# taz.de -- US-Handelspolitik: Brüssel schweigt zu Trumps Zolldrohungen
       
       > Der US-Präsident Donald Trump hat wieder mit höheren Autozöllen gedroht.
       > Das könnte vor allem die hiesigen Autobauer treffen. Doch Merz
       > beschwichtigt.
       
 (IMG) Bild: Trump hält sich nicht an die Absprachen
       
       Die EU stellt sich auf eine neue handelspolitische Kraftprobe mit
       [1][US-Präsident Donald Trump] ein. Im Mittelpunkt stehen diesmal deutsche
       und europäische Autos. Trump hat damit gedroht, die US-Zölle für Pkw aus
       Europa von bisher 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Dieser Zollsatz ist so
       hoch, dass der Autohandel praktisch zum Erliegen käme. Entsprechend hart
       fallen die Reaktionen aus.
       
       „Das Verhalten von Präsident Trump ist schlichtweg inakzeptabel“, sagte
       Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament. Auf Trumps
       „Willkür“ müsse die EU entschlossen reagieren, fordert der SPD-Politiker
       Lange. Denkbar wäre etwa, das neue Instrument gegen wirtschaftliche
       Zwangsmaßnahmen zu nutzen. Diese sogenannte Handels-Bazooka macht
       Gegenzölle und Marktbeschränkungen möglich.
       
       Noch weiter geht Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für
       Wirtschaftsforschung (DIW). „Trump ist im Augenblick innenpolitisch
       schwach, daher ist dies der Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und insbesondere
       durch die Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen“,
       sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Für Digitalzölle sprechen sich auch
       Linke und Grüne im EU-Parlament aus.
       
       Die Zölle würden besonders die bereits kriselnde deutsche Autoindustrie
       treffen. Doch [2][Kanzler Friedrich Merz] versucht angesichts Trumps neuer
       Drohungen zu beschwichtigen: „Ich sage mal, er wird ungeduldig, weil wir
       jetzt im August letzten Jahres eine Verabredung getroffen haben mit
       Amerika, dass wir ein Zollabkommen machen“, sagte Merz am Sonntag in der
       ARD-Sendung Caren Miosga. „Und auf der europäischen Seite werden immer
       wieder neue Bedingungen formuliert, und wir haben es nicht unterschrieben.“
       
       ## Brüssel ist zurückhaltend
       
       Zurückhaltend gibt sich auch die EU-Kommission, die in der europäischen
       Handelspolitik den Takt vorgibt. Sie hat zwar bereits ein ganzes Paket an
       möglichen Gegenmaßnahmen vorbereitet. Die „schwarze Liste“ enthält
       US-Exporte im Wert von 93 Milliarden Euro. Allerdings schreckt
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor zurück, ihre
       „Folterinstrumente“ einzusetzen.
       
       Offiziell hat die EU-Kommission die Drohungen noch nicht kommentiert,
       verlautete die Brüsseler Behörde bisher lediglich. Für von der Leyen ist
       die neue Drohung mit der Zollkeule auch eine persönliche Niederlage. Sie
       hatte im Sommer 2025 den sogenannten „Turnberry-Deal“ mit Trump
       abgeschlossen, der einen Zollsatz von 15 Prozent vorsah.
       
       Mit diesem Deal werde Sicherheit und Verlässlichkeit im transatlantischen
       Handel geschaffen, versprach die CDU-Politikerin. Offensichtlich hat sie
       sich getäuscht. Trump hält sich nicht an die Absprachen. Die Politik der
       Beschwichtigung, die von der Leyen und Merz gemeinsam verfolgt hatten, ist
       gescheitert. Es gibt aber noch ein anderes Problem.
       
       Die EU hat den „Turnberry-Deal“ nämlich noch nicht abschließend
       ratifiziert. Das Europaparlament hat zwar mittlerweile nach einigem Hin und
       Her grünes Licht gegeben, doch hat es dafür Bedingungen gestellt. Dazu
       zählt eine sogenannte Sunset-Klausel. Diese besagt, dass der Deal
       automatisch am 31. März 2028 ausläuft. Vor allem aber haben die
       Abgeordneten ihre Zustimmung an die Forderung geknüpft, dass das Abkommen
       ausgesetzt wird, wenn Trump erneut dagegen verstößt.
       
       ## Berlin will Eskalation vermeiden
       
       Genau dieser Fall ist nun eingetreten. Allerdings sind die Bedingungen des
       Europaparlaments noch nicht in Kraft getreten; die Verhandlungen mit den
       EU-Staaten laufen noch. Ausgerechnet Deutschland lehnt die Forderungen des
       Parlaments zum größten Teil ab. Berlin drängt auf eine schnelle Umsetzung,
       um eine „Eskalation“ zu vermeiden, wie es in einem internen „Drahtbericht“
       aus Brüssel heißt.
       
       Doch genau diese Eskalation könnte nun eintreten. Wenn Trump seine Drohung
       wahr macht und die Autozölle auf 25 Prozent erhöht, schlägt für die
       [3][Europäische Union] die Stunde der Wahrheit. Wieder einmal. Und wieder
       einmal ist sie zerstritten.
       
       4 May 2026
       
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