# taz.de -- Parlamentswahl in Armenien: Der lange Arm des Kreml
> In Richtung EU oder Russland? Vor der Wahl in Armenien kämpft Moskau in
> der Kaukasusrepublik mit allen Mitteln um mehr Einfluss.
(IMG) Bild: Unterstützer des pro-russischen Oppositionsführers Samvel Karapetyan protestieren Anfang Juni in Armeniens Hauptstadt Jerewan
Armenien ohne russisches Gas“, „wie die EU Armenien benutzt“, „Armenien auf
dem Weg der Ukraine“ – mit vielen mithilfe von künstlicher Intelligenz
generierten Fotomontagen bebilderten Skandal-„Reportagen“ versucht der
Blogger Nikita Kondratow derzeit auf TikTok und YouTube Stimmung zu machen.
„Armenien wird wie ein Torpedo gegen Russland eingesetzt“, behauptet der
vollbärtige Enddreißiger mit zurück gegeltem Haar über das Kaukasusland,
das am Sonntag seine neue Führung wählt.
3,2 Millionen Aufrufe haben manche Videos auf Kondratows prorussischem
Propagandakanal KNDR TV. Bevor er sich Armenien zuwandte, drehten sich
Kondratows Beiträge meist um [1][Moldau, die dortige abtrünnige Republik
Transnistrien], die Ukraine und Rumänien. Seit ein paar Monaten
konzentriert er sich auf Armenien.
Denn in der Kaukasusrepublik mit der Größe Brandenburgs und knapp drei
Millionen Menschen steht am Sonntag erneut eine Grundsatzentscheidung von
großer Tragweite an: Wohin wendet sich die frühere Sowjetrepublik künftig –
nach Europa oder Russland? Der Kreml hatte diese Grundsatzentscheidungen
über den außenpolitischen Kurs zuletzt verloren – trotz massiven Einsatzes
von Internettrollen, hochbezahlten PR-Strateginnen, gefälschten Websites,
Fake-Profilen und verstörenden Plakaten oder teilweise sogar dem Kauf von
Stimmen in Ungarn, Moldau und der Ukraine.
## „Wird Armenien zur neuen Ukraine?“
Nun übt der russische Machthaber Wladimir Putin erneut [2][massiv Druck auf
die Gebirgsrepublik] aus und fordert, wie schon 2014 in der Ukraine, man
müsse sich zwischen Russland und dem Westen entscheiden. Dabei droht er
Armenien mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte die Wahl zugunsten der EU
ausfallen. Und der Kreml schüchtert die Bevölkerung vor dem Urnengang
gezielt ein.
„Im Grunde genommen ist im 21. Jahrhundert die hauptsächliche Exportware
Russlands nicht Öl oder Gas, sondern Angst“, beschreibt der aus Moskau nach
Prag übergesiedelte und von seiner Heimat als „ausländischer Agent“
abgestempelte russische Historiker Sergej Medwedew die Kremlstrategie.
„Wird Armenien zur neuen Ukraine?“, fragt der in der russischsprachigen
Separatistenrepublik Transnistrien aufgewachsene Kremlpropagandist
Kondratow in einem seiner Videos und nennt [3][den armenischen
Regierungschef Nikol Paschinjan] einen „Verräter“. Denn der seit 2018
regierende Ministerpräsident, der vom Journalistikstudium an der
Universität in der Hauptstadt Jerewan wegen regierungskritischer Texte
ausgeschlossen wurde, strebt gen Westen. Er hat bei der Eroberung der
armenischen besiedelten Exklave Bergkarabach im September 2023 durch den
mächtigeren Nachbarn Aserbaidschan mitansehen müssen, dass die in Armenien
im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft mit Moskau stationierten
russischen Truppen demonstrativ nicht eingriffen.
## Drohung mit „Drittem Weltkrieg“
Nicht nur in Kondratows Videos wird immer wieder die Angst verbreitet, wenn
sich Armenien für die Annäherung an die EU entscheide, werde es zum Krieg
kommen. Eine ähnliche Kampagne vor einem in Anzeigen und Plakaten
beschworenen „Dritten Weltkrieg“ hatte die russische Propagandamaschinerie
dem prorussischen, rechtspopulistischen ungarischen Premier Viktor Orbán
als Hauptwahlkampfstrategie empfohlen. Letztlich erfolglos, Orbáns
korruptes System wurde abgewählt.
Doch Russland streckt seine Arme immer weiter aus. Auch in Moldau hatte der
Kreml mit viel Geld und propagandistischen Dreckschleudern die
proeuropäische Ministerpräsidentin Maia Sandu im vergangenen November aus
dem Amt hebeln wollen – ebenfalls erfolglos. In Georgien indes gelang es,
den [4][in Russland als Bankier reich gewordenen Bidsina Iwanischwili] und
seine Partei Georgischer Traum an die Macht zu bringen. Mit Wahlfälschungen
und dem Verbot oppositioneller Organisationen als „ausländische
Einflussagenten“ konnte Iwanischwili im Oktober [5][mit seiner absoluten
Mehrheit die Wende einleiten] – mehr Nähe zu Russland, kein Schritt weiter
in Richtung EU.
In Armenien, wo die Partei Zivilvertrag des 51-jährigen Paschinjan derzeit
mit absoluter Mehrheit die Nationalversammlung dominiert, liegt diese laut
Umfragen deutlich vor dem in Russland zum Immobilienmilliardär gewordenen
Oppositionsführer Samwel Karapetjan. Um dessen Bündnis Starkes Armenien an
die Macht zu bringen, setzt der Kreml alle propagandistischen und
wirtschaftlichen Waffen ein. „Russland hat alle möglichen Drohungen
ausgesprochen und einige davon sogar in die Tat umgesetzt“, sagt Alexander
Schulga, Soziologe und Direktor des Instituts für Konfliktforschung und
Analyse Russlands.
