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# taz.de -- Zunehmende Repression in Ostafrika: „Es sind dunkle Zeiten, aber wir werden siegen“

> Politische Freiräume in Kenia, Tansania und Uganda schwinden, mahnt
> Menschenrechtsanwältin Martha Karua. Ugandas Wahlen am Donnerstag sind
> ein Test.

(IMG) Bild: Repression gegen Regierungskritiker: Martha Karua bei einer Gerichtsverhandlung gegen den kenianische Menschenrechtsaktivisten Boniface Mwangi

taz: In den vergangenen Jahren wurden in Kenia und bei den Wahlen in
Tansania Proteste der Generation Z mit Gewalt niedergeschlagen. Am 15.
Januar stehen in Uganda Wahlen an. Fürchten Sie, dass das Szenario sich
wiederholen wird?

Martha Karua: Ich bin sehr besorgt und befürchte, dass sich dieses Muster
wiederholen könnte, da Uganda selbst sehr gewaltsam gegen seine Opposition
vorgeht. Über 80 Anhänger und Funktionäre von Oppositionskandidat [1][Bobi
Wine] befinden sich in Haft oder wurden wiederholt festgenommen. Uganda
hält auch Ausländer fest, darunter Kenianer der Generation Z, die sich mit
Bobi Wine koordinieren wollten.

taz: Die junge Generation stellt die Mehrheit der Bevölkerung in allen
Ländern Ostafrikas, die [2][Gen-Z-Proteste] koordinieren sich
länderübergreifend. Führt dies auch zu einer engeren Zusammenarbeit der
jeweiligen Regime?

Karua: Ugandas Präsident Yoweri Museveni fordert jetzt eine Regionalarmee.
Diese Forderung zu diesem Zeitpunkt ist sehr aufschlussreich: Die drei
Regime sehen ihre eigenen Staatsangehörigen als Bedrohung für ihren
Machterhalt. Die grenzüberschreitenden Entführungen zeugen davon. Im Juli
2024 wurden 36 Ugander, die Mitglieder von Oppositionsparteien sind, in
Kenia entführt, nach Uganda überführt und dort einem Militärgericht
vorgeführt. Die Entführungen erfolgten durch ugandische Sicherheitskräfte
mehr als 100 Kilometer von der Grenze entfernt. Es ist ausgeschlossen, dass
ugandische Sicherheitskräfte in Kenia ohne die Unterstützung ihrer
kenianischen Kollegen operieren. Im November 2024 wurde Ugandas ältester
Oppositionsführer, Kizza Besigye, ein persönlicher Freund von mir, in
Nairobi entführt. Er wurde in seinem Hotelzimmer gekidnappt, nach Uganda
gebracht und einem Militärgericht vorgeführt.

taz: Wie beurteilen Sie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der
Region?

Karua: Viele Menschen haben Angst. Es gibt viele Angriffe auf die
Bürgerrechte. Die Zahl von 79 Toten bei der Niederschlagung der
Gen-Z-Proteste in Kenia im Jahr 2024 ist nur eine Schätzung, da es in den
Leichenhallen zu Fälschungen kam: Menschen mit Schussverletzungen wurden
als Verkehrsunfallopfer dargestellt. Daher können wir die Zahlen nur
schätzen. Im letzten Jahr waren es fast 100 Tote. Über 600 wurden verletzt,
einige schwer. Das sind die bekannten Fälle. Nun hat sich das in Tansania
vervielfacht. Dort haben nach den Wahlen Ende Oktober 2025 die
Sicherheitskräfte die Straßen von Demonstranten geräumt, als wären es
Ameisen. Wir haben Bilder von überfüllten Leichenhallen gesehen und wir
haben von Massengräbern gehört. Aber in allen drei Ländern gibt es
Widerstand. Wir haben mutige Tansanier gesehen, die die Welt mittels
sozialer Medien an den Ereignissen teilhaben ließen. In Uganda sind mutige
Menschen vor Gericht erschienen, um Kizza Besigye zu unterstützen. Mutige
Tansanier setzen sich trotz der Gräueltaten ihrer Regierung für den vor
Gericht angeklagten Oppositionsführer Tundu Lissu ein. Ich habe mutige
Kenianer gesehen, die ihr Leben riskieren. Das macht Hoffnung, dass der
Widerstandsgeist in Ostafrika nicht sterben wird. Das verdient Respekt,
denn niemand wird für ihre Rechte kämpfen, wenn sie es nicht selbst tun.
Wir können uns solidarisieren und gemeinsam für die Bürgerrechte kämpfen.

taz: Ugandas Präsident Museveni hat gesagt, dass er nicht zulassen wird,
dass die Generation Z hier „herumalbert“, und spricht von „ausländischen
Mächten“, die sich einmischen wollen. Sehen Sie Maßnahmen, Proteste im
Vorfeld zu verhindern?

