# taz.de -- Linkspartei und Nahost: Die Kunst des Kompromisses
       
       > Auf dem Parteitag der Linken kriegen die GenossInnen beim Thema Nahost am
       > Ende doch die Kurve. Eine große Minderheit allerdings ist unzufrieden.
       
 (IMG) Bild: Es reicht: Die Linke stimmt mehrheitlich für den Kompromiss zu Palästina
       
       Um kurz vor 22 Uhr herrscht am Freitagabend in der Metropolis Halle in der
       Filmstadt Babelsberg eine gewisse Nervosität. Mehrere Stunden lang rang der
       Parteivorstand der Linken in Hinterzimmern um eine gemeinsame Haltung der
       GenossInnen zum Nahost-Konflikt. Am Ende fand man einen Kompromisstext.
       
       Prominente VertreterInnen der verschiedenen Strömungen werben nun dafür.
       Die Parteilinke Özlem Demirel betont, dass der Antrag „die deutsche
       Verantwortung für diesen Genozid“ benennt. Auch Cansin Köktürk, die schon
       mal wegen eines Palestine-T-Shirts aus dem Bundestag flog, plädiert, wenn
       auch etwas undeutlich, für den Kompromiss. Jan van Aken,
       [1][Noch-Partei-Chef], sagt, dass man 126 Änderungsanträge in den
       ursprünglichen Text des Parteivorstandes eingearbeitet hat.
       
       Der Deal, den der aktivistische Pro-Gaza-Flügel und jene, die die deutsche
       Verantwortung für Israel betonen, gefunden haben, lautet: Die Linkspartei
       nennt die Kriegsverbrechen Israels offensiv Genozid, und bekennt sich zum
       Existenzrecht Israels und dem eines palästinensischen Staats. Die
       Verbrechen der Hamas werden ebenso deutlich verurteilt wie Netanjahus
       Kriege.
       
       Doch palästinasolidarische Gruppen, meistenteils jüngere Deutsche, zu deren
       Dresscode eine schwarz-weiß karierte Kufija gehört, beharren auf ihrem
       eigenen Antrag. Das ist ungewöhnlich. Denn wenn die Flügel nach hartem
       Ringen Kompromisse schließen, werden Gegenanträge in der Regel fallen
       gelassen. Das ist logisch. Hier allerdings herrschen andere Regeln.
       
       Fast ein Drittel der 562 Delegierten stimmt für den Alternativ-Text der BAG
       Palästinasolidarität. Hätte er eine Mehrheit erhalten – es wäre für die
       Parteispitze, ja für die ganze Linkspartei ein Eklat gewesen. Und ein
       Zeichen, dass die Partei, deren Mitgliederzahl sich in eineinhalb Jahren
       verdoppelt hat, unberechenbar ist.
       
       ## Im Sturm ein Steinhaus
       
       Am Nachmittag setzte Parteichefin Ines Schwerdtner in einer Grundsatzrede
       den Ton. Linke-Büros würden beschmiert, Wahlkämpfer verprügelt,
       Kommunalpolitiker gäben aus Angst auf. „Dieser Sturm wird nicht spurlos an
       uns vorbeiziehen“, warnt sie. „Es geht um unsere Existenz, um unsere
       Rechte.“ Doch [2][für diesen Sturm] sei die Partei noch nicht gewappnet.
       
       „Die Linke als Steinhaus bauen“ lautet das Motto des Leitantrags der
       Parteispitze. Das spielt auf die Fabel von den drei Schweinchen an, die
       sich als Schutz vor dem Wolf ein Haus bauen – eines aus Stroh, eines aus
       Holz und das dritte aus Stein. „Momentan haben wir ein solides Fundament
       aus Holz gebaut“, heißt es im Leitantrag. Die älteren Parteimitglieder
       hätten das Fundament gelegt, so Schwerdtner in ihrer Rede, die Newcomer
       würden irgendwann das Dach decken. Doch das Haus müsse erst noch gebaut
       werden. Man sei zurückgekommen und gewachsen, doch das reiche nicht.
       
       Auch Schwerdtner kommt rasch auf das Thema Nahost, [3][das im Vorfeld mal
       wieder für Verwerfungen] gesorgt hat. Ein Bericht über Aussagen von
       Mitgliedern der Linken-Jugendorganisation Solid in Gruppenchats (unter
       anderem „Israel verrecke“) sorgte für Wirbel. [4][Die Parteispitze
       distanzierte sich deutlich].
       