## Massiver ökonomischer Druck
Wie 2014 in der Ukraine nach dem [6][„Euromaidan“ genannten Aufstand] gegen
die Abkehr des damaligen ukrainischen Premiers Wiktor Janukowitsch vom
EU-Kurs, setzt Moskau auch in Armenien wieder auf massiven ökonomischen
Druck: Damals wurde der Import ukrainischer Waren wegen angeblicher
hygienischer Mängel untersagt. Jetzt hat die russische Lebensmittelaufsicht
ein Einfuhrverbot von armenischem Obst, dem berühmten Brandy, Fisch,
Mineralwasser und vielen anderen Hauptexportprodukten des Landes
angeordnet.
Putin merkte bereits bei Paschinjans Kreml-Visite am 1. April an: In Europa
würden 600 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas gezahlt, er liefere an
Armenien für 177,5 Dollar. Das sei „ein entscheidender Unterschied“, sagte
Putin und fügte vielsagend hinzu: „Letztendlich ist es Ihre Entscheidung,
wo und mit wem sowie auf welcher Grundlage Sie arbeiten möchten.“ Dass dies
aber keineswegs ein Freifahrtschein für Armeniens Führung war, wurde schon
kurz darauf klar: Moskau drohte Armenien inmitten der Energiekrise aufgrund
des Irankriegs mit Benzin- und Gaslieferstopp.
Die vom Kreml kontrollierte Social Design Agentur (SDA) hat laut
[7][internen Dokumenten, die auch die taz ausgewertet hat], eine gezielte
Zersetzungskampagne gegen Paschinjan aufgesetzt. Es ist erwiesen, dass die
SDA schon zahlreiche Desinformationskampagnen außerhalb Russlands
durchgeführt hat. Das Onlineportal Erevan One wurde aufgebaut, um gezielt
Falschinformationen über den Premier und seine Politik zu streuen.
## Ki-generierte Videos und Fake News
Das dem Kreml nahestehende Botnetzwerk „Storm-1516“ verbreitet über rund 20
Konten auf X die Falschmeldung, Armenien habe mit der EU eine Vereinbarung
über die Aufnahme von 250.000 muslimischen Migranten getroffen. Auch in
Fakenews-Kreisen einschlägige russische Geheimdienstler – offiziell
Journalisten – wie Ilja Gambaschidse, Andrej Perla oder der in den USA
wegen Einflussoperationen angeklagte Alexander Ionow sind wieder aktiv.
Ziel sei es, „eine negative Stimmung gegenüber den amtierenden Machthabern
in Armenien – und Premierminister Paschinjan persönlich – zu schüren“,
heißt es in einem der geleakten SDA-Dokumente.
KI-generierte Videos, in dem Paschinjan bei einem Konzert dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron in den Schritt fasst, wurden verbreitet, ebenso
wie die Behauptung, Armeniens Premier besitze eine Luxusvilla in Marseille
und leide an HIV. Der moldauischen Präsidentin Sandu wurde der Verkauf von
Kindern an Pädophile angedichtet.
Zusätzlich bekräftigt werden diese Behauptungen durch Veröffentlichungen
auf gefälschten Websites etablierter Medien – „Operation Matrjoschka“
genannt. Mit leicht veränderten Webadressen werden dabei im Originaldesign
erstellte Seiten prominenter Publikationen ins Internet gestellt –
sogenannte Doppelgänger-Webseiten. So soll Usern vorgemacht werden,
international anerkannte Medien würden den russischen Schmutz verbreiten.
## Die armenische Diaspora in Russland soll helfen
Laut der kremlkritischen Enthüllungsplattform Antibot4Navalny hatte das
„Matrjoscha“-Netzwerk bis Anfang Mai 343 gefälschte Videos über Armenien
und Paschinjan veröffentlicht. Im Vorfeld der US-Wahlen waren es 180
Videos, verglichen mit 97 in Deutschland und 14 in Polen.
Neu in Moskaus Kampf gegen Armeniens Westwende ist, dass der Kreml auch
zehntausende armenischstämmige Menschen zur Abstimmung in die alte Heimat
karren will. In Russland leben mindestens zwei Millionen von ihnen. „Eine
Besonderheit des aktuellen Wahlkampfs ist die ‚Nervosität‘ des Kremls und
das direkte Ultimatum an die [8][armenische Diaspora in Russland]: Entweder
ihr helft mit aller Kraft, die Wahl eines moskaufreundlichen Parlaments zu
beeinflussen, oder eure Möglichkeiten, hier Geld zu verdienen, werden
drastisch eingeschränkt“, berichtet Forscher Schulga.
Ein Faktor allerdings könnte Putin in Armenien auf die Füße fallen: Seit
seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind zahlreiche Russinnen und Russen
in das Land gezogen, der Zustrom von Menschen und Kapital aus Russland nach
der Vollinvasion in der Ukraine 2022 war ein Segen für die armenische
Wirtschaft. Das rekordverdächtige Wirtschaftswachstum milderte soziale
Spannungen und ermöglichte es, Straßen zu bauen, Schulen und Kindergärten
zu renovieren und ein System der allgemeinen Krankenversicherung
einzuführen.
Armenien geht es also relativ gut. Der amtierende Premier Paschinjan steht
heute auch deshalb trotz der [9][Schmach der Niederlage in Bergkarabach]
besser da. Und er führt in Umfragen deutlich. Kondratows Videos – so oft
sie auch geklickt werden – erzählen eine Geschichte, der immer weniger
Armenier glauben wollen.
6 Jun 2026
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## AUTOREN
(DIR) Mathias Brüggmann
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