# taz.de -- EU-Rechnungsprüfer warnen: Trotz hoher Verteidigungsausgaben schlecht gerüstet
       
       > Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Ausgabenpolitik bei der
       > Rüstung. Es geht um Schulden – und Druck auf das EU-Budget.
       
 (IMG) Bild: Milliarden ausgegeben und trotzdem nicht genug für anständige Ausrüstung
       
       Die massive Erhöhung der [1][Rüstungsausgaben in der EU] reicht
       voraussichtlich nicht aus, um Europa wie geplant bis 2030
       verteidigungsbereit zu machen. Gleichzeitig gefährdet die Aufrüstung die
       öffentlichen Finanzen, da sie vor allem über neue Schulden finanziert wird.
       Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in Luxemburg in einem
       neuen Prüfbericht.
       
       „Die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 zu erreichen, bleibt eine echte
       Herausforderung“, sagte Berichterstatter Marek Opioła. Die EU habe zwar
       mehrere Initiativen ergriffen, um die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die
       Koordinierung zwischen den EU-Staaten zu verbessern. Dennoch seien die
       Rüstungsmärkte immer noch zu zersplittert, die Abhängigkeit von den USA
       bleibe hoch.
       
       Damit widerspricht der Rechnungshof den Annahmen der EU-Kommission. Die
       Brüsseler Behörde hat Aufrüstung zur Priorität erklärt und das 150
       Milliarden Euro schwere Rüstungsprogramm Safe lanciert. Zuletzt räumte sie
       der Ukraine einen Hilfskredit von 90 Milliarden Euro ein. Ein Großteil der
       Gelder soll über Waffenbestellungen zurück in die EU-Industrie fließen.
       
       Allerdings fehle es an einem gemeinsamen, übergreifenden Ansatz, kritisiert
       der Rechnungshof. Das führe nicht nur zu „fragmentierten Investitionen“ auf
       den nationalen Rüstungsmärkten, sondern auch zu militärischen
       Fähigkeitslücken. Außerdem fehle es an klaren Rechenschaftspflichten und
       Transparenz. Die Luxemburger Prüfer haben bis heute kein Mandat, um alle
       Rüstungsausgaben zu prüfen.
       
       ## Gefahr für die öffentlichen Finanzen
       
       Gleichzeitig warnt der Rechnungshof davor, dass explodierende Kosten der
       Aufrüstung „die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
       beeinträchtigen“ könnte. Von 2020 bis 2025 sind die Verteidigungsausgaben
       der EU-Staaten um fast 79 Prozent auf 418 Milliarden Euro gestiegen. Im
       laufenden Jahr wird ein weiterer Zuwachs auf 454 Milliarden Euro erwartet –
       ein neuer Rekord.
       
       Fast genauso schnell wachsen jedoch die Schuldenberge – denn die Aufrüstung
       wird auf Pump finanziert. Nicht nur die EU hat für Safe neue Schulden
       aufgenommen. Auch die beteiligten EU-Länder verschulden sich – sie erhalten
       über Brüssel lediglich vergünstigte Darlehen. Gleichzeitig steigen die
       Kosten für den Schuldendienst, denn die Kreditzinsen haben zuletzt deutlich
       angezogen.
       
       Die Rechnungsprüfer warnen nun vor wachsendem Druck auf das EU-Budget. Ab
       2028 müssen die während der Coronakrise angehäuften EU-Schulden abgebaut
       werden. Nun kommen auch noch die neuen Rüstungslasten hinzu – und
       Deutschland fordert, dass die EU künftig noch mehr für die Verteidigung
       ausgeben soll. Wie sich dieses finanzielle Dilemma auflösen ließe, lassen
       die Rechnungsprüfer offen.
       
       Unklar bleibt auch, ob die EU ihre Abhängigkeit von den USA überwinden
       könne. Die Rechnungsprüfer empfehlen einen Top-down-Ansatz, also mehr
       zentrale Planung in Brüssel. Die Verteidigung ist aber eine nationale
       Kompetenz – und viele EU-Staaten kaufen Waffen weiter in den USA. Ob eine
       „europäische Präferenz“, wie sie Frankreich fordert, daran etwas ändern
       würde, lassen die Experten offen.
       
       4 Sep 2026
       
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