# taz.de -- Steinmeier in Südostasien: Linken-Politikerinnen warnen vor „grünem Kolonialismus“
       
       > Der Bundespräsident reist nach Indonesien und in die Philippinen. Drei
       > Abgeordnete fordern, er dürfe sich nicht zum Sprecher der Wirtschaft
       > machen.
       
 (IMG) Bild: Ein Teil des tropischen Regenwaldes von Sumatra in Indonesien wurde wie hier schon 2007 für eine Palmölplantage abgeholzt
       
       Anlässlich der Südostasien-Reise von Bundespräsident Frank-Walter
       Steinmeier (SPD) fordern drei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei,
       Steinmeier dürfe sich „nicht zum Sprecher der deutschen Wirtschaft machen“.
       
       In einem Brief an den Bundespräsidenten schreiben Charlotte Neuhäuser,
       Gökay Akbulut und Katrin Fey, der deutsche Import von Rohstoffen aus
       Indonesien und den Philippinen führe vor Ort „zu teilweise [1][eklatanten
       Verletzungen von Menschenrechten und Umweltschutz]“. Der deutsche
       Rohstoffhunger dürfe „nicht zu einem neuen, grünen Kolonialismus“ führen,
       und die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen, für die viele der
       Rohstoffe gebraucht werden, dürfe „nicht auf dem Rücken der Menschen des
       Globalen Südens umgesetzt werden“. Der Brief liegt der taz vor.
       
       Steinmeier reist am Sonntag nach Indonesien und anschließend in die
       Philippinen. Ein EU-Handelsabkommen mit Indonesien wurde bereits [2][im
       vergangenen Herbst abgeschlossen]. Der österreichische Ableger von Attac
       kritisierte, der Vertrag enthalte „keine wirksamen Schutzmechanismen gegen
       Entwaldung und Umweltverschmutzung“. Über ein Handelsabkommen mit den
       Philippinen verhandelt die EU derzeit.
       
       Die drei Abgeordneten wollen Steinmeier „mitteilen, was indonesische und
       philippinische Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen,
       Umweltschützer*innen und Politiker*innen an uns herangetragen
       haben“. Demnach scheine „der Zugang zu Rohstoffen“ in beiden Abkommen
       „zentral“.
       
       ## Wasserverschmutzung, Vertreibung, Entwaldung
       
       Die Förderung von Nickel in Indonesien zum Beispiel führe allerdings zu
       verschmutzten Meeren und Flüssen, Vertreibung und Entwaldung. „Abkommen,
       die auf Kosten des Umweltschutzes gehen, Repression gegen die
       Zivilgesellschaft und den Verlust politischer Handlungsspielräume in Kauf
       nehmen, werden der Verantwortung der Bundesrepublik nicht gerecht“,
       schreiben die Abgeordneten. Die Stimmen von Arbeiter*innen, Bäuer*innen
       und indigenen Gemeinschaften würden ignoriert, es drohe „Abhängigkeit und
       Ausbeutung statt Augenhöhe“.
       
       Die Politikerinnen fordern Steinmeier deshalb auf, persönlich mit lokalen
       Gemeinschaften zusammenzukommen, die direkt von der indonesischen oder
       philippinischen Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen betroffen sind. Im
       [3][offiziellen Terminkalender] des Bundespräsidenten ist ein derartiges
       Treffen nicht vermerkt. Steinmeier besucht allerdings eine
       Produktionsstätte der Lufthansa in den Philippinen.
       
       Auf Anfrage der taz teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes mit, das
       Handelsabkommen mit Indonesien enthalte ein „ambitioniertes
       Nachhaltigkeitskapitel, das klassische EU-Forderungen etwa im Bereich
       Klimaschutz zur Geltung bringt“. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender
       würden mit Vertreter*innen aus „Kultur, Religion, Unternehmen,
       Bildungseinrichtungen, diversen Thinktanks und Menschenrechtsorganisationen
       Gespräche führen“.
       
       Die Linken-Abgeordneten fordern in ihrem Brief Steinmeier auf, sich sowohl
       gegenüber der politischen Führung Indonesiens und der Philippinen als auch
       gegenüber deutschen Unternehmer*innen dafür einzusetzen, dass
       Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht gegenüber
       wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.
       
       „Bei Terminen und Gesprächen des Bundespräsidenten mit internationalen
       Partnern finden alle Interessen und Anliegen deutscher Außenpolitik
       Berücksichtigung“, teilte Steinmeiers Sprecher dazu mit.
       
       14 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Beschwerde-gegen-Zementkonzern/!6178343
 (DIR) [2] /CEPA-und-IPA/!6115007
 (DIR) [3] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2026/06/260614-18-Reise-IDN-PHL-UZB.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Waack
       
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