# taz.de -- Vorstoß für Grundgesetzänderung: Unterstützung für SPD-Idee zu Hitzeanpassung
       
       > Sozial- und Umweltverbände stellen sich hinter die Forderung nach einer
       > Grundgesetzänderung. Der Bund soll bei Hitzeanpassung mitfinanzieren.
       
 (IMG) Bild: Trinken ist wesentlich bei Hitze. Aber wenn die Räume zu heiß werden, reicht viel Wasser nicht
       
       dpa/epd | Die Liste der Unterstützer wird länger. Nach einer Reihe von
       Umweltverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden hat sich am Dienstag
       auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz hinter den SPD-Vorstoß gestellt,
       [1][Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe] von Bund und Ländern im
       Grundgesetz zu verankern. Ihr Vorstand Eugen Brysch fordert, dass sich der
       Bundestag dabei auf den Schutz von sozialen Einrichtungen konzentrieren
       soll. „Gerade [2][alte, pflegebedürftige und schwer kranke Menschen
       leiden]“, sagte er.
       
       Zurzeit drehten sich Bundesregierung und Bundestagsfraktionen bei der
       Klimaanpassung sozialer Einrichtungen im Kreis. „Dabei muss den Beteiligten
       bewusst sein, dass die 5,8 Millionen Klinikpatienten in den Sommermonaten
       und die 800.000 Pflegeheimbewohner ohne eine Klarstellung in der Verfassung
       nicht vor den extremen Temperaturen geschützt werden können“, so Brysch.
       
       Die SPD möchte eine neue „[3][Gemeinschaftsaufgabe] Klimaanpassung und
       Naturschutz“ im Grundgesetz festschreiben. Für eine wirksame Anpassung an
       die Klimakrise brauche es „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die
       Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und
       schnelles Handeln ermöglicht“, heißt es in einem vierseitigen Papier
       SPD-geführter Bundesministerien für die Kabinettsklausur Ende August. Die
       Ressorts fordern unter anderem einen [4][nationalen Hitzeaktionsplan],
       Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen
       extreme Temperaturen.
       
       Bisher liegt die Zuständigkeit für den Hitzeschutz in erster Linie bei
       Ländern und Kommunen. Wäre er als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
       definiert, könnte sich der Bund stärker beteiligen. Momentan beschränkt
       sich dessen Mitwirkung auf Maßnahmen wie das Erstellen von
       Hitzeschutzplänen oder auf [5][Förderprogramme wie für den Waldumbau].
       
       ## Beschränkte Möglichkeiten
       
       Brysch sagte, eine Grundgesetzänderung sei nötig, weil Deutschland bei der
       Klimaanpassung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beschränkt sei.
       „Denn Länder und Kommunen sind nicht in der Lage, die zusätzlichen
       Milliarden Euro zu bezahlen. Auch ist es Pflegeheimbewohnern finanziell
       unzumutbar, neben den explodierenden Investitionskosten auch noch den
       Hitzeschutz aus eigenen Mitteln zu stemmen.“
       
       Um das Grundgesetz zu ändern, sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und
       Bundesrat notwendig. Die Umweltminister:innen der Länder hatten sich
       bereits auf ihrer Konferenz im Mai für eine „Gemeinschaftsaufgabe
       Naturschutz und Klimaanpassung“ ausgesprochen.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag verlauten lassen, er
       wolle sich noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners
       unterstützt. Die Regierung werde zunächst intern über den Vorstoß der
       SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian
       Hille.
       
       Ebenfalls am Montag hatten etwa die Deutsche Umwelthilfe, der Paritätische
       Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Greenpeace darauf
       hingewiesen, dass die Klimakrise längst reale Auswirkungen habe und
       Anpassung eine verlässliche Finanzierung brauche. „Ohne schnelle und
       unbürokratische Investitionen in [6][hitzeresiliente Gebäude] bleiben
       vulnerable Menschen weiterhin gesundheitlichen Risiken ausgesetzt“, warnte
       der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock.
       Der DGB-Vizevorsitzende Stefan Körzell forderte zusätzlich einen
       „Hitzegipfel unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft, um
       über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Steigerung der
       Klimaresilienz zu beraten“.
       
       18 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umstrittene-Grundgesetzaenderung/!6204016
 (DIR) [2] /Hitzetote-in-Deutschland/!6204527
 (DIR) [3] https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-11-gemeinschaftsaufgaben-634554
 (DIR) [4] /Stadtplanerin-ueber-Hitzeschutz/!6197101
 (DIR) [5] /Deutsche-Klimabilanz/!6162459
 (DIR) [6] /Leben-und-Arbeiten-bei-ueber-30-Grad/!6202338
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Hitze
 (DIR) Schwerpunkt Grundgesetz
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Klimaschutz
 (DIR) Hitze
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klimakrise: Hitzefolgen kosten Wirtschaft 36 Milliarden Euro
       
       Ernteausfälle und gestoppte Binnenschifffahrt sorgen für enorme Schäden.
       Greenpeace warnt, die wahren Kosten des trockenen Sommers seien noch höher.
       
 (DIR) Vorstoß für Gesetzesänderung: Mieter sollen Klimaanlagen einbauen dürfen
       
       Auch ohne Wohneigentum muss Hitzeschutz möglich sein, sagt Justizministerin
       Hubig. Sie will den Einbau von Klimaanlagen für Mieter erleichtern.
       
 (DIR) Susanne Schwarz über SPD-Hitzeprogramm: Bitte nicht einknicken!
       
       Das schlechte Gewissen der SPD ist erwacht: Klimaschutz soll sogar ins
       Grundgesetz. Doch wie viel Rückgrat zeigt die SPD dieses Mal?
       
 (DIR) Hitzetote in Deutschland: Patientenschützer wollen Hitze als Todesursache erfassen
       
       Das Robert-Koch-Institut unterschätze die Zahl der Hitzetoten in
       Deutschland, sagen Patientenschützer. Hitze gehöre als Todesursache auf den
       Totenschein.
       
 (DIR) Extrem-Temperaturen: Wo die Hitzeanpassung scheitert
       
       Bis Ende Juli sind schon über 10.000 Menschen in Deutschland wegen der
       Hitze gestorben. Das Land ist überfordert von den Temperaturen. Aber warum?