# taz.de -- Drohnenüberwachung in Hamburg: Neue Augen in der Luft
       
       > Hamburgs Polizeihubschrauber „Libelle“ und „Libelle 1“ werden aussortiert
       > und durch ein flächendeckendes Drohnennetz ersetzt. Die Drohnen sind:
       > leise.
       
 (IMG) Bild: Spätestens beim G20-Gipfel 2017 haben Hamburgs Polizeihubschrauber bewiesen, wie laut sie sind: Hier beim Einsatz im Schulterblatt
       
       In Hamburg baut die Polizei ihr optisches Überwachungsnetz aus. Wie der
       rot-grüne Senat [1][Ende Juni bei der Haushaltsvorstellung]
       [2][verkündete], plant er, die Polizeihubschrauber „Libelle“ und „Libelle
       1“ durch Drohnen zu ersetzen. Was das bedeutet, hat nun Polizeipräsident
       Falk Schnabel bekanntgegeben. „Ziel ist es, ein flächendeckendes
       Drohnennetz über Hamburg zu spannen“, sagte der Polizeichef dem Hamburger
       Abendblatt. Diese werden stadtweit auf Dächern von Polizeiwachen geparkt
       und per Fernbedienung von der Polizei-Einsatzzentrale in Hamburg-Alsterdorf
       gesteuert.
       
       Die Polizeihubschrauber, die im vergangenen Jahr 445 Stunden in der Luft
       waren, sind wegen ihres Krachs nicht zu überhören. Drohnen, von denen
       bisher 36 Stück des Modells „Autel EuvoMax 4T“ und des Herstellers DJI
       angeschafft wurden, sind leiser und unauffälliger. Und sie können genauer
       beobachten als Hubschrauber, wie der Senat auf eine [3][Anfrage der CDU]
       angibt. Die Drohnen verfügten über eine Kameratechnik, die den
       Hubschraubern „in wesentlichen Aspekten überlegen“ sei. Mit diesen
       unbemannten Luftfahrtsystemen (ULS) sei eine schnelle Lokalisierung von
       Personen unabhängig von Gelände, Tageszeit und Witterung möglich.
       
       Eingesetzt wurde eine Polizeidrohne zum Beispiel vergangenen Silvester im
       Stadtteil Steilshoop, wie Polizeichef Schnabel berichtet. Man habe dort
       Ausschreitungen befürchtet und der Hubschrauber hätte wegen des Wetters zur
       relevanten Zeit nicht starten können. „Wir hatten also auch ohne
       Hubschrauber die Augen in der Luft“, so Schnabel.
       
       ## Drohnen begleiten Autos auf Verdacht
       
       Relativ neu ist der Drohneneinsatz zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
       im Straßenverkehr. Das geht aus einer [4][Anfrage der Linksfraktion]
       hervor. Demnach hat die Polizei zusammen mit Hamburgs Bußgeldstelle ein
       Verfahren entwickelt, wie sie bei „Gelb- und Rotlichtverstoß“ zu einer
       „lückenlosen Beweissicherung“ kommt. Die Drohne fungiere als „erweitertes
       mobiles Auge der Verkehrsüberwachungskräfte“, schreibt der Senat.
       
       Erkenne sie, dass ein Auto beim Umschalten der Ampel von Grün auf Gelb
       nicht langsamer wird, bestünde der Verdacht des „widerrechtlichen
       Überquerens“ der Ampel, so der Senat. Die Drohne beginne dann zu filmen und
       begleite das Auto, bis es zum Kontakt mit Einsatzkräften komme.
       
       Der Linken-Abgeordnete Deniz Celik sieht bei den nun geplanten
       fernsteuerbaren Drohnen, die auf Polizeidächern geparkt sind, eine neue
       Dimension der Überwachung, wie sie bei der jüngsten [5][Novellierung des
       Polizeidatenverarbeitungsgesetzes von 2024] noch kein Thema gewesen sei.
       „Ein Polizeihubschrauber ist kaum zu übersehen“, sagt Celik. „Eine kleine
       Drohne in größerer Höhe kann dagegen Menschen beobachten, ohne dass diese
       überhaupt erkennen, dass sie Gegenstand einer polizeilichen Maßnahme sind.“
       
       Bisher seien bei Drohneneinsätzen noch uniformierte Drohnenführer erkennbar
       gewesen, darauf habe die Polizei stets hingewiesen, erinnert der
       Linken-Innenpolitiker. Doch bei einer aus der Polizeizentrale gesteuerten
       Drohen entfalle dieses Merkmal. „Steht eine Drohne auf jedem Polizeidach,
       besteht die Gefahr, dass daraus ein alltägliches Überwachungsinstrument
       wird.“ Das könne zahlreiche völlig Unbeteiligte erfassen und sei ein
       „erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“.
       
