# taz.de -- Abkommen zwischen USA und Iran: Der Punktsieg für Teheran scheint sich zu bestätigen
       
       > Der TV-Sender Al Arabiya veröffentlicht einen neuen Entwurf der
       > Absichtserklärung zwischen USA und Iran. An Teheran soll bereits Geld
       > geflossen sein.
       
 (IMG) Bild: Straßenszene in Teheran: Das Regime ist in Feierlaune – und zeigt das auch
       
       Dem in Saudi-Arabien ansässigen TV-Sender Al Arabiya liegt nach eigenen
       Angaben der Text der Absichtserklärung zwischen den USA und Iran vor. Darin
       bestätigt sich einiges aus dem letzten Leak, [1][den die dem iranischen
       Regime nahestehende Nachrichtenagentur „Mehr News“ vor einigen Tagen
       veröffentlicht hatte].
       
       Zunächst für sechzig Tage soll das Abkommen gelten, ab der für Freitag in
       der Schweiz geplanten Unterzeichnung. In dieser Zeit sollen die Waffen
       schweigen, während weitere Verhandlungen zwischen Washington und Teheran
       bezüglich des iranischen Atomprogramms – oder eher dessen Einstellung –
       erfolgen.
       
       ## Bedeutung des Abkommens für den Libanon
       
       In dem von Al Arabiya veröffentlichten Entwurf steht unter anderem, dass
       die Kämpfe an „allen Fronten“ – also auch im Libanon, wo die
       Iran-unterstützte Miliz Hisbollah und Israels Militär zum Schaden der
       Zivilbevölkerung Krieg führen – eingestellt werden sollen. Teheran ist es
       damit gelungen, die Kriege in Iran und Libanon aneinander zu koppeln. Und
       damit Teherans Rolle im Libanon, mit Unterstützung der Hisbollah, zu
       legitimieren.
       
       Es ist erst einmal gut, wenn die Kämpfe im Libanon zu Ende gehen. Denn die
       Folgen für die Bevölkerung sind massiv: [2][Über eine Million Menschen, vor
       allem aus dem Süden des Landes, sind geflohen]. An der Grenze zu Israel
       [3][zerstört das israelische Militär ganze Orte]; andere sind seit Wochen
       vom Rest des Libanon abgeschnitten, die Lieferung von Hilfsgütern in diese
       Dörfer gestaltet sich schwierig.
       
       [4][Der libanesische Staat] hatte sich jüngst immer mehr gegen die als
       Staat im Staat agierende Hisbollah gestellt. Er hatte mit Hilfe von
       US-Vermittlung direkte Verhandlungen mit Israel aufgenommen. Positionen,
       die in der Gesellschaft jahrelang tabuisiert waren – etwa die Forderung
       nach einer Aufnahme der Beziehungen mit Israel – wurden salonfähiger.
       
       Die Hisbollah hatte in den vergangenen Monaten an Beliebtheit verloren. Es
       häufte sich die Kritik, dass sie den Libanon für Teheran in diesen für das
       Land katastrophalen Krieg gezogen habe. Nun kann sie sich – wie sie es auch
       nach dem Abzug Israels aus dem Südlibanon im Jahr 2000 getan hatte – als
       Befreier des Zedernstaates inszenieren. Denn der Krieg – den sie ja erst
       begonnen hatte – endet auch wieder dank iranischen Drucks. Und sie wird
       wohl wieder an Beliebtheit in der Bevölkerung gewinnen – eventuell zulasten
       der Souveränität der Regierung.
       
       ## Gelder für den Wiederaufbau in Iran
       
       Im Entwurf steht auch, dass die USA die Islamische Republik für den
       „Wiederaufbau“ großzügig mit Geld bedenken sollen, 300 Milliarden US-Dollar
       sollen dafür fließen. Iran hingegen muss für die Schäden, die es mit seinen
       zahlreichen Angriffen in den umliegenden arabischen Golfstaaten, auf die
       internationale Schifffahrt und auf Israel verursacht hat, nicht aufkommen.
       
       In dem von „Mehr News“ vor einigen Tagen veröffentlichten Abkommenstext
       stand, dass 24 Milliarden US-Dollar an blockierten iranischen Geldern
       während der 60-tägigen Phase der Verhandlungen freigegeben werden müssten.
       Dieser Passus scheint in dem von Al Arabiya veröffentlichten Entwurf nicht
       mehr enthalten.
       
