# taz.de -- Ostbeauftragte Kaiser im Gespräch: „Wir bekommen derzeit enormen Gegenwind“
       
       > Elisabeth Kaiser wurde in der Platte in Gera groß, heute ist sie
       > Ostbeauftragte der Bundesregierung. Ein Gespräch vor den Wahlen im Osten.
       
 (IMG) Bild: Elisabeth Kaiser im Finanzministerium in Berlin, ein Wandbild erinnert an die Gründung der DDR
       
       Vor dem Finanzministerium in Berlin fällt leichter Regen. Elisabeth Kaiser,
       Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat hier ihr Büro. Auf dem Weg durch
       das Gebäude erzählt sie von dessen Geschichte. Der monumentale Baustil aus
       der NS-Zeit ist unverkennbar. 1949 wurde hier die DDR gegründet, ein
       riesiges Wandbild an der Außenfassade erinnert daran. Nach dem Ende der DDR
       zog die Treuhandanstalt ein, die staatliche Betriebe privatisierte, ohne
       Rücksicht auf Arbeitsplätze. Im Büro angekommen setzt sich Kaiser ans
       Kopfende eines dunklen Konferenztischs. 
       
       taz: Frau Kaiser, Sie sind im Plattenbau des Geraer Stadtteils Lusan
       aufgewachsen. Vermissen Sie es, dort zu leben? 
       
       Elisabeth Kaiser: Ich habe gern in Lusan gewohnt, aber nein, ich vermisse
       es nicht.
       
       taz: Warum? 
       
       Kaiser: Lange habe ich mir in unserer 2,5-Zimmer-Wohnung ein Zimmer mit
       meinem Bruder geteilt. Als Teenager war das aber doch zu eng. Ich war 12
       oder 13, da sind wir umgezogen im Karree. 5-Zimmer-Wohnung in der Platte,
       das war richtig toll. Wir hatten jeder ein eigenes Zimmer und ein
       Arbeitszimmer. Nachdem mein Vater gestorben ist, haben wir uns wieder
       verkleinert, wir sind nach ganz oben gezogen, ohne Fahrstuhl. Meine Mutti
       wohnt da bis heute. Gera-Lusan ist sehr grün, sehr ruhig und hat sich gut
       entwickelt. Aber ich vermisse es trotzdem nicht direkt. Die Infrastruktur
       ist mir heute wichtiger: Bin ich nah an der Bahn, wie nah sind die Kita und
       Schule meiner Kinder?
       
       taz: Wie leben Sie jetzt? 
       
       Kaiser: Auch wenn ich viel in Berlin bin, wohne ich weiterhin auch in einer
       Mietwohnung in Gera.
       
       taz: Und wie fühlt es sich an, sich heute als Ostbeauftragte der
       Bundesregierung die Platte in Lusan anzugucken? 
       
       Kaiser: Da habe ich ein positives Gefühl, weil ich das mit meiner Kindheit
       verbinde, das ist Heimat für mich. In der Regel bin ich da aber nicht als
       Ostbeauftragte unterwegs, sondern um bei meiner Mutti vorbeizuschauen.
       
       taz: [1][In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern] stehen im September
       Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD den aktuellen Umfragen
       zufolge sogar die Regierung stellen. Würden Sie als Ostbeauftragte mit
       einem Ministerpräsidenten von der AfD sprechen? 
       
       Kaiser: Ich gehe fest davon aus, dass die demokratischen Parteien der
       politischen Mitte die Mehrheit erreichen. Ein Großteil der Menschen in
       Sachsen-Anhalt möchte keine AfD-Regierung. Da bin ich mir sicher. Aber
       sollte der Fall doch eintreten, wäre das für die notwendige Zusammenarbeit
       in den politischen Gremien eine schwere Last.
       
       taz: Viele wollen offenbar einen Wechsel. Wie würde eine AfD-Regierung
       Sachsen-Anhalt verändern? 
       
       Kaiser: Wenn ich mir das Wahlprogramm der AfD angucke, sehe ich nicht, dass
       das am Ende den Interessen der Menschen dient. Im Wahlprogramm steht, dass
       sie die Schulpflicht aufheben wollen. Wir haben in Ostdeutschland jetzt
       schon viel zu viele junge Menschen, die die Schule ohne Abschluss
       verlassen. Das schadet erst ihrer persönlichen Entwicklung und dann der
       wirtschaftlichen Entwicklung in der Region. Für die Wirtschaft hat zudem
       eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben: Ein
       Zuwanderungsstopp würde in Sachsen-Anhalt einen Verlust von 1.600 Euro
       Einkommen jährlich pro Kopf bedeuten.
       
       taz: In Gera hat die AfD zuletzt bei Wahlen immer den höchsten
       Stimmenanteil bekommen. Wie sprechen Sie mit Menschen in Ihrem Umfeld, die
       AfD wählen? 
       