       Die Polizei antwortet der taz auf die Frage, ob es Bedenken wegen des
       Drohneneinsatzes gebe, die datenschutzrechtlichen Vorgaben würden „stets
       beachtet“. Die Drohnen seien mit Folie beklebt und für Beobachtende als
       Polizeidrohen erkennbar, schreibt ihr Sprecher Christian Schreiber.
       
       In der Tat gibt es Drohnen mit Aufschrift „Polizei“. Beschwerden von
       Bürgern über Drohneneinsätze seien bei der Beschwerdestelle der Polizei
       nicht bekannt, so der Sprecher weiter. Auch setze man die Geräte
       „anlassbezogen“ ein, weshalb die Polizei nicht sagen könne, wie oft das
       geschehe. Und zu technischen Details könne er nichts sagen, denn dies lasse
       „Rückschlüsse auf die Einsatztaktik“ zu.
       
       Das Büro des Hamburger [6][Datenschutzbeauftragten Thomas Fuchs] erklärt
       indes: „Die Unauffälligkeit eines unbemannten Luftfahrtsystems wie einer
       Drohne kann datenschutzrechtlich relevant sein.“ So sei im
       Gefahrenabwehrrecht explizit vorgeschrieben, dass der Einsatz offen zu
       erfolgen hat und verdeckte Datenerhebungen zu vermeiden sind, erläutert
       Sprecherin Eva Zimmermann. Die Kenntlichmachung erfolge durch besagte
       Folienbeklebung der Drohnen und Kennzeichnung der Einsatzkräfte. Nach
       Information des Datenschutzbeauftragten erprobe die Polizei zusätzliche
       Hinweise durch Lautsprecherdurchsagen.
       
       Dass Drohnen nun auch eingesetzt werden, um Ordnungswidrigkeiten wie
       Rotlichtverstöße aufzudecken, ist unter bestimmten Voraussetzungen
       zulässig. Zimmermann verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
       aus dem Jahr 2010, das Bild- und Videoaufnahmen zur Verfolgung von
       Verkehrsordnungswidrigkeiten für unbedenklich erklärte. Datenschützer Fuchs
       steht laut seiner Sprecherin im regelmäßigen Austausch mit der Polizei über
       den Drohneneinsatz. Nicht zuletzt deshalb, weil sich bei ihm wohl dann doch
       Bürger beschwert haben.
       
       ## Frage der Verhältnismäßigkeit
       
       Deniz Celik verweist darauf, dass es interne Vorgaben für den Einsatz der
       Drohnen gibt, an deren Erstellung die Bürgerschaft nicht beteiligt war. Da
       es hier aber mit den ferngesteuerten Drohen weit außerhalb der Sichtweite
       des Piloten um eine neue Einsatzweise gehe, müsse das Parlament dringend
       darüber sprechen, ob hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. „Wir sehen
       das sehr kritisch“, sagt Celik.
       
       Der SPD-Innenpolitiker Sören Schumacher sagt, seine Fraktion halte den
       Einsatz der Drohnen für sinnvoll. Sie könnten gerade bei komplexen
       Einsatzlagen eine wichtige Ergänzung sein. Er sichert aber zu, dass die
       Innenbehörde demnächst im Innenausschuss über den aktuellen Stand berichten
       werde.
       
       26 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rot-gruene-Haushaltsplaene/!6190131
 (DIR) [2] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/finanzbehoerde/aktuelles/senat-beschliesst-haushaltsentwurf-2027-2028-1190658
 (DIR) [3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F103485%2F23_03680_sicherheit_der_hamburgerinnen_und_hamburger_gewaehrleisten_die_hubschrauberstaffel_muss_erhalten_bleiben#pagemode=none
 (DIR) [4] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F104372%2F23_04538_einsatz_von_drohnen_bei_der_polizei_hamburg#pagemode=none
 (DIR) [5] /Videoueberwachung-in-Hamburg/!6028669
 (DIR) [6] https://datenschutz-hamburg.de/
       
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 (DIR) Kaija Kutter
       
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