Karua: Ich sehe einen Zusammenhang mit den politischen Prozessen in den
Ländern. Dieses Jahr wurden die Kenianer Bob Njagi und Nicholas Oyoo
entführt, die Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine besucht hatten. Vor
Gericht wurde ihre Entführung in eidesstattlichen Erklärungen geleugnet.
Erst nach Intervention des ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru
Kenyatta wurden sie freigelassen. Der ugandische Präsident gab öffentlich
zu, dass sie in Gewahrsam des Militärs waren.

taz: Sie verteidigen nun in Uganda vor Gericht [3][Kizza Besigye],
ehemaliger Vorsitzender der Oppositionspartei FDC (Forum für Demokratischen
Wandel). Hat Ugandas Regierung versucht, Sie daran zu hindern?

Karua: Ich musste eine Anwaltszulassung in Uganda beantragen. So ist es
gesetzlich vorgeschrieben. Diese wurde mir zunächst verweigert – auf eine
sehr unhöfliche Art. Der Brief enthielt Anschuldigungen, ich sei aus
politischen Gründen dort. Erst die Intervention der kenianischen, der
ostafrikanischen sowie der ugandischen Anwaltskammer machte es möglich,
dass mir die Zulassung schließlich erteilt wurde. Doch wir mussten
feststellen, dass Ugandas Militärstaatsanwaltschaft kein Interesse daran
hat, den Fall weiterzuverfolgen. Sie begnügten sich damit, die
Anklagepunkte vorzulesen und den Prozess dann hinauszuzögern. Sie
misshandelten einen seiner ugandischen Anwälte, Eron Kiiza, und
inhaftierten ihn wegen angeblicher Missachtung des Gerichts, weil er auf
einem ordnungsgemäßen Verfahren bestand. Er wurde zu einem Jahr Haft
verurteilt. Wir haben letztlich kaum Erwartungen an ein faires Verfahren.
Der Prozess war bisher unfair und sie weigern sich, die Angeklagten gegen
Kaution freizulassen. Dabei ist das ugandische Gesetz eindeutig: Wer länger
als sechs Monate in U-Haft ist, muss gegen Kaution freigelassen werden. Aus
meiner Sicht ist klar, dass diese Anklagen dazu dienen, Besigye bis zu den
Wahlen in Haft zu halten. Obwohl er dieses Mal nicht antritt, ist er in
Uganda einflussreich.

taz: In Tansania sitzt ebenfalls der wichtigste Oppositionsführer in Haft,
[4][Tundu Lissu]. Ähnlich wie Besigye ist Lissu wegen Landesverrats
angeklagt, worauf die Todesstrafe steht. Auch er konnte nicht an den Wahlen
teilnehmen. Sehen Sie da Parallelen?

Karua: Für diesen Mann steht das Leben auf dem Spiel. Die beiden Prozesse
in Tansania und Uganda sind nichts als eine Farce. Von einem ordentlichen
Prozess kann man nicht sprechen, wenn man im Todestrakt sitzt und nicht
einmal die Mittel zur angemessenen Verteidigung gewährt bekommt. In
Tansania wurde Tundu Lissu festgenommen, weil er im Vorfeld der Wahlen
Reformen gefordert hatte. Er sagte: „Keine Reformen, keine Wahlen.“ Er
wurde verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt. Zunächst weigerte man
sich, ihn vor Gericht zu bringen. Ich flog zum ersten Mal am 24. April 2025
nach Tansania, um ihn in seiner Verteidigung zu unterstützen. Man hatte ihn
gezwungen, nur virtuell am Prozess teilzunehmen, doch er weigerte sich. Das
Gericht gab letztlich nach und setzte die nächste Anhörung an, bei der er
auch präsent sein sollte. Ich bin am 17. Mai dann noch einmal nach Tansania
gereist, um daran teilzunehmen. Bei der Ankunft wurde ich [5][am Flughafen
festgesetzt und zurückgeschickt]. Doch Strafprozesse in Uganda, Kenia und
Tansania sind öffentlich. Wir waren also rechtmäßig dort. Kenias Regierung
protestierte nicht gegen die Abschiebung. Man kann also die Zusammenarbeit
zwischen diesen Staaten beobachten.

taz: Fürchten Sie um Ihre eigene Sicherheit?

Karua: Nun, ich trage dasselbe Risiko wie jede andere Kenianerin. Doch ich
werde nicht zulassen, dass die Angst mein Leben allzu sehr beherrscht. Ich
werde tun, was ich tun muss. Ich werde nicht leichtsinnig sein, aber ich
werde mich auch nicht einschüchtern lassen. Ich werde weiterhin nach Uganda
reisen, um Besigye zu verteidigen. Ich werde weiterhin meine Stimme
erheben. Ich werde mit den Freiheiten leben, die Gott uns geschenkt hat.
Nicht der Staat gibt uns Freiheiten, er garantiert sie uns nur. Wir werden
mit diesen Freiheiten geboren.

taz: Was raten Sie Ugandas Jugend im Vorfeld der Wahl?

Karua: Es würde mir Angst machen, wenn die Jugend sich nicht gegen all die
Ungerechtigkeit auflehnt. Wenn sich die Generation Z wehrt, dann sind es
zwar dunkle Zeiten, aber wir werden siegen. Kein Diktator der Welt und der
Geschichte konnte je den Willen des Volkes dauerhaft unterdrücken. Das geht
nur eine Zeit lang. Die Frage ist also nicht, ob, sondern wann die Jugend
siegen wird.

11 Jan 2026

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