       Kaiser: Grundsätzlich versuche ich, allen Menschen mit Respekt und einem
       offenen Ohr zu begegnen. Ich versuche erst mal zu verstehen: Warum vertritt
       die Person diese Überzeugung? Es ist wichtig, die Menschen nicht gleich zu
       verurteilen, ansonsten hat man schon verloren. Wenn das allerdings ins
       Menschenfeindliche abdriftet, wird es schwierig. Wo es bei mir aufhört, das
       ist der Austausch mit einschlägig rechtsextremen Personen.
       
       taz: Die treten in Gera immer wieder in Erscheinung. Am 1. Mai
       demonstrierte die Neonazipartei Dritter Weg mitten in der Stadt. Ebenso wie
       im Jahr zuvor die NPD-Nachfolgepartei Heimat. 
       
       Kaiser: Ja, Rechtsextreme finden in Ostthüringen eine Bühne. Aber es gibt
       in Gera auch Widerspruch. Ich erinnere mich an große Demonstrationen,
       nachdem [2][Correctiv über das Treffen in Potsdam berichtet] hat, wo es um
       „Remigration“ ging. Wenn man sieht, dass die Menschen eine klare Haltung
       haben, ist das für mich Anlass zur Hoffnung.
       
       taz: Die Demonstrationen gegen das „Remigrations-Treffen“ sind mehr als
       zwei Jahre her. Eine Person, die bei dem Treffen dabei war, ist
       Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Dessen Veranstaltungen
       sind alle gut besucht. 
       
       Kaiser: Dass Herr Siegmund an diesem Treffen teilgenommen hat, ist doch ein
       Beweis dafür, dass er kein Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden
       sollte. Davon abgesehen merkt man, dass sich der gesellschaftliche Diskurs
       um die Demokratie verschärft hat.
       
       taz: Wie merken Sie das? 
       
       Kaiser: Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bekommen derzeit enormen
       Gegenwind ab. Das kenne ich auch, wenn ich an Türen klopfe. Aber dann
       treffe ich auch Menschen, die sagen: „Gut, dass ihr da seid. Wenn ihr uns
       aufgebt, dann gute Nacht, Deutschland.“ Und man muss betonen: Auch in
       Westdeutschland gewinnt die AfD hinzu. Je mehr Unsicherheiten entstehen
       durch Krisen und Herausforderungen, desto eher suchen Menschen Antworten im
       Populismus. Da ist Ostdeutschland eher der Seismograf für Entwicklungen,
       die ganz Deutschland betreffen.
       
       taz: Es gab schon Zeiten, wo Rechtsextremismus in Ostdeutschland noch
       sichtbarer und gewalttätiger war, die [3][„Baseballschlägerjahre“] nach dem
       Ende der DDR. Sie sind 1987 geboren. Wie war es, als linke Jugendliche in
       Gera aufzuwachsen? 
       
       Kaiser: Ehrlich gesagt habe ich mich als Jugendliche nicht direkt politisch
       engagiert. Ich war kulturell aktiv und habe unter anderem Theater gespielt,
       das hat mich interessiert. Trotzdem hat man das im Alltag wahrgenommen. Es
       gab eben die rechten Skins, die ihre Springerstiefel mit weißen
       Schnürsenkeln gebunden haben, und dann gab es die Skater, die eher links
       unterwegs waren. Zwischen den Gruppen gab es Reibung und auch Gewalt. Wenn
       wir auf [4][die Schriftstellerin Manja Präkels] hören, ist die Situation
       heute nicht vergleichbar mit den 1990er Jahren oder den Nullerjahren,
       sondern schlimmer.
       
       taz: Wenn Sie früher nicht politisch aktiv waren, wie kam es dann, dass Sie
       in die SPD eingetreten sind? 
       
