# taz.de -- Angeblich wegen Zwangsarbeit: US-Regierung droht EU und anderen mit neuen Zöllen
       
       > Die Trump-Regierung wirft der EU und weiteren Staaten vor, nicht genug
       > gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorzugehen. Das solle sanktioniert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Donald Trump droht mit neuen Zöllen
       
       Die [1][Trump]-Regierung droht 60 Handelspartnern mit neuen Zöllen,
       darunter auch der Europäischen Union. Die Begründung diesmal: Die Länder
       würden Importe von Produkten aus mutmaßlicher [2][Zwangsarbeit] nicht
       verhindern oder ihre Importverbote nicht ausreichend überprüfen und
       durchsetzen.
       
       Anlass für die neue Salve ist der Abschluss einer Untersuchung durch das
       Büro des US-Handelsbeauftragten zum Thema Zwangsarbeit. Dieser wurde am
       späten Dienstag (Ortszeit) veröffentlicht.
       
       „Das Versäumnis unserer wichtigsten Handelspartner, gegen die Einfuhr von
       Gütern vorzugehen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden,
       ist inakzeptabel“, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in
       einer schriftlichen Stellungnahme. Er fügte hinzu, dass dadurch
       US-amerikanische Arbeitnehmer:innen benachteiligt würden. „Wir werden
       diese Ungleichheit nicht länger dulden.“
       
       Die Zölle greifen nicht sofort. Bis zum 6. Juli können Einwände geltend
       gemacht werden, für den 7. Juli ist eine Anhörung angesetzt.
       
       ## Rechtsgrundlage für Trumps Handelschaos
       
       Mit den aktuellen Ergebnissen schließt die erste von zwei großen
       Untersuchungen im Bereich der globalen Handelsbeziehungen ab, die die
       US-Regierung im Frühjahr eingeleitet hatte. Sie sollen wohl eine
       Rechtsgrundlage dafür bieten, die von US-Präsident Donald Trump weltweit
       verhängten Zölle wiedereinzuführen. [3][Diese wurde vom Obersten Gericht
       der USA im Februar für unzulässig erklärt und aufgehoben].
       
       Die Untersuchung des US-Handelsbeauftragten basiert auf dem „Super 301“,
       einem Paragrafen aus dem Handelsgesetz von 1974. Der sieht Sanktionen für
       Staaten vor, die US-Unternehmen keinen fairen Zugang zum eigenen Markt
       gewähren.
       
       Der Handelsbeauftragte rät zu unterschiedlichen Zollsätzen für verschiedene
       Länder. Sechs Handelspartnern wirft er „nur“ vor, bestehende Gesetze, die
       die Einfuhr von unter Zwangsarbeit hergestellten Waren verbieten, nicht
       durchzusetzen. Diese sechs Partner sind Ecuador, die Europäische Union,
       Indonesien, Kanada, Mexiko und Pakistan. Für sie empfiehlt er einen
       Zollsatz von 10 Prozent.
       
       Neun weitere Länder sollen ebenfalls mit einem Abgabesatz von 10 Prozent
       belegt werden, darunter beispielsweise Argentinien oder Großbritannien.
       Diese Staaten hätten sich jüngst dazu verpflichtet, härter gegen
       Zwangsarbeit vorzugehen. Die restlichen mehr als 40 Handelspartner sollen
       einen Zollsatz von 12,5 Prozent erhalten, so die Empfehlung des
       Handelsbeauftragten. Darunter fallen wichtige US-Handelspartner wie China,
       Japan oder Südkorea.
       
       ## USA übervorteilen die EU
       
       Diese neuen Abgaben liegen niedriger als die von Trump im vergangenen Jahr
       verkündeten Zölle von bis zu 50 Prozent. Aktuell gelten weltweite Zöllen
       von 10 Prozent, die die US-Regierung nach der Supreme-Court-Entscheidung
       eingeführt hatte. Die Trump-Regierung stellte jedoch von Anfang an klar,
       dass das nur eine Übergangsregelung sei, die Ende Juli ausläuft.
       
       Die EU ist gerade dabei, ein Handelsabkommen mit den USA umzusetzen. Das
       gesteht den USA deutlich mehr Vorteile zu als dem europäischen Staatenbund:
       Die europäischen Zölle auf Industriegüter aus den USA sollen auf null
       gesetzt werden, während die USA auf die meisten EU-Exporte 15 Prozent
       erheben dürfen.
       
       Seitdem drohen die USA aber immer wieder mit neuen Zöllen – wie auch jetzt.
       EU-Vertreter wie Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im
       EU-Parlament, weisen die Vorwürfe der USA mit Verweis auf die
       EU-Zwangsarbeit-Verordnung zurück.
       
       Die zweite, noch ausstehende Untersuchung des Büros des
       US-Handelsbeauftragten nimmt 15 Handelspartner wegen übermäßiger
       Produktionskapazitäten ins Visier – auch hier zählen wichtige
       Handelspartner wie China, die Europäische Union und Japan zu den
       Betroffenen. Die Auswirkungen dieser Untersuchung sind noch nicht absehbar.
       
       3 Jun 2026
       
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