# taz.de -- Finanznot von Kommunen: Umweltminister will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern
       
       > Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim
       > Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wird steinig.
       
 (IMG) Bild: Derzeit kann der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren
       
       dpa | Die Zuständigkeit für den Umgang mit steigenden Temperaturen soll
       nach dem Willen von Bundesumweltminister Carsten Schneider eine gemeinsame
       Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. „Ich halte es für zwingend
       notwendig“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er werde im zweiten Halbjahr
       einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden
       sollte.
       
       „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der
       Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben
       wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund
       Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr
       Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren.
       
       Für die nötige Grundgesetzänderung braucht es allerdings eine
       Zweidrittelmehrheit im Bundestag und damit die Unterstützung der Linken,
       mit der die Union nicht zusammenarbeiten möchte. Schneider sieht „eine
       harte Auseinandersetzung“ voraus. „Das Grundgesetz ändern Sie nicht jeden
       Tag einmal.“
       
       In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese
       Einführung einer sogenannten Gemeinschaftsaufgabe in dem Bereich zu prüfen.
       Auch die Bundesländer müssten zustimmen, die dadurch aber Kompetenzen an
       den Bund abgeben müssten – ebenfalls ein möglicher Konflikt vor einer
       Grundgesetzänderung.
       
       ## Schneider: Mangelnder Klimaschutz schadet der Wirtschaft
       
       Die Unterstützung von Menschen angesichts der Erderwärmung sei auch eine
       soziale Frage, betonte Schneider. Menschen mit geringem Einkommen oder
       [1][vulnerable Gruppen] hätten im Zweifel eine schlechter gedämmte oder
       gekühlte Wohnung, keinen Garten und weniger Wohnraum.
       
       Zum Verhältnis von Klimaschutz und Wirtschaft sagte Schneider: „Jeder, der
       bisher behauptet hat, Klimaschutz schadet der Wirtschaft, erlebt heute,
       dass kein vorhandener Klimaschutz der Wirtschaft schadet. Jeder Tag
       [2][kostet 500 Millionen Euro], fast eine halbe Milliarde geringere
       Wirtschaftsleistung“, betonte der Minister.
       
       12 Aug 2026
       
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