       Kaiser: Durch mein Elternhaus war ich schon tendenziell eher links. Dann
       habe ich Staatswissenschaften in Erfurt studiert und am Lehrstuhl für
       vergleichende Regierungslehre gearbeitet. Einige Dozenten hatten eine klare
       politische Haltung – und das hat mich geprägt. Einer hat irgendwann zu mir
       gesagt: Du musst jetzt auch mal Farbe bekennen. Zudem war ich Stipendiatin
       der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, habe viel mit den Jusos an der
       Hochschule gemacht, mich auf politische Kommunikation spezialisiert. Damals
       habe ich noch überlegt, ob ich in den journalistischen Bereich gehe. Ob da
       ein Parteibuch so klug wäre? Als ich dann 2012 in die Unternehmensberatung
       gegangen bin, habe ich mir gesagt: Jetzt will ich mich parteipolitisch
       engagieren.
       
       taz: Wieso das? 
       
       Kaiser: Ich hatte meinen Job, mein Privatleben, aber gemeinsam Dinge
       voranbringen und gestalten, das fehlte mir komplett. In dem Moment habe ich
       mich entschieden, Mitglied der SPD zu werden.
       
       taz: Ihre Eltern haben in der DDR beide für die SED-Zeitung Volkswacht
       gearbeitet. Ihr Vater war stellvertretender Chefredakteur, Ihre Mutter
       Redakteurin. Wie war es, mit ihnen über die Arbeit bei der SED-Zeitung zu
       sprechen? 
       
       Kaiser: Das war gar nicht so einfach. Mein Vater ist gestorben, als ich
       gerade 17 Jahre alt war, er war 25 Jahre älter als meine Mama, im Zweiten
       Weltkrieg war er als 16-Jähriger noch beim Volkssturm. Von meiner Mutter
       weiß ich, dass er wirklich daran geglaubt hat, ein sozial gerechtes Land
       aufzubauen, frei von Faschismus und Unterdrückung. Am Ende war er sehr
       enttäuscht vom DDR-System.
       
       taz: Was heißt am Ende? 
       
       Kaiser: In den 80ern. Er kam immer grauer nach Hause, als er gemerkt hat,
       dass das nicht funktioniert. Da wurde sich in den Parteigremien die
       Situation in der DDR schöngeredet – völlig fern von der Realität. Zu mir
       hat er mal gesagt, dass er immer im falschen System gelebt hat. Das musste
       ich erst mal verstehen lernen.
       
       taz: Und wie war es für Ihre Mutter? 
       
       Kaiser: Mit ihr konnte ich später besser darüber reden. Als ich jünger war,
       war sie noch zu nah dran. In der DDR habe sie mehr Zusammenhalt im
       Kollegium gespürt. Sie hat dann vor allem von den krassen Veränderungen
       durch die Wiedervereinigung erzählt, die Redaktion wurde ausgedünnt, die
       Belastung für die Redakteure stieg. Für meine Mutter war das negativ.
       Gleichzeitig hat sie die vielen Freiheiten gelobt, die sie vor der Wende
       nicht hatte: Du kannst reisen, frei entscheiden, was du machen willst.
       
       taz: Manche Ostdeutsche haben einen widersprüchlichen Blick auf die DDR.
       Auf der einen Seite werden sie nostalgisch, sie sagen, dass es schön
       gewesen sei. Auf der anderen Seite sehen sie auch den Unrechtsstaat. 
       
       Kaiser: Ja, ich glaube, diese Perspektive haben viele Menschen mit
       Ost-Biografien. Sie wissen, dass es Unrecht war, was in der DDR passiert
       ist. Aber wenn man selbst nicht von Repressionen betroffen war und sich
       angepasst hat, konnte man eigentlich ein ganz gutes Leben führen.
       Vielleicht muss man das trennen und sagen, es gab beide Erfahrungen. Das
       anzuerkennen, ist sicher nicht für alle gleich einfach. Ich fand es auch
       krass in den Auseinandersetzungen mit meiner Mama, dass man damals vieles
       einfach so hingenommen und akzeptiert hat. Es wurde nicht hinterfragt. Das
       zeigt, wie gut die Sozialisation und die Propaganda des Regimes gewirkt
       haben.
       
       taz: Nach Ihrem Eintritt in die SPD haben Sie nur wenige Stationen
       gebraucht, bis Sie Teil der Bundesregierung wurden. Wenn Sie jetzt als
       Ostbeauftragte auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und
       Mecklenburg-Vorpommern schauen, was erwarten Sie da? 
       
       Kaiser: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine sehr starke
       Ministerpräsidentin, die unheimlich viel für ihr Land erreicht hat …
       
       taz: … Ihre Genossin Manuela Schwesig. 
       
       Kaiser: Trotz großer Herausforderungen verzeichnet sie ein
       Wirtschaftswachstum. Das zahlt sich aus, auch wenn es weiterhin Probleme
       gibt. Vor allem in den sogenannten strukturschwachen Gebieten zweifeln
       Menschen am Funktionieren von Politik.
       
       taz: Warum ist das so? 
       
