# taz.de -- Durchsuchungen in Freiburg: Razzien wegen Indymedia-Ermittlungen waren rechtswidrig
       
       > Fünf Linke wurden 2023 durchsucht, die ein Archiv von „Indymedia
       > linksunten“ betrieben haben sollen. Nun erklärte ein Gericht: Das war
       > rechtswidrig.
       
 (IMG) Bild: Seit Jahren regt sich Protest gegen das Indymedia-Verbot, hier Anfang 2020 bei einer Demo in Leipzig
       
       Es war ein Großeinsatz: [1][Gleich fünf Freiburger Linke wurden am 2.
       August 2023 von der Polizei durchsucht], im Auftrag der Staatsanwaltschaft
       Karlsruhe. Der Vorwurf: Die vier Männer und eine Frau sollen [2][die 2017
       vom Bundesinnenministerium verbotene linke Onlineplattform „Indymedia
       linksunten“] weiterbetrieben haben. Und die Beamten sammelten einiges ein:
       Laptops, Smartphones, Festplatten, USB-Sticks, SD-Karten – insgesamt knapp
       200 Datenträger.
       
       Nun entschied das Landgericht Karlsruhe, dass die Durchsuchungen und
       Beschlagnahmungen rechtswidrig waren. Und das Gericht teilte ordentlich
       gegen die Staatsanwaltschaft aus. Die damals für die
       Durchsuchungsbeschlüsse angeführten Anhaltspunkte seien „äußerst
       zweifelhaft“ gewesen, der Anfangsverdacht gegen die Freiburger:innen
       habe „im Grenzbereich zu bloßen Vermutungen“ gelegen, heißt es in dem
       Beschluss, der der taz vorliegt.
       
       Die Plattform „Indymedia linksunten“ hatte sich 2007 von der
       Indymedia-Hauptplattform abgespalten und war 2009 online gegangen. Jeder
       und jedem war es dort möglich, politische Debattenbeiträge,
       Veranstaltungsankündigungen, aber auch Bekennerschreiben zu militanten
       Aktionen einzustellen. Wegen Letzterem hatte [3][das Bundesinnenministerium
       die Plattform schließlich verboten]. „Indymedia linksunten“ wurde offline
       genommen.
       
       ## Nicht das erste Verfahren gegen die Beschuldigten
       
       Bereits damals wurde den fünf Freiburger:innen vorgeworfen, die
       Plattform zu betreiben – und auch da schon wurden sie durchsucht. Der
       Verdacht ließ sich nicht erhärten, das Verfahren wurde eingestellt. Im
       Januar 2020 aber tauchte eine Archiv-Version von „Indymedia linksunten“
       wieder im Internet auf. Man wolle „zehn Jahre Bewegungsgeschichte wieder
       zugänglich machen“, hieß es dazu anonym. „Kein Staat und keine Polizei kann
       uns daran hindern.“
       
       Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nahm daraufhin wieder Ermittlungen gegen
       das Quintett auf – und ließ die Personen im Sommer 2023 durchsuchen. Der
       Vorwurf: Sie hätten „Indymedia linksunten“ rechtswidrig weiterbetrieben und
       damit gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen.
       
       Die Beschuldigten waren gegen die Razzien juristisch vorgegangen. Bereits
       Ende Dezember hatte das Landgericht Karlsruhe diese Durchsuchungen für
       rechtswidrig erklärt – nun liegt auch die Begründung vor. Und diese ist
       deutlich. Es gebe „erhebliche Zweifel“, dass gegen die fünf überhaupt ein
       konkreter Anfangsverdacht vorlag. Angeführte Belege seien „vage“, andere
       Aspekte, die die Beschuldigten entlasteten, seien „gänzlich
       unberücksichtigt“ geblieben.
       
       So stimme schon im Durchsuchungsbeschluss der Zeitpunkt nicht, ab wann das
       Archiv von „Indymedia linksunten“ online war. Was die Frage aufwerfe, „ob
       durch den Ermittlungsrichter überhaupt eine genauere Auseinandersetzung mit
       den unterschiedlichen Webseiten und Zeitpunkten erfolgt ist“. Auch seien
       Ausführungen zum Archiv selbst „wenig bis nicht valide“.
       
       ## Nachhaltiger Rechtskampf als Indiz für die Schuld
       
       Auch habe eine „Beweislastumkehr“ stattgefunden. Denn ein Vorwurf der
       Staatsanwaltschaft lautete, dass nie bewiesen worden sei, dass sich
       „Indymedia linksunten“ aufgelöst habe – statt deren Fortexistenz
       nachzuweisen. Der „nachhaltige“ Rechtskampf der fünf Freiburger:innen
       gegen das Verbot sei außerdem als Indiz gewertet worden, dass diese die
       ursprüngliche Plattform weiterbetreiben wollten und damit Teil des
       verbotenen Vereins waren. Das Landgericht sieht auch hier eine „bedenkliche
       Argumentation“, die Personen von „zulässigem juristischen Vorgehen“
       abhalten könne.
       
       Das Gericht urteilte zudem, dass die Durchsuchungen unverhältnismäßig
       gewesen seien, weil die Staatsanwaltschaft zunächst Anfragen an die
       Verfassungsschutzbehörden zu dem Archiv hätte richten können. Oder klären
       müssen, ob ein Datentransfer für das Archiv auch für Außenstehende, die
       vorher nichts mit „Indymedia linksunten“ zu tun hatten, möglich war.
       
       Erfolgreich waren die Durchsuchungen auch so nicht: Die damals
       beschlagnahmten Datenträger waren fast alle verschlüsselt. Das
       Landeskriminalamt konstatierte am Ende, dass sich keine Verbindung der
       Beschuldigten zu dem Archiv erhärten ließ. Das Verfahren wurde im Mai 2025
       eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Im Ergebnis
       wurde damit bis heute niemand für den Betrieb von „Indymedia linksunten“
       oder das spätere Archiv verurteilt.
       
       ## Erneute Schlappe für Staatsanwaltschaft
       
       Es ist auch nicht die erste Schlappe der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bei
       ihren „Indymedia linksunten“-Ermittlungen. Ein Redakteur des Radiosenders
       Radio Dreyeckland hatte zuvor in einem Onlineartikel zu dem
       „linksunten“-Archiv verlinkt. Auch das sah die Staatsanwaltschaft als
       Unterstützung einer verbotenen Vereinigung und ließ ihn durchsuchen.
       [4][Der Redakteur wurde 2024 freigesprochen].
       
       Die fünf nun vor Gericht erfolgreichen Freiburger:innen äußerten sich
       vorerst nicht zu dem Beschluss. Die Autonome Antifa Freiburg aber
       kritisierte in einer Erklärung, wie das Quintett „auf dem Rechtsweg
       kriminalisiert“ wurde. Die Gruppe betonte: „Heute wäre eine
       Open-Posting-Seite mit aktiver und aktiv moderierter Kommentarspalte wie
       ‚Indy linksunten‘ im Kampf gegen die AfD und Fake News wichtiger denn je.“
       
       14 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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