# taz.de -- Repression in Uganda: Armee schließt die wichtigsten unabhängigen Medien
       
       > Auf Befehl von Präsidentensohn Muhoozi Kainerugaba stürmt Ugandas Armee
       > das größte Medienhaus. Es ist der neueste von vielen schweren
       > Übergriffen.
       
 (IMG) Bild: Zutritt verboten: Ein ugandischer Soldat steht vor dem Eingang des Gebäudes der Tageszeitung „Monitor“ in Kampala, Sonntag
       
       Es war kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Sonntag, als Soldaten von
       Ugandas Armee das Gebäude der Nation Media Group (NMG) in der Hauptstadt
       Kampala stürmten und Ugandas wichtigsten unabhängigen Fernsehkanal NTV vom
       Äther nahmen.
       
       Auch Ugandas älteste und größte unabhängige Tageszeitung [1][Daily Monitor
       wurde geschlossen], ihren Angestellten wurde am Morgen der Zugang zum
       Gelände untersagt.
       
       Die Schließung der letzten noch verbliebenen regierungskritischen Medien
       mit Einfluss in Uganda kam auf Befehl von Ugandas Armeechef Muhoozi
       Kainerugaba, ältester Sohn von Präsident Yoweri Museveni. „Mein Vater hat
       meinem Plan zur Schließung von NTV und Monitor zugestimmt. Wir legen sofort
       los!“, hatte Kainerugaba kurz nach Mitternacht auf X gepostet. In
       [2][weiteren Posts] in den Folgestunden stellte er klar, er habe die
       Befugnis, sämtliche Medien in Uganda zu schließen, und tönte: „Ab sofort
       werden sich alle Medien in Uganda an die Regeln halten! In Uganda glaube
       ich nicht an eine freie Presse!“
       
       Am späten Sonntagvormittag schließlich [3][freute Kainerugaba sich]: „NTV
       und Daily Monitor sind endgültig geschlossen.“ Die Nation-Geschäftsführerin
       Sue Nsibirwa werde gesucht, um sie zu „disziplinieren“.
       
       ## Kainerugaba wird als nächster Präsident gehandelt
       
       Dies ist der letzte Schachzug von Ugandas Generalstabschef, der als
       Nachfolger seines 81-jährigen Vaters gehandelt wird. Präsident Museveni
       regiert Uganda seit 1986, als er sich als junger Guerillaführer an die
       Macht kämpfte. Zwar ließ er später ein Mehrparteiensystem und
       pluralistische Wahlen zu, aber [4][Wahlniederlagen wusste er immer zu
       verhindern,] und Oppositionelle, die es wagen, ihn herauszufordern, werden
       zunehmend hart verfolgt.
       
       Die Ereignisse hatten sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Anlass war
       eine Wendung im Gerichtsprozess gegen Ugandas langjährigen
       Oppositionsführer [5][Kizza Besigye], der seit Herbst 2024 in Haft sitzt
       und wegen Landesverrats angeklagt ist. Besigyes Verteidigungsteam hatte
       Anfang Juni vor Gericht beantragt, Generalstabschef Kainerugaba vorzuladen.
       Der soll durch seine X-Posts dem Oppositionsführer das Recht auf ein faires
       Verfahren vereitelt haben, so die Verteidigung. Kainerugaba hatte mehrfach
       auf X gedroht, er werde Besigye „aufhängen“.
       
       Kurz darauf wurde Besigyes Verteidigungsanwalt Erias Lukwago,
       Ex-Bürgermeister von Kampala, von Soldaten festgenommen. Kainerugaba
       postete Fotos von Lukwago nackt in seinem „Keller“, wie er offenbar
       gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung vergangene Woche wurde er
       angeklagt und ins Krankenhaus eingeliefert.
       
       [6][Martha Karua], eine berühmte Menschenrechtsanwältin, kam aus Kenia
       eingeflogen, um die Verteidigung Besigyes vor Gericht zu übernehmen. Doch
       sie wurde bei ihrer Einreise nach Uganda festgehalten und nach Kenia
       deportiert. Ein regierungskritischer Journalist, der online unter seinem
       X-Namen [7][„Tabz“] bekannt ist und das kritisiert hatte, verschwand
       ebenfalls spurlos. Als er nach fünf Tagen wieder freikam, berichtete er auf
       NTV und anderen Medien, dass er ohne Haftbefehl nackt gedemütigt wurde.
       
       Ugandas Ex-Ministerin für Ethik, die 72-jährige Miria Matembe, eine der
       meistgeachteten Politikerinnen in Uganda, kritisierte das harsche Vorgehen
       öffentlich – auch ihr Haus wurde kurz darauf gestürmt und seitdem [8][wird
       sie vermisst]. „Matembes Zeit ist vorbei!“, postete Kainerugaba: „Soll sie
       bloß nie wieder irgendwo ihr dummes Maul aufmachen!“
       
       ## „Keine Institution in Uganda kann ihn stoppen“
       
       All diese Ereignisse führten dazu, dass vergangenen Freitag Ugandas
       Anwaltsverband zum kollektiven Streik aufrief und Ugandas noch verbliebene
       freie Medien darüber berichteten. Jetzt werden sie dafür bestraft.
       
       Ugandas Zivilgesellschaft ist entsetzt, sofern sie sich überhaupt noch
       öffentlich äußert. „Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltenden Berichte
       übers Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen und die Behandlung
       politischer Gefangener in Uganda“, [9][erklärte] das ugandische
       Menschenrechtsnetzwerk RN4HR (Resurgence Network For Human Rights).
       
       Die Bürgerrechtsgruppe IJA (Institute for Justice and Accountability)
       riefen die USA, die EU und Großbritannien auf, Sanktionen gegen General
       Kainerugaba zu verhängen „Es gibt keine Institution in Uganda mehr, die ihn
       stoppen kann“, heißt es in einem [10][offenen Brief] der IJA. Und der
       verfolgte Journalist Tabz [11][meldete sich] am Sonntag umgehend mit einer
       weltweit bekannten Parole zu Wort: „Journalismus ist kein Verbrechen.“
       
       28 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.monitor.co.ug/uganda/news/national/ntv-uganda-spark-tv-forced-off-air-as-daily-monitor-shutdown-on-gen-muhoozi-order-5511464
 (DIR) [2] https://x.com/mkainerugaba/status/2070990292153680327
 (DIR) [3] https://x.com/mkainerugaba/status/2071163367666938190
 (DIR) [4] /Ugandas-Praesident-wiedergewaehlt/!6146372
 (DIR) [5] /Uganda-baut-Druck-auf/!6068604
 (DIR) [6] /Martha-Karua-aus-Kenia/!6086178
 (DIR) [7] https://x.com/NinyeTabz
 (DIR) [8] https://theinvestigatornews.com/2026/06/where-is-miria-matembe-public-outrage-mounts-amid-official-silence-with-ugandans-calling-for-the-immediate-disclosure-of-the-veteran-politicians-location/
 (DIR) [9] https://x.com/RN4HR/status/2070992054411505675
 (DIR) [10] https://x.com/GabrielBuule/status/2071129879219724453/photo/1
 (DIR) [11] https://x.com/NinyeTabz/status/2071081905475264672
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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