       Kaiser: Wenn in einem Ort weniger Menschen leben, gibt es auch weniger
       Infrastruktur. Wenn der Bus oder der Jugendklub wegfällt, fühlen sich die
       Menschen benachteiligt. In Ostdeutschland ist das noch mal stärker, weil
       viele dort schon mal eine negative Erfahrung mit Wandel gemacht haben. Das
       wirkt sich auf die politische Einstellung aus. Der Osten ist aber nicht nur
       das. Hier gibt es zum Beispiel mit der Medizintechnik, der
       Halbleiterindustrie oder der Mikroelektronik wichtige Wirtschaftszweige, da
       müssen wir investieren. Der Osten ist eine Zukunftsregion. Dieses Bild, da
       sei nur Abstieg, alles schwierig und schlecht, davon müssen wir wegkommen.
       
       taz: In Sachsen-Anhalt steht die SPD bei 7 Prozent. Spitzenkandidat ist
       Wissenschafts- und Umweltminister Armin Willingmann, der seit 10 Jahren in
       der Landesregierung ist. Gerade lässt er den Spruch „Erfahrung statt
       Experimente“ plakatieren. Klingt das nach Veränderung? 
       
       Kaiser: Erfahrungen sind sehr wichtig in Zeiten des Wandels. Die
       Erwartungen an Politik sind hoch: Menschen wollen, dass Politik zuhört,
       Probleme löst, Sicherheit und Verlässlichkeit bietet, dass ihre
       Lebensleistung und Erfahrungen gesehen werden. Um den Wandel zu gestalten,
       braucht es Sicherheit, das bedeutet für mich: faire Löhne, gute Bildung und
       einen starken Sozialstaat.
       
       taz: Laut dem aktuellen [5][Sachsen-Anhalt-Monitor] schätzen nur 2 von 10
       Menschen die wirtschaftliche Lage als gut ein. Warum kommt die Erzählung
       der Zukunftsregion offenbar bei vielen Leuten nicht an? 
       
       Kaiser: Weil Aufbruch und Verunsicherung gleichzeitig stattfinden. Viele
       insbesondere in den ländlichen Regionen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz.
       Wenn ein Unternehmen mit 500 Beschäftigten oder mehr zu schließen droht und
       man hört, dass auch Industrieunternehmen pleitegehen, verunsichert das die
       Menschen. Seit 2020 leben wir in einer krisengeprägten Zeit. Corona hat das
       Vertrauen in Institutionen geschwächt, das wirkt bis heute nach, auch bei
       der Jugend. Es ist schwieriger, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, weil
       Unternehmen mit Blick auf ihre eigene Zukunftsperspektive überlegen, ob sie
       überhaupt ausbilden. Hinzu kommen die Kriege in der Ukraine oder in Iran.
       Wir haben nach wie vor hohe Energiepreise. Gerade in Regionen, die schon
       einmal mit kompletter Wucht Transformationen negativ erlebt haben, sind die
       Menschen empfänglicher für populistische Antworten auf komplexe Fragen.
       
       taz: Wer schon mal eine große Veränderung erlebt hat, fühlt sich nicht
       besser gewappnet für die nächste? 
       
       Kaiser: Es hängt mit den Erfahrungen und Ressourcen zusammen. Ist man
       finanziell gut ausgestattet, kann man eher ein Risiko eingehen. Dann sind
       Menschen veränderungsbereiter. Aber gerade in den sogenannten
       strukturschwachen, ländlichen Regionen ist die Bereitschaft für Veränderung
       nicht so stark ausgeprägt.
       
       taz: Stimmt das denn? Diese Woche hat mir ein AfD-Sympathisant erzählt, er
       werde die Partei nur deshalb wählen, weil sie als einzige echte Veränderung
       verspricht. 
       
       Kaiser: Die Frage ist: welche Veränderung? So wie ich das in Gesprächen mit
       AfD-Wählerinnen und -Wählern wahrnehme, geht es ihnen häufig um einen
       kompletten Systemwechsel. Man erhofft sich danach etwas Besseres, ohne
       konkret sagen zu können, was eigentlich. Die Rechte von Migrantinnen und
       Migranten sollen beschränkt werden, damit sie das Land verlassen. Das
       suggeriert eine sehr einfache Antwort auf viele Problemlagen, ohne etwas zu
       verbessern. Aber die Probleme im Gesundheitssystem, mit dem Lehrermangel,
       mit dem Zustand der Schulen sind sehr konkret. Die müssen angegangen
       werden. Da braucht es jetzt Zeit und Investitionen. Deswegen war es
       richtig, das Sondervermögen für Investitionen aufzunehmen, und jetzt dauert
       es, bis sich die Wirksamkeit zeigt.
       
       taz: Als Ostbeauftragte verfolgen Sie das Ziel, die Lebensverhältnisse
       anzugleichen. Was muss sich in Ostdeutschland dafür noch ändern? 
       
