# taz.de -- Nach dem Wahlsieg der AfD: Feindliche Übernahme
       
       > Die AfD steht vor der Machtergreifung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte sie
       > die Politik erproben, die sie in ganz Deutschland ausrollen will.
       
 (IMG) Bild: Dürfen wohl bald Sondierungsgespräche mit dem BSW von Sarah Wagenknecht führen: Siegmund, Chrupalla, Weidel (alle rechts)
       
       Nur vier Tage nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt enttäuschte Ulrich
       Siegmund. Nicht etwa seine Wähler, sondern all jene, die hofften, dass die
       bevorstehende Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt die Rechtsextremen
       mäßigen würde. Nachdem er einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden
       wiedergewählt wurde, trat er am Donnerstag im Magdeburger Landtag vor die
       Presse. Danach gefragt, wie er denn zur geplanten Ansiedlung der
       Rüstungsfirma Elbit in Sangerhausen stehe, antwortet Siegmund: „Wir
       verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei
       späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende
       Hilfsmittel brauchen.“ Damit Putin sich keine Sorgen macht, ergänzt er, man
       sei allerdings entschieden dagegen, Rüstungsgüter in „fremde Kriege“ zu
       schicken.
       
       Siegmund gibt sich dabei entspannt. Umgeben ist er – wie immer – von exakt
       den [1][Hardlinern aus seinem stramm nationalistisch-völkischen
       Landesverband], die bald sein Kabinett bilden dürften.
       
       Mit ihrem menschenfeindlichen Programm hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8
       Prozent bei der Landtagswahl geholt. Das Ergebnis produzierte Schockwellen
       nicht nur in Deutschland. Erstmals seit 1945 ist die Macht in einem
       Bundesland für eine extrem rechte Partei wieder zum Greifen nah. Ihr fehlen
       nur drei Abgeordnete zur absoluten Mehrheit.
       
       Seit dem Wahlabend ist die AfD im Machtrausch. In der Generaldebatte im
       Bundestag am Dienstag tönte Parteichefin Alice Weidel in Richtung
       CDU-Kanzler Friedrich Merz: „Ihre Zeit ist ohnehin schon abgelaufen.“ Auch
       das mittelfristige Ziel der AfD, die Zerstörung der CDU, scheint in
       greifbarer Nähe.
       
       ## Das Versprechen von Disruption
       
       Den Wahlsieg hat die AfD mit dem Versprechen von Disruption eingefahren.
       Ihr Wahlprogramm sieht vor, Sachsen-Anhalt [2][in eine illiberale Enklave
       zu verwandeln]. Beim Verfassen hat nicht nur der [3][prorussische
       Rechtsextremist Hans-Thomas Tillschneider] federführend mitgewirkt, sondern
       es waren auch mehrere ehemalige Funktionäre der 2009 verbotenen
       Heimattreuen Deutschen Jugend beteiligt – einer Organisation, die Kinder
       nationalsozialistisch indoktrinierte und die Hitlerjugend abkultete. Sie
       könnten nun an die Hebel der Macht gelangen.
       
       Das 100-Tage-Programm, das die AfD nach Übernahme der Landesregierung
       umsetzen will, sieht die Kasernierung von Geflüchteten vor und
       „Sonderklassen“ für geflüchtete Kinder an Schulen. Zudem sollen der
       Medienstaatsvertrag gekündigt, sollen Ministerien gestrichen, soll
       politisch missliebigen Initiativen das Geld gestrichen werden. Und
       natürlich sollen Regenbogen- durch Deutschlandflaggen ersetzt werden. Das
       Landesmotto Sachsen-Anhalts soll von „modern denken“ auf „deutsch denken“
       gedreht werden.
       
       Während sich ein Teil ihrer Wähler gerade auch an der rassistischen
       Verrohung berauscht, war für einen anderen Teil der charismatische
       Spitzenkandidat Siegmund entscheidend. Im Wahlkampf erwies er sich als
       Menschenfänger, startete regelrecht eine Bewegung – inklusive Personenkult.
       Auch knüpfte er mit Events wie [4][DDR-Kultmoped-Touren an explizit
       ostdeutsche Erinnerungswelten] an. Sein Slogan „Alles ist möglich“ klingt
       für die einen nach einer Verheißung; für viele andere im In- und Ausland
       bedrohlich.
       
