
       das Vertrauen in den Staat gefährdet. Dass die Regierung auch darüber
       hinwegging, gehört zu den Gründen, warum sich viele Schweden über die
       Richtung ihres Landes sorgen.
       
       Der erschwerte Zugang zur schwedischen Staatsangehörigkeit wäre vielleicht
       gar nicht so ein großes Thema. Da Schweden als eines von nur wenigen
       Ländern jahrzehntelang keine Sprachkenntnisse und keinen Nachweis der
       finanziellen Eigenständigkeit verlangte, könnte die Regierung mit dem
       Hinweis, man gleiche sich doch nur den Nachbarländern an, durchkommen. Doch
       ist diese Gesetzesänderung nur eine von sehr vielen, die derzeit Menschen
       ohne schwedischen Pass verunsichern.
       
       Die Fraktionsspitzen fast aller Parteien wollen noch am Donnerstag bei
       einem Krisentreffen über das Abstimmungsverhalten der Schwedendemokraten
       sprechen. Die sind als einzige dazu nicht eingeladen.
       
       30 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Migrationspolitik-in-Schweden/!6132984
 (DIR) [2] https://www.sns.se/publikationer/sns-demokratirad-2026-huset-pa-helgeandsholmen
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Diekhoff
       
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