# taz.de -- Austrittswelle beim BSW Sachsen-Anhalt: Exodus der Wagenknecht-Fans
> Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt treten gleich mehrere
> BSW-Kreisvorsitzende aus der Wagenknecht-Partei aus. Der Vorwurf an die
> Landesspitze: zu große AfD-Nähe.
(IMG) Bild: Wächterin über die reine Parteilehre: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einer Kundgebung in Magdeburg
Dem BSW in Sachsen-Anhalt gehen vier Wochen vor der Landtagswahl gleich
drei Kreisvorsitzende von der Fahne. „Wir verlassen das Bündnis Sahra
Wagenknecht, weil wir unseren politischen Überzeugungen treu bleiben
wollen“, heißt es in einem Austrittsschreiben, das die Chef:innen der
BSW-Verbände Halle-Saalekreis, Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz
gemeinsam mit 18 weiteren Mitgliedern unterzeichnet haben. Zuerst hatte die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
In ihrem Schreiben werfen die nun gewesenen BSWler:innen der Spitze des
Landesverbands der Wagenknecht-Partei einen autoritären Führungsstil vor,
der zu Intransparenz, Postengeschacher „sowie einer Kultur des Misstrauens
und der Überwachung“ geführt habe.
Darüber hinaus beklagt die Gruppe eine Annäherung an die in Sachsen-Anhalt
als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD. „Auch im laufenden
Landtagswahlkampf nehmen wir wahr, dass sich das BSW in Sprache und
Themenwahl zunehmend an Positionen der AfD orientiert“, heißt es wörtlich.
## Bewusst uneindeutige Haltung zur AfD
Tatsächlich bleibt die sachsen-anhaltische BSW-Landesspitze in ihrer
Haltung zur AfD bewusst uneindeutig. Die offizielle Linie lässt sich so
zusammenfassen: Sollte der Partei am 6. September der Sprung in den Landtag
gelingen, werde es vom BSW keine Stimme für eine Wiederwahl von
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze geben. Seinen rechtsextremen
AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund würden die Wagenknechtler:innen
aber auch nicht wählen. Vielleicht werde man sich aber der Stimme
enthalten.
Siegmund könnte dadurch – sollte die AfD bei der Wahl [1][die absolute
Mehrheit verfehlen] – eventuell doch ins Amt des Ministerpräsidenten
gehievt werden. Diese Feinheiten aber werden vom Tisch gewischt, mit dem
Argument, dass das BSW doch eigentlich etwas ganz anderes wolle: eine
„Bürgerregierung“ mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten.
Dass die anderen Parteien von einer „Bürgerregierung“ [2][nichts wissen
wollen] – ebenfalls geschenkt. Der Landesverband folgt damit treu der
aktuellen Generallinie der Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Erst am
Wochenende erklärte Wagenknecht erneut, das Wahlziel des BSW in
Sachsen-Anhalt sei erst mal Schulzes Abwahl „und seine Ersetzung durch
einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie
beendet“.
Der Chefin der BSW-Grundwertekommission und Wächterin über die reine Lehre
geht es dabei weniger um Sachsen-Anhalt als um das große Ganze – den Sturz
von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Schulzes Abgang nach der Landtagswahl
„wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich
das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft“, so Wagenknecht.
## Langer Vorlauf
In Magdeburg gibt man sich unterdessen von der Austrittswelle betont
unbeeindruckt. Bislang lägen die Austrittserklärungen nicht vor, sagte
Landeschef John Lucas Dittrich der Mitteldeutschen Zeitung. Aber: „Es ist
gut, dass nun Klarheit herrscht.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung
bestünden „unüberbrückbare inhaltliche Differenzen“. Ihr wahres Ziel sei
es, in Sachsen-Anhalt die CDU im Amt zu halten.
Richtig ist, dass viele der nun Ausgetretenen [3][schon seit Langem über
Kreuz liegen mit den führenden Köpfen des Landes-BSW]. „Die wollen, dass
wir alles, was von oben kommt, einfach abnicken. Dafür bin ich 2024 nicht
ins BSW eingetreten“, sagte im November vergangenen Jahres die damalige
Landesgeschäftsführerin Katja Wendland zur taz. Auch Wendland ist jetzt
unter den Ausgetretenen. Ebenso die ehemalige stellvertretende
Landesvorsitzende Sylvia Winkelmann-Witkowsky.
Spätestens bei Winkelmann-Witkowsky stellen sich angesichts der offensiven
Anti-AfD-Argumentation der Abtrünnigen allerdings auch Fragen. So forderte
die Orient-Archäologin aus Halle Ende 2024, nicht nur straffällig
gewordene, jugendliche Migrant:innen „konsequent“ abzuschieben, sondern
ihre Familien gleich mit. Das ging selbst vielen Wagenknechtler:innen
zu weit, die darin astreine AfD-Programmatik sahen.
Im aktuellen Landtagswahlprogramm setzt das BSW Sachsen-Anhalt gleichwohl
auf eine kaum minder harte Linie. So heißt es hier: „Die heimische
Bevölkerung ist vor Überlastungstendenzen zu schützen. Die
Handlungsfähigkeit des Staates muss glaubhaft und sichtbar sein. Dazu
gehört auch die konsequente Abschiebung, wenn kein Anspruch auf Asyl
besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden.“
Der Zuspruch für die mit derlei AfD-light-Parolen hausieren gehende
Wagenknecht-Partei hält sich jüngsten Umfragen zufolge in Grenzen. Auf
derzeit 4 Prozent taxiert, würde das BSW den Einzug in den Magdeburger
Landtag verfehlen.
9 Aug 2026
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