# taz.de -- Parlamentswahl in Armenien: Der Kompass zeigt nach Westen
       
       > Premier Paschinjan hat Armenien prowestlich ausgerichtet und auf
       > Friedenskurs gebracht. Die Wahl bestätigt seinen Kurs.
       
 (IMG) Bild: Drohungen aus Moskau getrotzt: Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahlen
       
       Der amtierende Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahl in
       Armenien haushoch gewonnen: Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in
       Jerewan gewann seine Partei „Zivilvertrag“ 50 Prozent der Stimmen und damit
       64 der 105 Sitze in der Nationalversammlung. Somit hat er die absolute
       Mehrheit erzielt.
       
       Die größte Oppositionspartei „Starkes Armenien“, die 2025 von dem
       russisch-armenischen Oligarchen Samwel Karapetjan gegründet worden war,
       erzielte 23 Prozent und damit 29 Sitze. Karapetjans Unternehmen Tashir
       Group ist eines der größten Immobilienunternehmen in Russland. Russlands
       Präsident Wladimir Putin trat vor den Wahlen als sein Fürsprecher auf.
       
       Drittstärkste Kraft wurde die ebenfalls prorussische Allianz „Armenien“,
       angeführt von dem ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan. Sie erzielte
       diesmal jediglich 10 Prozent – und verlor die Hälfte ihrer Mandate.
       Zukünftig wird sie nur noch mit 12 Sitzen im Parlament vertreten sein.
       
       Das prorussische „Wohlhabende Armenien“ schaffte es nicht ins Parlament:
       Die Partei scheiterte mit 3,99 Prozent knapp an der Vierprozenthürde.
       Insgesamt waren 19 Parteien und Blöcke angetreten.
       
       ## Auf Frieden mit Aserbaidschan und der Türkei gesetzt
       
       Damit wurde der politische Kurs von Paschinjan, der seit 2018 im Amt ist,
       bestätigt: Er hatte Armenien prowestlich positioniert, die Beziehungen zur
       einstigen Schutzmacht Russland – das auch wichtigster Handelspartner und
       Energielieferant ist – gelockert und auf Frieden mit den verfeindeten
       Nachbarstaaten Aserbaidschan und Türkei gesetzt.
       
       Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent, wesentlich höher als bei der
       vorangegangenen Parlamentswahl. Damals hatten 49 Prozent der 2,4 Millionen
       Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In den südlichen Regionen
       Armeniens, die vom Konflikt mit Aserbaidschan stärker bedroht sind als
       nördliche Regionen, waren sowohl die Wahlbeteiligung als auch die
       Zustimmung für die Regierungspartei besonders hoch.
       
       ## Zweidrittelmehrheit verfehlt
       
       Die Zweidrittelmehrheit (70 Sitze) hat Paschinjan allerdings verfehlt.
       Diese benötigt er für eine Verfassungsänderung und ein Referendum, um das
       Friedensabkommen mit Aserbaidschan umzusetzen. Zu Beginn des Wahlkampfs
       hatte der Premier verlauten lassen, dass es im September Krieg geben würde,
       wenn diese Mehrheit nicht erreicht würde.
       
       Nun ist unklar, wie die Forderungen Aserbaidschans umgesetzt werden
       könnten: Laut Baku stellt die armenische Verfassung
       [1][Territorialansprüche an Bergkarabach. Doch die Region gehört zu
       Aserbaidschan.]
       
       Der Konflikt um Bergkarabach eskalierte zum Ende der Sowjetunion. Die
       gebirgige Region war Aserbaidschan zugeschlagen worden, war jedoch
       überwiegend armenisch besiedelt. Mehrere Kriege mit Zehntausenden Toten und
       Vertriebenen auf beiden Seiten waren die Folge.
       
       [2][2023 eroberte Aserbaidschan schließlich Bergkarabach komplett zurück],
       die dort stationierten russischen Friedenstruppen griffen nicht ein, die
       Armenier:innen mussten fliehen. Russland hatte sich als Schutzmacht
       Armeniens zurückgezogen: Weil gute Beziehungen zu Aserbaidschan und seiner
       Verbündeten Türkei aufgrund des Ukrainekriegs von strategischer Bedeutung
       waren. In der Folge fror Armenien seine Mitgliedschaft in dem von Russland
       geführten Verteidigungsbündnis OVKS ein.
       
