# taz.de -- Ungarn auf Reformkurs: Next step in der Post-Orbán-Ära
       
       > András Baka war Viktor Orbán einst zu kritisch und wurde abgesetzt. Das
       > zahlt sich nun aus: Baka soll am Dienstag neuer Staatspräsident werden
       
 (IMG) Bild: Soll Ungarns neuer Präsident werden: András Baka
       
       Manchmal gibt es späte Gerechtigkeit. In Ungarn sind solche Fälle seit
       Viktor Orbáns Wahlniederlage vor vier Monaten vermehrt zu beobachten,
       wickelt doch Wahlsieger Péter Magyar die Ära Orbán radikal ab, [1][von der
       Justiz] über [2][den Rundfunk] bis hin [3][zur Außenpolitik]. Eine
       Wiedergutmachung erfährt nun auch der Jurist András Baka – er soll neuer
       ungarischer Präsident werden.
       
       Der 1952 in Budapest geborene Baka war von 1991 bis 2008 Richter am
       Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und ab 2009 für
       zwei Jahre Präsident des Obersten Gerichtshofs. Zum Verhängnis wurde ihm,
       dass er Orbáns Justizreform offen kritisierte. Er bezeichnete die Maßnahmen
       als „verschleierte Säuberung der Justiz“, weswegen Orbán ihn 2011 absägte
       und durch einen Parteigänger ersetzte. In niedriger Funktion blieb Baka bis
       zu seiner Pensionierung 2020 weiterhin am Obersten Gericht tätig. 2016 gab
       der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Baka recht: Ungarns
       Regierung habe mit der vorzeitigen Absetzung die Meinungsfreiheit verletzt.
       
       Die [4][Reparatur des zuletzt weitgehend Orbán-hörigen Justizsystems] ist
       bereits im Gange. Für den 73-jährigen Baka, seit sechs Jahren im Ruhestand,
       sah Magyar eine andere Funktion vor: jene des ungarischen Präsidenten. Der
       Posten ist vakant, seit Magyar per Verfassungsänderung die Präsidentschaft
       des Orbán-Getreuen Tamás Sulyok vorzeitig beendete. Sulyok nannte die
       Änderung einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien, unterzeichnete sie aber
       letztlich. Seit seinem Ausscheiden ist Parlamentspräsidentin Ágnes
       Forsthoffer interimistische Staatspräsidentin.
       
       Magyars öffentlicher Vorstoß, die ungarische Schachmeisterin Judit Polgár
       zur Präsidentin zu machen, scheiterte, denn [5][Polgár lehnte ab]. Nach
       wochenlangen Sondierungen entschied sich Magyars Tisza-Fraktion am Samstag
       in geheimer Abstimmung für Baka, woraufhin der Ministerpräsident ihn
       umgehend persönlich aufsuchte. Baka nahm die Nominierung an, nach Magyars
       Worten, „um der Nation zu dienen“.
       
       ## Wie unabhängig ist Baka?
       
       Der ungarische Präsident wird nicht vom Volk, sondern vom Parlament
       gewählt. Dank Magyars Zweidrittelmehrheit gilt die Wahl am Dienstag als
       sicher. Ohnehin gibt es keinen Gegenkandidaten: Die rechtsextreme Partei Mi
       Hazánk hätte zwar mit dem Anwalt Máté Tóth einen eigenen Kandidaten,
       verfügt aber nicht über die für die Nominierung nötigen 40 Abgeordneten.
       
       Orbáns Fidesz hat unterdessen angekündigt, der parlamentarischen Abstimmung
       aus Protest fernzubleiben. Fidesz-Fraktionschef János Bóka bezeichnete das
       Verfahren als „Seifenoper“ und nannte Sulyok weiterhin „Ungarns einzig
       legitimen Präsidenten“. Baka mache sich an einem rechtswidrigen Verfahren
       mitschuldig und werde zur „Marionette“ der Tisza-Mehrheit.
       
       Magyar selbst widersprach. Er sei „stolz darauf“, dass erstmals kein
       Parteikandidat zum Präsidenten gewählt werde, sondern eine „unabhängige,
       parteifreie, bewährte“ Persönlichkeit, die auf ihrem Lebensweg bewiesen
       habe, die Nation vereinen und führen zu können. Die ersten Bewährungsproben
       dürften bald bevorstehen, denn Magyar hält an seinem radikalen Reformkurs
       fest. Ob Baka sich als eigenständige Stimme behauptet oder sich der
       Tisza-Mehrheit unterordnet, dürfte sich an seinen ersten Entscheidungen
       zeigen.
       
       11 Aug 2026
       
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