# taz.de -- Nach CSD-Attentat: Mehr Überwachung geht immer
       
       > Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern Konservative mehr
       > Überwachung. Dabei hat die Bundesregierung zuletzt schon Verschärfungen
       > beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Sicherheit hochhängen: Überwachungskameras am Humboldt-Forum in Berlin-Mitte
       
       Während sich die öffentliche Debatte zum [1][Anschlag auf den Berliner CSD]
       bislang auf das Jugendstrafrecht konzentriert, fordern konservative
       Politiker gleichzeitig auch mehr Überwachung und mehr Kompetenzen für die
       Behörden. Allerdings hat die Bundesregierung hier zuletzt bereits
       zahlreiche Verschärfungen auf den Weg gebracht. Und neue Details zur
       Tatnacht legen nahe, dass die Behörden mit ganz anderen Problemen zu
       kämpfen hatten.
       
       Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hatte
       schon am Sonntag vorgeschlagen, die digitale Durchsuchung von Smartphones
       und Computern auch in der Gefahrenabwehr zu erlauben. Bislang sind solche
       Aktivitäten weitgehend auf Ermittlungen beschränkt, also den Zeitraum,
       nachdem eine Tat bereits stattgefunden hat. Teggatz forderte außerdem noch
       mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten.
       
       Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages,
       CDU-Politiker Marc Henrichmann, legte am Montag nach und forderte mehr
       Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden sowie „angemessene
       Datenbevorratung“. Und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
       Bundestag, Alexander Throm, forderte, gleich nach der Sommerpause einfach
       alle Sicherheitsgesetze sofort zu verabschieden, die sich derzeit im
       legislativen Verfahren befinden.
       
       Tatsächlich haben Union und SPD in den letzten Monaten bereits zahlreiche
       Verschärfungen auf den Weg gebracht. Im April beschloss das Kabinett etwa
       einen neuen Anlauf für die seit Jahrzehnten umstrittene
       Vorratsdatenspeicherung. Laut dem Gesetzentwurf sollen Internetanbieter die
       IP-Adressen von Nutzern künftig drei Monate lang speichern.
       
       ## Automatische Gesichtserkennung
       
       [2][Und das vom Bundestag im Juni beschlossene Bundespolizeigesetz sieht
       vor, dass an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten Überwachungskameras
       zur automatischen Gesichtserkennung eingesetzt werden können.] Die
       Technologie soll insbesondere in Gefahrensituationen erlaubt sein. Gut
       möglich, dass die Fahndung nach dem Tatverdächtigen am Samstag ein
       geeigneter Einsatzfall gewesen wäre. Noch steht aber die Zustimmung des
       Bundesrats aus.
       
       [3][Gleichzeitig arbeitet das Bundesinnenministerium an einer großen Reform
       der Geheimdienste, die auch dem im Inland tätigen Bundesamt für
       Verfassungsschutz neue Kompetenzen geben soll.] Zwar zielt das Vorhaben vor
       allem auf die Abwehr von ausländischen Geheimdiensten, vornehmlich denen
       von Russland, China und Iran.
       
       Doch neue Kompetenzen, etwa aktives Hacken, Gesichtserkennung und
       Datenauswertung per künstlicher Intelligenz würden auch das Vorgehen gegen
       Terroristen verändern. Weil diese Möglichkeiten aber rechtlich besonders
       heikel sind, gibt es von Datenschützern und Linken viel Kritik an den
       Plänen. Der Anschlag vom Samstag dürfte den Befürwortern aber nun neue
       Argumente liefern.
       
       Daran wird wohl auch nichts ändern, dass der Anschlag vom Samstagabend
       offenbar auch durch Probleme möglich wurde, die mit mehr Überwachung und
       Kompetenzen nicht zu lösen gewesen wären. So berichtet die Bild-Zeitung
       etwa, dass die Polizei am Samstagabend schon mit dem Abbau von Absperrungen
       begonnen hatte, als der Tatverdächtige B. mit seinem Wagen in die
       Besucher*innen des CSD raste.
       
       Außerdem ist weiterhin unklar, wie der entsprechende Zugang zum Gelände am
       Samstagabend überhaupt gesichert war. Betonblöcke, wie sie etwa an
       Weihnachtsmärkten üblich sind, waren am morgen nach der Tat dort jedenfalls
       nicht zu sehen.
       
       27 Jul 2026
       
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