       ## Der Preis ist Bergkarabach
       
       Aserbaidschan nutzte seine militärische Überlegenheit und die armenische
       Schutzlosigkeit für weitere Drohungen, sodass Paschinjan nun auf eine
       Normalisierung der Beziehungen zu Aserbaidschan und auch zur Türkei als
       einzige Möglichkeit setzt. Der Preis dafür ist unter anderem der definitive
       Verzicht auf Bergkarabach.
       
       Russland missfällt Armeniens prowestlicher Kurs. Zudem würde ein Frieden
       zwischen den beiden Südkaukasusländern seinen geopolitischen Einfluss im
       Südkaukasus verringern. Im Vorfeld der Wahlen mischte sich Moskau mit
       Desinformations- und Schmutzkampagnen gegen Paschinjan und seinen
       Friedenskurs ein und versuchte so, das Ergebnis zu beeinflussen. Zudem übte
       es wirtschaftlichen und militärischen Druck auf das Land aus. Die russische
       Regierung verhängte Einfuhrverbote für armenische Produkte und drohte,
       einen günstigen Gasliefervertrag zu kündigen.
       
       ## Putin drohte mit Krieg
       
       Und letztlich drohte Putin höchstpersönlich, Armenien könne mit seinem
       prowestlichen Kurs das Gleiche passieren wie der Ukraine, drohte also de
       facto mit einer militärischen Eskalation.
       
       Überschattet wurde die Wahl auch von zahlreichen Verhaftungen der
       Opposition. Laut der armenischen Nachrichtenagentur Armenpress gab es am
       Wahltag 18 Festnahmen. Am Samstag, dem Tag vor der Wahl, waren sechs
       Politiker:innen von „Starkes Armenien“ verhaftet worden. Begründet
       wurde dies nicht. Parteichef Karapetjan steht bereits seit Längerem unter
       Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu
       haben.
       
       Am späten Freitagabend hatte die Wahlkommission eine Klage einer anderen
       Oppositionsgruppe abgewiesen, die den Ausschluss von „Starkes Armenien“
       gefordert hatte – wegen angeblicher Wählerbestechung und illegaler
       Wahlkampffinanzierung. Auch die Regierung wirft „Starkes Armenien“
       Stimmenkauf vor, ihr selbst wird das Gleiche vorgeworfen.
       
       Laut der US-amerikanischen NGO Freedom House ist Armenien aktuell das
       freieste und pluralistischste Land der Region. Dennoch ordnen verschiedene
       Demokratieindizes das Land als „Defizitäre Demokratie“ oder „Hybridregime“
       ein. Gründe sind unter anderem die Einflussnahme der Regierung auf Medien
       und Justiz und ein hartes Vorgehen gegen Kritiker und Oppositionelle. Auch
       hier gibt es also genug Herausforderungen für Paschinjan bei der
       angestrebten EU-Mitgliedschaft. Am 12. März hatte das Europäische Parlament
       einen Entschließungsantrag verabschiedet, dass Armenien einen
       Beitrittsantrag stellen kann – sofern es die Anforderungen unter anderem
       zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt.
       
       8 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Armenien-und-Aserbaidschan/!6178451
 (DIR) [2] /Konflikt-um-Bergkarabach/!6022182
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Fischer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Armenien
 (DIR) Geopolitik
 (DIR) Kaukasus
 (DIR) Russland
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Armenien
 (DIR) EU-Erweiterung
 (DIR) Armenien
 (DIR) Armenien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Geopolitik im Kaukasus: Zwischen allen Stühlen
       
       Armenien strebt nach Westen, doch wird bisher fest von Russland umklammert.
       Es bahnt sich ein Machtspiel zwischen Washington, Brüssel und Moskau an.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Armenien: Russland verliert an Einfluss, nun ist die EU am Zug
       
       Bei einer Richtungswahl in dem Südkaukasus-Land bestätigt die Bevölkerung
       die EU-Politik ihres Premiers Nikol Paschinjan. Das sollte Brüssel nutzen.
       
 (DIR) Wahl in Armenien: 42 Kilometer Fragezeichen
       
       In Armenien soll ein Transitkorridor gebaut werden, um das verfeindete
       Aserbaidschan mit der Exklave Nachitschewan zu verbinden. Sorgt das für
       Frieden?
       
 (DIR) Parlamentswahl in Armenien: Der lange Arm des Kreml
       
       In Richtung EU oder Russland? Vor der Wahl in Armenien kämpft Moskau in der
       Kaukasusrepublik mit allen Mitteln um mehr Einfluss.