       Siegmunds Anhängerschaft störten weder [5][Vetternwirtschaftskandale] noch
       AfD-Kandidaten, die an [6][Sonnenwendfeiern teilnahmen und
       Hitlerjugend-Liedern] mitsangen. Und auch nicht der Skandal um einen
       Abgeordneten, der [7][mit einem Baseballschläger auf einen 14-Jährigen
       eingeprügelt] haben soll. Politische wie ökonomische Argumente zogen
       ebenfalls nicht. Die AfD-Wählerschaft, die sich in Nachwahlbefragungen zu
       65 Prozent als ökonomisch schlecht situiert einschätze, wollte [8][Teil
       einer hoffnungsvollen Bewegung sein], die den völkischen Himmel auf Erden,
       ein „gutes altes Deutschland“ verspricht. Ganz egal, dass es das so nie
       gab.
       
       ## Rationale politische Diskurse längst verlassen
       
       Neben der Angst vor Statusverlust war ein weiterer Katalysator die
       unbeliebte Bundesregierung. Vieles müsse sich grundlegend ändern in
       Deutschland, so das weitverbreitete Gefühl. Alle anderen Parteien seien
       eben schon dran gewesen.
       
       Das [9][Wahlergebnis der AfD zeigt ein bekanntes Muster]: Die Partei zieht
       dort, wo politische Entfremdung verbreitet sowie ein geringeres Vertrauen
       in Institutionen gegeben ist und große sozioökonomische wie räumliche
       Ungleichheiten bestehen. Hier mobilisierten die Rechtsextremen
       [10][massenweise Menschen an die Wahlurnen], die bei der letzten
       Landtagswahl 2021 nicht mitgestimmt hatten – 42 Prozent der AfD-Wähler in
       Sachsen-Anhalt.
       
       Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie ist wenig überrascht über den
       jüngsten Wahlerfolg. Im Gespräch mit der taz nennt er drei Faktoren, die
       dafür entscheidend waren. Erstens sei es der Partei gelungen, die
       politische Agenda vollständig auf die Migrationsfrage zuzuspitzen. Die
       Rechtsextremen lenkten damit von zwei relevanteren Themen ab: Klimawandel
       und Krieg.
       
       Zweitens sei wichtig zu verstehen, dass die AfD und ihre Wähler rationale
       politische Diskurse längst verlassen hätten. „Es tritt die Lüge anstelle
       der Wahrheit – wie im System Putins: Nichts ist wahr, und alles ist
       möglich.“ Entsprechend schwierig sei es, einer „Bande verrohter
       Antidiskursiver“ mit Fakten und Argumenten beizukommen.
       
       ## Die Verrohung junger Männer
       
       Ein unterschätztes drittes Problem sei zudem die Verrohung junger Männer:
       „Junge Männer fühlen sich als Nebenresultat der Emanzipation marginalisiert
       und depriviert. Deshalb laufen sie Figuren hinterher, die im wesentlichen
       Spaß machen: Sei es brutal-sadistischer Spaß oder Fun im Sinne der
       Unterhaltungskultur“, sagt er. „Siegmund setzt sich ja bloß aufs Moped und
       grinst. Das verfängt in einer Gesellschaft, die auf Bilder steht und sich
       über Social Media informiert oder besser gesagt desinformiert.“
       
       Selbst in der AfD hat man nicht damit gerechnet, dass das Ergebnis der
       Landtagswahl so stark wird. Siegmund schien am Wahlabend zunächst weiche
       Knie zu bekommen: Er wolle CDU-Überläufer auf seine Seite ziehen, um mit
       einer „stabilen Mehrheit“ zu regieren, sagte er – ansonsten müsse es halt
       „Neuwahlen“ geben. Vor der Wahl hatte er noch kundgetan, nur mit absoluter
       AfD-Mehrheit regieren zu wollen.
       
       Die Parteispitze aber forderte noch am Wahlabend, dass Ulrich Siegmund nach
       all seinen Versprechen auch liefern und den Regierungsauftrag nun annehmen
       müsse. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte sogar, dass in Sachsen-Anhalt
       auch eine Minderheitsregierung eine Option sei.
       
