# taz.de -- „Gipfel gegen Linksextremismus“: Mit Trump gegen die Antifa
       
       > Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel
       > gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau
       > auch hier voran.
       
 (IMG) Bild: Ein Rechtsextremer,,Proud Boy'‘ bei einer Rally gegen Antifaschisten in Oregon
       
       Zu 30 Jahren Haft wurde Daniel Sanchez Estrada in den USA verurteilt. Der
       Grund: [1][Er soll nach einem Protest vor einem ICE-Haftzentrum eine Box
       mit antifaschistischen Zeitschriften transportiert haben, was die
       Ermittlungen erschwert haben soll]. Estrada selbst hatte an keiner Demo
       teilgenommen. Doch ein US-Gericht verurteilte ihn als Teil eines
       terroristischen Antifa-Komplotts. Acht Aktivist:innen wurden neben
       Estrada zu insgesamt über 400 Jahren Haft verurteilt, nachdem bei einem
       Anti-ICE-Protest ein Schuss auf einen Polizisten abgefeuert worden war.
       
       Die drakonischen Urteile vom Ende Juni sind die ersten, die unmittelbar auf
       die US-Einstufung der „Antifa“ als Terrororganisation zurückgehen. In der
       vergangenen Woche nahm nun [2][das Bundesinnenministerium an einer
       Propaganda-Konferenz von US-Außenminister Marco Rubio gegen
       „transnationalen linken Terrorismus“ teil]. Dabei konnte der deutsche
       Abgesandte Rubio dabei zuhören, wie diese über linke Bewegungen als eine
       „Revolte der Schwachen und Feigen gegen die Starken und Guten“ redete und
       fantasierte, dass ein internationales Antifa-Netzwerk mit dem kubanischen
       Geheimdienst zusammenarbeite.
       
       Die Teilnahme der deutschen Regierung war für sich schon ein Skandal.
       Rechtfertigend hieß es dazu aus Behördenkreisen, man habe ja nur einen
       Abteilungsleiter geschickt – um die USA nicht zu brüskieren. Jetzt aber hat
       das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass ein Folge-„Workshop“ der
       Anti-Antifa-Konferenz in Deutschland stattfinden soll. Ohne jeden Zwang hat
       sich das Bundesinnenministerium damit entschieden, das Framing des
       Trump-Regimes vom Antifaschismus als Terrorismus zu legitimieren.
       
       Was sich die USA von einer solchen Konferenz in Deutschland erhoffen, ist
       klar. Trumps Erzählung einer angeblichen internationalen
       Antifa-Verschwörung [3][basiert maßgeblich auf der Einstufung der deutschen
       „Antifa Ost“ als Terrororganisation]. Dass einige junge Linke ein paar
       Nazis verprügelt haben, nutzt die US-Regierung seither als Exempel für die
       angebliche Gewalttätigkeit des internationalen Antifaschismus. Dazu
       verweisen die USA auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des
       Jahres, der einer anarchistischen „Vulkan-Gruppe“ zugeschrieben wird – was
       aber nicht belegt ist.
       
       ## Liebäugeln mit dem autoritären Staatsumbau
       
       Man könnte schockiert darüber sein, dass sich Innenminister Alexander
       Dobrindt und die Union auf dieses Spiel einlassen. Doch das fällt zunehmend
       schwer. Erinnert sei daran, wie Dobrindt bei der Vorstellung des
       Verfassungsschutzberichts [4][mit Graphen unterschiedlicher Skalierung
       hantierte und damit suggerieren wollte, Linksextremismus sei ein ebenso
       großes Problem wie marodierende Neonazis]. Oder an die [5][Prüfung der
       Gemeinnützigkeit des VVN-BdA], an die [6][Attacken der Union auf die
       kritische Zivilgesellschaft, die angeblich zu links sei]. Man erkennt:
       Nicht wenige in der Union liebäugeln auch hierzulande mit dem autoritären
       Staatsumbau.
       
       Die Mittel, zu denen dabei gegriffen wird, reichen von der Aufrüstung der
       Polizei und des Verfassungsschutzes über [7][Flüchtlingslager an den
       EU-Außengrenzen], die Entrechtung von Geflüchteten mit [8][Bezahlkarten]
       und [9][Zwangsdiensten] bis hin zum Defunding und [10][Debanking der
       kritischen Zivilgesellschaft.] Wer glaubt, diese Entwicklungen bedrohten
       nur militante Kleingruppen der Antifa, der hat den Schuss nicht gehört.
       
       21 Jul 2026
       
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