       Doch ein Teil dieser Zahlung könnte bereits geleistet worden sein: Nach
       einem Bericht der israelischen Zeitung Israel Hayom sollen die USA einen
       Deal zwischen Iran und Katar freigegeben haben. In dessen Zuge soll Geld
       von Doha nach Teheran geflossen sein.
       
       Der in den Emiraten ansäßige Analyst und Ex-Spion Aimen Dean sagt:
       Wahrscheinlich seien etwa 12 Milliarden US-Dollar freigegeben worden.
       Dieser Cash-Transfer nach Iran zeige sich am Wert der iranischen Währung im
       Verhältnis zum US-Dollar. Der Wechselkurs von Rial zu US-Dollar hatte sich
       jüngst ein wenig erholt: Am Tiefpunkt kostete ein US-Dollar über 1,8
       Millionen Rial, nun ist er wieder auf etwa 1,5 Millionen gesunken. Um seine
       Währung zu stabilisieren, braucht Teheran Einnahmen in ausländischen
       Währungen, vor allem US-Dollar.
       
       Der Transfer sei schon vor etwa einem Monat freigegeben worden, so Israel
       Hayom. Teile der Summe seien bislang blockierte iranische Gelder, andere
       Gegenleistungen für die Passage katarischer Schiffe durch die von Iran
       blockierte Straße von Hormus. Außerdem Teil der Summe soll ein Kredit
       seitens Katar in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar sein, mit dem Teheran Güter
       via Katar einkaufen kann.
       
       ## Was das Abkommen für die Straße von Hormus bedeutet
       
       Wie die Situation in der Straße von Hormus künftig aussehen soll, ist in
       dem Abkommensentwurf äußerst schwammig formuliert. So soll sofort nach
       dessen Unterzeichnung die Seeblockade seitens des US-Militärs aufgehoben
       werden, „jegliche Einmischung oder Behinderung gegenüber Iran“ ausbleiben.
       
       Iran soll hingegen „Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der
       Schiffsverkehr (…) innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsvolumen
       erreicht“. Dass Iran für die Passage weiterhin Gebühren erheben kann, ist
       nicht ausgeschlossen. Ebenso, dass das Regime Einfluss auf die Auswahl der
       passierenden Schiffe nehmen kann.
       
       Derzeit ist der Stand: [5][Schiffe, die die Straße von Hormus passieren
       wollen], müssen sich bei der dafür zuständigen neu gegründeten Behörde der
       iranischen Revolutionsgarden anmelden. Sie müssen sich einer Überprüfung
       unterziehen und eine Gebühr in Höhe mehrerer Millionen US-Dollar bezahlen.
       
       ## Konzessionen vor allem seitens der USA
       
       Nach der Veröffentlichung des angeblichen Abkommenstextes seitens „Mehr
       News“ hatte US-Präsident Donald Trump wütend erklärt: Es handele sich um
       „Fake News“, der vereinbarte Deal sehe ganz anders aus.
       
       Sollte der von Al Arabiya veröffentlichte Entwurf nun der Realität
       entsprechen – und ein Dementi erfolgte bislang nicht –, bestätigt sich der
       Eindruck eines Punktsiegs für Teheran. Die Konzessionen der USA sind groß,
       die des Iran gering.
       
       ## Der Wortlaut der publizierten Absichtserklärung
       
       Die taz hat [6][den von Al Arabiya veröffentlichten Text] ins Deutsche
       übersetzt:
       
       „1. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten erklären
       gemeinsam mit ihren Verbündeten im aktuellen Krieg mit der Unterzeichnung
       dieser Absichtserklärung ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an
       allen Fronten, einschließlich des Libanon, und verpflichten sich, von nun
       an keine feindseligen Handlungen gegeneinander zu unternehmen und von der
       Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander abzusehen. Das endgültige
       Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels und der übrigen Artikel
       bestätigen.
       
       2. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten
       sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu
       achten und sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des
       jeweils anderen zu enthalten.
       
       3. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten
       sich, innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen, die im gegenseitigen
       Einvernehmen verlängert werden kann, Verhandlungen zu führen und ein
       endgültiges Abkommen zu schließen.
       