       Die AfD Sachsen-Anhalt wollte nach der Wahl eigentlich abtrünnige
       CDU-Direktkandidaten mit Regierungsposten auf ihre Seite locken und so die
       Parlamentsmehrheit durchs Hintertürchen holen. Allerdings wurde die Partei
       so stark, dass mehrere der eingeplanten CDU-Überläufer gar nicht erst in
       den Landtag kamen. Und 14 der 15 in den Landtag eingezogenen
       CDU-Abgeordneten gaben diese Woche an, auf keinen Fall die Seiten wechseln
       zu wollen. Einzige Ausnahme: der CDU-Abgeordnete [11][Lars-Jörn Zimmer],
       der entsprechende Anfragen dazu, unter anderem der taz, nicht beantwortete.
       
       ## Zur Not ohne Mehrheit
       
       Weil für eine Mehrheit im Landesparlament aber drei Stimmen fehlen,
       verschickte die AfD auch Einladungen zu Sondierungsgesprächen an alle
       Fraktionen. Nur das BSW hat sie angenommen und kündigte vorab schon mal an,
       einen AfD-Landtagspräsidenten mitzuwählen. In Gesprächen wolle man sich nun
       über „Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitk“ austauschen, teilte
       die Wagenknechtpartei am Mittwoch mit. Der Kreml gewinnt also, so oder so.
       
       Torben Braga, ein radikaler Stratege aus dem Umfeld Björn Höckes, warb
       unterdessen auch dafür, zur Not ohne Mehrheit zu regieren: Die AfD müsse
       dafür nicht mehr tun, als im Landtag für das Ministerpräsidentenamt zu
       kandidieren, im dritten Wahlgang brauche man schließlich laut
       Landesverfassung nicht die absolute Mehrheit, sondern nur die [12][greifbar
       nahe einfache Mehrheit]: „Keine Tolerierung, keine faulen Kompromisse für
       den Zugang zur Macht“, fordert Braga, „denn selbst ein erst im dritten
       Wahlgang gewählter Ministerpräsident ohne stabile Mehrheit wäre nicht der
       Gefangene des Landtags, den manche jetzt beschwören.“
       
       Eine Regierung Siegmund führe auch ohne Parlamentsmehrheit die Verwaltung
       und den Verfassungsschutz, so Braga. Sie besetze Spitzenpositionen,
       bestimme Lehrpläne, Personal und Polizeiarbeit, sei die Stimme im Bundesrat
       und forme die Migrationspolitik: Abschiebungen, Abschiebehaft,
       Sachleistungen und Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen, die Dauer der Wohnpflicht
       in der Erstaufnahme, Landesaufnahmeprogramme und Härtefallkommission.
       „Alles Zuständigkeit der Exekutive, nichts davon ist allein dem Landtag
       vorbehalten“, lechzt Braga.
       
       Anders, als viele sich nun erhoffen, scheint die AfD keine Angst zu haben,
       sich zu „entzaubern“. Vielmehr scheint es so, als ob sie um jeden Preis und
       zur Not auch ohne Gesetzgebungsmehrheit an die Macht will, um
       Sachsen-Anhalt zu einem Labor für Politik umzukrempeln, die sie später
       bundesweit ausrollen will.
       
       ## Keine Angst vor einer Entzauberung vorhanden
       
       Im Hintergrund sagen AfD-Strategen, man müsse an der Macht einfach das tun,
       was man angekündigt habe. Staub aufwirbeln werde man ohnehin. Auf den
       Einwand, dass vieles aus dem AfD-Programm rechtswidrig ist, hört man
       sinngemäß: Wenn Gerichte oder der Bund sagen, das gehe nicht, dann werde es
       bei der AfD einzahlen. Man könne stets behaupten: Seht ihr, Berlin ist
       schuld, die sind gegen den Volkswillen. Von einem Willen zur Mäßigung oder
       gar der Angst vor einer Entzauberung hört man kaum.
       
       Am Donnerstag kündigte Siegmund schon mal „fünf gute Jahre für jeden in
       Sachsen-Anhalt“ an. Außer für die, die aus seiner Sicht „hierhergekommen
       sind, um das System zu missbrauchen. Die sollten sagen, das waren fünf
       ungemütliche Jahre“, sagte Siegmund. Und grinste.
       
       13 Sep 2026
       
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