# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl am 20. September: CDU nach drei Jahren: „Der Anfang ist gemacht“
       
       > „Berlin wird“, überschreibt die Berliner CDU ihr Wahlprogramm. Dabei
       > regiert ihr Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner doch schon seit
       > 2023.
       
 (IMG) Bild: Mit 92,6 Prozent als Spitzenkandidat gewählt: Kai Wegner freut sich beim CDU-Parteitag mit Ex-Regierungschef Eberhard Diepgen
       
       Es sei das beste Wahlprogramm aller Parteien. Kai Wegner muss das ja schon
       qua Amt meinen. Schließlich ist er nicht nur Regierender Bürgermeister,
       sondern auch Landeschef der CDU – und seit Dienstagabend auch offiziell
       wieder ihr Spitzenkandidat. SPD, Grüne und Linkspartei hatten diese
       Nominierung für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September schon [1][bis
       Ende November hinter sich gebracht]. 92,6 Prozent bekommt Wegner in
       geheimer Abstimmung – ein geplantes offenes Votum fällt aus, weil sein
       85-jähriger Parteifreund Wolfram Wickert, Großneffe von CDU-Ikone Konrad
       Adenauer, unerwartet als Gegenkandidat auftritt.
       
       Das beste Programm? In jedem Fall ist es nicht das dickste, trotz 165
       Seiten. Denn da ist die Partei vorne, die Wegner am Dienstag als
       Hauptgegner ausmacht: die aus seiner Sicht radikalisierte,
       polizeifeindliche und antisemitisch unterwanderte Linkspartei. Die hat im
       April für die Wahl gleich [2][208 Seiten] beschlossen. Wobei die CDU ja
       nicht einfach ein Wahlprogramm vorlegt: „Regierungsprogramm“ steht vorne
       drauf unter der Überschrift „Berlin wird“.
       
       Dieser Zwei-Wort-Slogan wirft nach über drei Jahren CDU-Regierungszeit die
       Frage auf: Warum muss Berlin all das noch werden, was auf den 164 Seiten
       dahinter folgt? Eine Antwort darauf gibt es nicht auf der Bühne des
       Parteitags – und auch gar nicht die Frage danach. Siebeneinhalb Minuten
       dauert der Tagesordnungspunkt der „Beratung“ des Programms, dann stimmen
       die rund 270 Delegierten ab und zu. SPD und Grüne hatten dafür bei ihren
       Parteitagen fast einen ganzen Tag reserviert.
       
       Es ist ein Programm der klaren Abgrenzung. Am Ende jedes Kapitels ist auf
       einer ganzen Seite auflistet, was man nicht brauche. Überhaupt stilisiert
       Kai Wegner die Wahl am 20. September zu einem Tag, an dem Schlimmes zu
       verhindern sei – eine „Schicksalwahl“ sieht er. „Die einzige Partei, die
       garantiert, dass weder Rechts noch Links in die Verantwortung kommt, ist
       die CDU“, sagt er und meint AfD und Linkspartei.
       
       ## Nur CDU für Randbebauung am Tempelhofer Feld
       
       Sicherheit ist der Top-Punkt im „Regierungsprogramm“, und auch im zweiten
       Punkt heißt es „Berlin wird knallhart“ – nämlich gegen jede Art von
       Extremisten und Kriminellen. Mit Blick auf Wohnungsbau wirbt die CDU für
       sich mit allerlei Gesetzen, die vorrangig gar nicht ihre Fraktion, sondern
       der SPD-Bausenator Christian Gaebler vorangetrieben hat, von einer neuen
       Bauordnung bis zu schnellerem und einfacherem Bauen.
       
       Beim Tempelhofer Feld hat die Partei ein Alleinstellungsmerkmal gefunden,
       weil die SPD von der Haltung ebendieses Senators abgerückt ist [3][und in
       ihrem Wahlprogramm eine Randbebauung ablehnt]. Die nach jüngsten Plänen
       dort möglichen 21.400 Wohnungen gebe es nur mit der CDU, sagt Wegner.
       
       Beim Thema Bildung steht die CDU weiter zum Gymnasium als „unverzichtbare
       Schulform“. Beim schon früher versprochenen sicheren Lesen, Schreiben und
       Rechnen nach der Grundschule drückt es Wegner am Dienstagabend drastischer
       aus als das Programm selbst: Das sei „allemal wichtiger als der Genderwahn
       einiger Parteien in dieser Stadt“.
       
       Überhaupt wirkt die Strategie der CDU polarisierender denn je, noch mehr
       als im Wahlkampf von 2023, als sie sich gegen vermeintliche grüne
       Autoverbieter stellte. Nun tauchen in einem kurzen Video beim Parteitag die
       Spitzenkandidaten von Linkspartei und Grünen, Elif Eralp und Werner Graf,
       mit freudlosem Gesicht quasi als Untermalung dessen auf, was aus CDU-Sicht
       droht.
       
       ## Autofahren soll für immer erlaubt sein
       
       Wobei die Partei auch dieses Mal um Autofahrer-Stimmen wirbt. „Mit uns wird
       auch in zehn, zwanzig Jahren, nein, für immer das Autofahren in dieser
       Stadt erlaubt sein“, verspricht Wegner. Neue Radwege hingegen „werden wir
       nur dort schaffen, wo sie tatsächlich benötigt werden“, steht im Programm –
       das offen lässt, wer über das „benötigt werden“ befindet.
       
       Auch zu finden: Man werde „Projekte der sogenannten „Kostenlos-Stadt“ auf
       den Prüfstand stellen“. Sie gelten als Kernthema von Fraktionschef Raed
       Saleh vom Koalitionspartner SPD. Den behandelt Wegner am Dienstagabend
       ansonsten weit pfleglicher als die Grünen, denen er „Spinnereien“ vorwirft.
       Schwarz-Rot allein allerdings kommt nur auf 36 Prozent in der jüngsten
       Wahlumfrage. Die lässt hingegen zumindest rechnerisch folgende Variante des
       CDU-Slogans „Berlin wird“ zu: „… rot-rot-grün“.
       
       10 Jun 2026
       
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