# taz.de -- Verfassungsreform in Ungarn: Justiz im Fegefeuer
       
       > Das ungarische Parlament wählt einen Nachfolger für den ersten von
       > mehreren Verfassungsrichtern, die gehen müssen. Ex-Premier Orbán spricht
       > von „Willkürherrschaft“.
       
 (IMG) Bild: Péter Magyar, der ungarische Premierminister, meint es ernst mit der Rückabwicklung der Ära Orbán
       
       Péter Magyar, der ungarische Ministerpräsident, setzt seine „[1][Operation
       Fegefeuer]“ zur Rückabwicklung der Ära Orbán fort: Eine Woche nach der
       [2][Abberufung des Staatspräsidenten] und drei Wochen nach
       [3][Suspendierung der öffentlich-rechtlichen Nachrichten] ist nun die
       Justiz dran.
       
       In einer Sondersitzung des Parlaments wählte Magyars Zweidrittelmehrheit am
       Montagnachmittag mit Pál Sonnevend einen Nachfolger für den scheidenden
       Verfassungsrichter Csaba Hende. Hende ist der erste von mehreren
       Verfassungsrichtern, die aufgrund Magyars [4][großer Verfassungsänderung]
       gehen müssen. Magyar wirft den Verfassungshütern vor, alles andere als
       unabhängig und Erfüllungsgehilfen seines Vorgängers Viktor Orbán zu sein.
       
       Hende, der zwischenzeitlich unter Orbán auch Verteidigungsminister gewesen
       war, muss jetzt gehen, weil er rund 20 Jahre lang für Orbáns Fidesz im
       ungarischen Parlament gesessen hat. Das ist länger als Magyars
       Verfassungsreform erlaubt, die als Höchstgrenze 12 Jahre festsetzt. Mit
       Erreichen dieser Dauer ist nunmehr auch keine Tätigkeit als
       Verfassungsrichter mehr möglich.
       
       Pál Sonnevend war der Wunschkandidat von Magyars regierender Partei Tisza.
       Der von der rechtsextremen Mi-Hazánk-Partei nominierte Rechtsanwalt András
       Schiffer hat angesichts von Tiszas Zweidrittelmehrheit keine Chance.
       Während der Abstimmung verließen alle Fidesz-Abgeordneten demonstrativ den
       Sitzungssaal.
       
       ## Höchstalter 70 Jahre
       
       Weitere Verfassungsrichter müssen in den kommenden Monaten gehen, unter
       anderem aufgrund des neu eingeführten Höchstalters von 70 Jahren. Für
       Orbán, um den es seit seiner Wahlniederlage im April ziemlich ruhig
       geworden ist, ist das ein gefundenes Fressen. Magyar übe eine
       „Willkürherrschaft“ aus, sagte Orbán am Samstag vor Tausenden Anhängern im
       rumänischen Kurort Băile Tușnad.
       
       Dort kündigte er die Neuorganisation seiner Fidesz-Partei an, die künftig
       als Sammelbecken für „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung Magyar
       dienen soll. Auch wolle er die Partei künftig wieder attraktiver für junge
       Menschen machen – wie, das blieb offen.
       
       Magyar selbst begründet sein Reformpaket mit dem Vorwurf, die Vertreter der
       alten Regierung hätten sich schamlos bereichert und mafiöse Strukturen
       errichtet. Im Rahmen der zweitägigen Parlamentssitzung werden auch andere
       Wahlversprechen Magyars umgesetzt, etwa die Schaffung des Nationalen Amts
       für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz. Das Amt soll die Korruption
       unter Orbán aufarbeiten und, soweit möglich, rückabwickeln. Magyar
       versprach, die Orbán-Ära lückenlos aufklären zu wollen.
       
       Beschlossen werden soll auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf
       verschreibungspflichtige Medikamente ab September. Orbán wohnte der Sitzung
       von Anfang an nicht bei – er hat nach seiner verheerenden Wahlniederlage
       sein Mandat niedergelegt.
       
       ## Noch kein neues Staatsoberhaupt in Sicht
       
       Auch andere führende Fidesz-Leute blieben fern, etwa der frühere
       Infrastrukturminister János Lázár oder Máté Kocsis, langjähriger Leiter der
       Fidesz-Fraktion. Zuletzt hatte Gergely Gulyás, einer von Orbáns engsten
       Vertrauten, die Fraktionsführung inne. Vergangene Woche wurde er von János
       Bóka abgelöst.
       
       Offen ist die Frage, wer Staatspräsident oder -präsidentin Ungarns wird.
       Derzeit wird das Amt interimsmäßig von der neuen Parlamentspräsidentin
       Ágnes Forsthoffer ausgefüllt. Eine reguläre Nachfolge soll aber bald
       gefunden sein. Tisza-Wunschkandidatin Judit Polgár hatte das Amt jüngst
       abgelehnt, was als erste große Schlappe Magyars gewertet wurde.
       Möglicherweise war der Ministerpräsident selbst überrascht, wie schnell der
       vorherige Präsident Tamás Sulyok das Feld geräumt hatte. Sulyok hatte die
       [5][Verfassungsänderung, die ihn absetzte,] scharf kritisiert. Er sah sich
       aber außerstande, sie zu verhindern und unterzeichnete sie am Ende.
       
       27 Jul 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Bayer
       
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