       Kaiser: Zum einen müssen wir von dieser Erzählung wegkommen, dass sich der
       Osten dem Westen anpassen muss. Die verschiedenen Erfahrungen mit der
       Wiedervereinigung sollten wir viel mehr wertschätzen, wir brauchen mehr
       Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen, mehr Austausch und ein
       gegenseitiges Verständnis. Ich habe lange gar nicht wahrhaben wollen: Viele
       im Westen haben immer noch eine veraltete Vorstellung von Ostdeutschland.
       Da ist alles grau, alles arm und viele Neonazis. Damit versuche ich
       aufzuräumen. Aber es ist wichtig, dass auch Ostdeutsche anerkennen, dass es
       Wandel braucht und man den mitgestalten kann. Wir müssen offen sein, wenn
       wir Zukunftsregion sein wollen.
       
       taz: Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich auch stark in der
       Vermögensverteilung. Sie bringen ja die ostdeutsche Perspektive in die
       Bundesregierung ein. Wie ist es, mit Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU,
       über die Verteilung von Renten und Vermögen zu sprechen? 
       
       Kaiser: Also, Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch den ostdeutschen Themen
       gegenüber aufgeschlossen und regelmäßig bei der
       Ministerpräsidentenkonferenz-Ost zu Gast. Die Unterschiede, unter anderem
       bei Renten und Vermögen, sind ihm bewusst und wir diskutieren dazu
       Lösungen. Ein Beispiel ist hier die Frühstart-Rente, die junge Menschen bei
       der Vermögensbildung unterstützt.
       
       taz: Sie sind sicher, dass Merz zuhört? 
       
       Kaiser: Ja.
       
       taz: Wenn ich mit Wahlkämpferinnen der CDU und SPD in Sachsen-Anhalt
       spreche, beschweren die sich, dass sie unter den schlechten
       Beliebtheitswerten der Merz-Regierung leiden. Hören Sie das auch? 
       
       Kaiser: Dass bei Landtagswahlen die Bundesthemen reinspielen, das hört man
       immer wieder. Natürlich sind die schlechten Beliebtheitswerte da nicht
       hilfreich. Unsere Aufgabe ist jetzt, als handlungsfähig wahrgenommen zu
       werden. Wenn wir zeigen, dass wir verlässlich sind, dass wir den Menschen
       die Möglichkeit geben, sich einzubringen, dann kann auch in schwierigen
       Zeiten Vertrauen gewonnen werden. Aber das ist kein einfacher Weg.
       
       taz: Zuletzt hat die Bundesregierung Vertrauen verloren. 
       
       Kaiser: Ja. Wenn Reformvorschläge vorgelegt und diese sofort von allen
       Seiten zerpflückt werden, hilft das nicht.
       
       taz: Vor allem von den fünf ostdeutschen Ministerpräsident:innen … 
       
       Kaiser: Gerade deren Punkt kann ich wiederum auch sehr gut nachvollziehen.
       Hier geht es auch nicht um parteipolitische Profilierung. Die Rente nach 45
       Beitragsjahren ist eine wichtige Anerkennung für die Lebensleistung.
       Bestimmte Themen muss man noch mal diskutieren. Mir geht es darum, dass wir
       am Ende der Debatte gemeinsam zu unseren Beschlüssen stehen. Sonst bekommen
       die Leute das Gefühl, dass wir wichtige Reformen nicht hinkriegen.
       
       taz: Was glauben Sie: Wo stehen wir heute in zehn Jahren, was die
       Angleichung der Lebensverhältnisse betrifft? 
       
       Kaiser: Hoffentlich sind wir weiter als heute. Es wäre viel gewonnen, wenn
       wir den demografischen Wandel abbremsen könnten, eine wirtschaftliche
       Dynamik erleben und die Vermögensunterschiede nicht mehr so groß sind.
       
       taz: Und wo leben Sie dann? 
       
       Kaiser: Ich werde weiter in Ostdeutschland leben, hoffentlich in Thüringen,
       vielleicht in Gera.
       
       22 Aug 2026
       
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