       Schwerdtner bekennt in Potsdam, dass sie das Grauen in Gaza Genozid genannt
       hatte, obwohl es in ihrer Partei dazu unterschiedliche Auffassungen gibt.
       In einem für die derzeitige Linksparteiführung typischen Doppelschritt
       mahnt sie gleichzeitig, Antisemitismus ernst zu nehmen: Niemand dürfe Angst
       haben müssen, sein Kind auf eine jüdische Schule zu schicken oder auf der
       Straße oder eine Kippa zu tragen. „Wir schützen jüdisches Leben in diesem
       Land.“
       
       ## Der Blick in den ganz nahen Osten
       
       Und sie warnte davor, sich über Begriffe zu zerstreiten. Davon würde kein
       Kind in Gaza satt und auch sonst nichts besser. Der eigentliche Gegner
       stehe immer noch rechts und im Osten „an der Schwelle zur Macht.“ Man werde
       alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.
       
       Damit bereitete sie ihre Partei auf „schwere Entscheidungen“ vor – mit
       anderen Worten: zur Not eine CDU-geführte Regierung zu tolerieren, wie die
       Linke in Sachsen und Thüringen das bereits macht. Man werde „den Osten
       nicht den Nazis überlassen!“, ruft sie den Delegierten zu.
       
       Schwerdtner ist keine mitreißende Rednerin, aber ihr eher nachdenklicher,
       parolenferner Ton verfängt. Offenbar gefällt es manchen, dass mehr
       argumentiert als gebrüllt wird. Schwerdtner schlägt mitunter einen fast
       Brechtschen Sound an und versucht, komplexe Themen in einfache, genaue
       Worte zu fassen.
       
       Nur am Ende wirkt sie etwas unsicher. Während aus den Lautsprechern harten
       Gitarrenriffs dröhnen, lächelt sie verlegen. Viele Delegierte in der Halle
       recken Plakate hoch, auf denen steht „Merz stoppen“.
       
       ## Gastrednerinnen aus Palästina und Israel
       
       Schwerdtner kündigt zwei Gastrednerinnen an: Die palästinensische
       Frauenrechtlerin Aida Touma-Sliman sitzt für die linke Liste Chadasch in
       der Knesset, im israelischen Parlament. Sie ist die Grande Dame der
       arabisch-israelischen Linken, prangert die Apartheid in Israel an und warnt
       vor der Illusion, dass nach einem möglichen Abtritt von Netanjahu Frieden
       und ein Ende der Besatzung näherrücken werden.
       
       Es ist ein kluger Zug der Parteispitze, Touma-Sliman reden zu lassen – um
       so die oft selbstreferenzielle deutsche Debatte in der Wirklichkeit zu
       erden. Das gilt noch mehr für die zweite Gastrednerin, die Israelin Vered
       Berman. Sie verlor mit 19 Jahren ihre Mutter bei einem Anschlag der Hamas
       und engagiert sich heute im „Parents Circle“. Die Organisation bringt
       Familien aus Israel und Palästina zusammen, die Angehörige verloren haben.
       
       Berman lebt in Berlin und ist Antisemitismus-Beauftragte an der Alice
       Salomon Hochschule. „Antisemitismus ist real und keine Nebensache“, sagt
       sie. Er habe nach dem 7. Oktober 2023 zugenommen. „Der Kampf gegen
       Antisemitismus ist linke Pflicht“, so Berman.
       
       Sie erzählt, eher nüchtern, von dem Moment, als sie erfuhr, dass ihre
       Mutter bei dem Anschlag starb. Und von palästinensischen Freunden, deren
       Verwandte von israelischen Soldaten erschossen wurden. „Kein Schmerz hebt
       den anderen auf“, sagt sie. Und: „Jüdische Sicherheit und palästinensische
       Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig.“
       
       Fast alle in der Metropolis Halle spüren, dass dies keine der üblichen
       Reden ist. Sondern etwas Besonderes, Intensives, Verdichtetes. Berman
       verbindet die authentische Erfahrung von Gewalt und Zerstörung mit einer
       universalistischen Botschaft. Es ist eine aufrüttelnde Rede, getränkt von
       Trauer und Mut, in deren Schatten viele angelesene Pro-Gaza- oder
       Pro-Israel-Bekenntnisse recht dürr erscheinen.
       
       „Parents Circle“ will zeigen, dass Rache nicht die Lösung ist, sondern man
       eine Brücke über den Fluss von Blut bauen kann. Das verknüpft Berman mit
       einem Appell, der ein Korrekturzeichen zu der Rechthaberei linker
       Nahost-Debatten ist. „Wenn ihr diese Brücke nicht bauen wollt, dann lasst
       die Finger von diesem Konflikt“, sagt sie. Der Applaus ist frenetisch.
       
       Jan van Aken sagt später in der Debatte, am besten wäre es, die Reden von
       Aida Touma-Sliman und Vered Berman zu übernehmen Das gehe leider nicht.
       
       So kommt es zum Kompromiss-Showdown am Freitagabend um kurz vor 22 Uhr. Am
       Ende heben fast alle die Hände für den Kompromiss. Die Partei bricht nicht
       auseinander. Doch fast ein Drittel des Parteitages hatte demonstriert, dass
       es beim Thema Nahost anders tickt.
       
       20 Jun 2026
       
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