# taz.de -- Justizministerin Stefanie Hubig: Politik-Simulation
       
       > Sie sind beliebt und zugleich gefürchtet: „PolitikerIn x fordert
       > y“-Nachrichten. Sie füllen Sendezeit, haben aber meist keinerlei
       > Erfolgsaussichten.
       
 (IMG) Bild: Stefanie Hubig fordert neue Rechte für Mieter. Doch der mediale Vorstoß könnte eine politische Einigung sogar erschweren
       
       Sie, liebe MedienkonsumentInnen, haben es sicherlich schon vergessen:
       SPD-Fraktionschef Matthias Miersch [1][hat Facharzttermine für
       KassenpatientInnen innerhalb von drei Wochen] gefordert. Denn lange
       Wartezeiten seien nicht gerecht gegenüber privat Versicherten. Oder das
       hier: CSU-Bundesinnenminister Dobrindt hat [2][einen verpflichtenden
       Zivilschutz an Schulen gefordert], denn, so Dobrindt: „Vorsorge schafft
       Sicherheit.“
       
       Die zwei Wortmeldungen stammen aus Medieninterviews von diesem März. Es
       sind die bei NachrichtenredakteurInnen gefürchteten und zugleich beliebten
       „PolitikerIn x fordert y“-Nachrichten. Beliebt, weil sie über eine
       nachrichtenarme Zeit hinweghelfen, gefürchtet, weil sie in den meisten
       Fällen eben nur eine Wortmeldung sind und allermeistens verpuffen.
       
       Ähnlich in baldige Vergessenheit zu geraten droht der aktuelle Vorstoß von
       SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, die mehr Rechte von Mietern bei
       Hitzeschutzmaßnahmen fordert: Klimaanlagen oder Markisen sollen sie, anders
       als jetzt, ohne Genehmigung des Vermieters installieren dürfen. Ein
       nachdenkenswerter Vorschlag, nur führt das „Fordern“ via Medien dazu, dass
       sich der Koalitionspartner oder Interessengruppen, in diesem Fall die
       Hauseigentümer, reflexhaft darauf einschießen können.
       
       Strategisch klüger wäre es, erst einmal im Stillen die Handlungsspielräume
       mit dem Koalitionspartner und eben jenen Interessengruppen auszuloten. Es
       kann sein, dass das Thema bei [3][der nächsten Kabinettsklausur auf die
       Tagesordnung] kommt – doch ist das Thema nun bereits öffentlich zerredet
       worden.
       
       Die Praxis, irgendwelche Vorschläge über die Medien zu lancieren, ist
       meistens nicht Politik, sondern Politikinszenierung; Hauptsache, man zeigt
       – oder simuliert – Tatkraft. PolitikerInnen sollten mit dieser Methode
       sparsamer umgehen – und JournalistInnen ihre Instrumentalisierung durch die
       Politik mehr hinterfragen.
       
       21 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/facharzt-termin-anspruch-miersch-spd-vorschlag-gxe
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/zivilschutz-schulen-minister-dobrindt-100.html
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundesregierung-kabinettsklausur-zur-wirtschaft-auch-klimafolgen-als-thema-15959634.html
       
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