       4. Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung heben die
       Vereinigten Staaten die Seeblockade auf, unterbinden jegliche Einmischung
       oder Behinderung gegenüber der Islamischen Republik Iran und stellen den
       Schiffsverkehr innerhalb von höchstens 30 Tagen in vollem Umfang wieder
       her; das Schiffsverkehrsaufkommen muss seitens der Islamischen Republik
       Iran dem Vorkriegsvolumen entsprechen. Die Vereinigten Staaten verpflichten
       sich ferner, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des
       endgültigen Abkommens aus den umliegenden Gebieten abzuziehen.
       
       5. Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische
       Republik Iran unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass
       der Schiffsverkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Omanischen
       Meer und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsvolumen
       erreicht, wobei die Notwendigkeit der Beseitigung technischer Hindernisse
       und der Minenräumung durch den Iran zu berücksichtigen ist.
       
       6. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit ihren
       regionalen Partnern einen von beiden Parteien vereinbarten umfassenden Plan
       für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen
       Republik Iran zu erstellen und dabei eine Finanzierung in Höhe von
       mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherzustellen. Der
       Umsetzungsmechanismus dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens
       innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet.
       
       7. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, nach einem im Rahmen des
       endgültigen Abkommens zu vereinbarenden Zeitplans alle Arten von Sanktionen
       aufzuheben, denen die Islamische Republik Iran derzeit ausgesetzt ist,
       einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
       und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)
       sowie aller einseitigen US-Sanktionen, sowohl primärer als auch sekundärer
       Art.
       
       8. Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie niemals Atomwaffen
       herstellen wird. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten
       sind übereingekommen, dass die Frage des anreicherten Materials sowie alle
       anderen einvernehmlich vereinbarten Fragen im Zusammenhang mit dem
       Nuklearprogramm, einschließlich des nuklearen Bedarfs des Iran, in einem
       endgültigen Abkommen angemessen geregelt werden; das endgültige Abkommen
       wird die Bestimmungen dieses Artikels bestätigen.
       
       9. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten kommen überein,
       dass sie bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens den Status quo
       aufrechterhalten werden: Der Iran wird den Status quo in Bezug auf sein
       Nuklearprogramm beibehalten, und die Vereinigten Staaten werden keine neuen
       Sanktionen gegen den Iran verhängen oder ihre Streitkräfte in der Region
       verstärken.
       
       10. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dass das
       US-Finanzministerium unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser
       Absichtserklärung und bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Sanktionen
       Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, petrochemischen
       Produkten und deren Derivaten sowie für alle damit verbundenen
       Dienstleistungen, einschließlich Bankgeschäften, Versicherungen, Transport
       und dergleichen, erteilen wird.
       
       11. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dass angesichts des
       Fortschritts der Verhandlungen auf ein endgültiges Abkommen eingefrorene
       oder beschränkte Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran
       freigegeben und in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Diese
       Gelder, unabhängig davon, ob sie auf dem Hauptkonto gehalten oder
       überwiesen werden, werden für alle von der Zentralbank der Islamischen
       Republik Iran festgelegten Zahlungen an Endbegünstigte verwendet und stehen
       in vollem Umfang zur Verfügung. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich,
       auf dieser Grundlage alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu
       erteilen.
       
       12. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten kommen
       überein, dass ein Umsetzungsmechanismus eingerichtet wird, um die
       erfolgreiche Umsetzung des endgültigen Abkommens und die künftige
       Einhaltung der Verpflichtungen daraus zu überwachen.
       
       13. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und nach Erhalt von
       Zusicherungen hinsichtlich des Beginns der Umsetzung der Artikel 4, 5, 10
       und 11 dieser Absichtserklärung sowie der fortgesetzten Umsetzung dieser
       Schritte werden die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten
       Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen aufnehmen, das sich
       ausschließlich auf die verbleibenden Artikel bezieht.
       
       14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des
       UN-Sicherheitsrats gebilligt.“
       
       Fehlerhinweis: Im Text stand, es sei Geld von Doha nach Katar geflossen.
       Gemeint war natürlich von Doha nach Teheran. Wir haben das korrigiert.
       
       17 Jun 2026
       
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