# taz.de -- Habeck über neue Regierung in Dänemark: „Das ist auch für die deutsche Politik interessant“
       
       > Linke Sozialpolitik, rechte Migrationspolitik und Ökologie: Die neue
       > Regierung passe zu Dänemark, sagt Ex-Vizekanzler Robert Habeck, der
       > zurzeit in Kopenhagen lebt.
       
 (IMG) Bild: Robert Habeck auf der Dronning-Louises-Brücke in Kopenhagen. Sie liegt auf seinem Weg ins Büro
       
       taz: Herr Habeck, nach über zwei Monaten Verhandlungen steht nun fest:
       Dänemark bekommt [1][eine Links-Mitte-Regierung] unter Ministerpräsidentin
       Mette Frederiksen. Sie kennen das Land sehr gut und leben zurzeit in
       Kopenhagen. Freuen Sie sich? 
       
       Robert Habeck: Es ist aus meiner Sicht eine Regierung, die zum Land passt,
       und die logische Konsequenz des Wahlergebnisses. Es war auch relativ
       schnell klar, dass es diese Regierung werden würde. Die letzten Wochen
       waren ein bisschen ein politischer Zirkus.
       
       taz: Die Koalitionsverhandlungen haben 69 Tage gedauert, also
       rekordverdächtig lange. Das war nur Show? 
       
       Habeck: Show will ich nicht sagen, aber Machtspielchen. Was am Ende
       herauskommen würde, hat sich früh abgezeichnet. Lars Løkke Rasmussen, der
       derzeitige Außenminister, hat vor einigen Jahren eine Partei gegründet, die
       Moderaten. Das ist eine Zentrumspartei, für Skandinavien ungewöhnlich. In
       Dänemark gibt es den roten Block der progressiv-linken Parteien und den
       blauen Block der Bürgerlich-Konservativen. Løkke hat das aufgesprengt. Zu
       seinem Programm gehörte, dass er eine Regierung „über die Mitte“ bilden
       wollte. So hat er es genannt. Das hat er auch im Wahlkampf immer wieder
       gesagt.
       
       taz: So eine Regierung mit Parteien aus beiden Blöcken gab es seit 2022. 
       
       Habeck: Genau. Die liberal-konservative Partei Venstre war kleiner
       Koalitionspartner und wurde bei der Wahl übel abgestraft. Die hatten gar
       keine Lust mehr, das noch mal zu machen. Deshalb wurden die ersten
       Sondierungsgespräche abgeblasen. Die Konservativen wiederum konnten keine
       Regierung bilden, ohne dass die Rechtsradikalen da sehr stark geworden
       wären, was Løkke auch nicht akzeptieren konnte. Letztlich hat es so lange
       gedauert, weil Løkke dem ganzen Land vorführen musste, dass es leider nicht
       gelingt, sein Wahlkampfversprechen einzulösen.
       
       taz: Frederiksen wird nun eine Minderheitsregierung anführen. Aus deutscher
       Perspektive wäre das ein Graus, in Dänemark ist das dagegen der Normalfall. 
       
       Habeck: Die Regierung soll nun aus vier Parteien bestehen: den
       Sozialdemokraten mit Frederiksen. Den Moderaten von Løkke. Den Grünen, die
       heißen hier SF, Sozialistische Volkspartei. Und den Radikalen. Die sind
       nicht radikal, sondern so etwas wie eine progressive FDP. So etwas gibt es,
       das ist auch für die deutsche Politik interessant: eine liberale Partei,
       die sich voll dem Klimaschutz und der ökologischen Transformation
       verschrieben hat.
       
       taz: Die vier Parteien haben im Parlament zusammen 82 Sitze. Wie soll die
       nötige parlamentarische Mehrheit von 90 zustande kommen? 
       
       Habeck: Sie werden unterstützt von den verbliebenen beiden linken Parteien,
       von der Einheitsliste, die am ehesten der deutschen Linkspartei entspricht,
       und von Alternativet, die sind so etwas wie die Dunkelgrünen. Wie genau die
       Vereinbarung ist, dass sie Frederiksen mitwählen, ist noch nicht offiziell
       bekannt. Für Alternativet war die Intensivschweinehaltung ein wichtiges
       Thema, da wird es strengere Auflagen geben, mehr Tierschutz und mehr
       Gewässerschutz.
       
       taz: Und was wäre im Sinne der Einheitsliste? 
       
       Habeck: Der öffentliche Nahverkehr soll für Kinder und Jugendliche umsonst
       werden und Lebensmittel günstiger. Die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
       soll ganz entfallen. Das wären klassische linke Punkte. Am Ende muss man
       sehen, ob dafür genug Geld da ist. Es soll auch eine große Steuerreform
       geben, die insgesamt eine Entlastung von umgerechnet etwa 1,2 Milliarden
       Euro bedeuten würde.
       
       taz: Was weiß man [2][über die Migrationspolitik]? Mette Frederiksen und
       die dänischen Sozialdemokraten vertreten ja sehr restriktive Positionen. 
       
       Habeck: Die Migrationspolitik war im Wahlkampf kein großes Thema.
       Frederiksen hat klargemacht, dass sie zu ihrer – aus deutscher Perspektive
       – rechten Migrationspolitik steht. Das hat aber nicht zu Diskussionen
       geführt. Auch die linkeren Parteien haben nicht offen widersprochen. Die
       Migrationspolitik war offenbar kein Hindernis bei der Regierungsbildung.
       Das wäre in Deutschland sicherlich anders.
       
       taz: Eine stärkere Öffnung ist also auch unter einer Mitte-links-Regierung
       nicht zu erwarten? 
       
       Habeck: Im Gegenteil: Frederiksen hat am Dienstag mehr Abschiebungen
       krimineller Ausländer angekündigt. Es gab in Dänemark vor Jahren eine große
       Debatte über Abschiebungen. Aber wenn Dinge dann entschieden sind, dann
       werden die in der Regel nicht mehr infrage gestellt. Da gilt dieser sehr
       skandinavische Gemeinschaftsgedanke: Wir streiten uns, wir einigen uns, und
       diese Einigung wird akzeptiert. Wobei eine Sache nun ironischerweise doch
       wieder rückabgewickelt wird, das ist die Abschaffung des Store Bededag …
       
       taz: Ein Feiertag im Frühjahr, der vor drei Jahren abgeschafft wurde, um
       die Aufrüstung zu finanzieren. 
       
       Habeck: Das hat zu großem Ärger geführt. Nun soll es ihn wieder geben, aber
       erst ab 2030 und wenn bestimmte ökonomische Bedingungen erfüllt sind. Also
       eigentlich ist auch das ein Beispiel dafür, dass nichts wirklich
       zurückgedreht wird.
       
       taz: Da sind deutsche Regierungen weniger zimperlich, siehe Heizungsgesetz.
       [3][Wir haben vor der Wahl über die andere politische Kultur in Dänemark
       gesprochen] und dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in Dänemark
       größer ist als überall sonst in Europa. Was meinen Sie: Haben die langen
       Koalitionsverhandlungen da irgendwie geschadet? 
       
       Habeck: Das sehe ich nicht. Alle waren ein bisschen genervt, dass es so
       lange gedauert hat. Aber diese Regierung ist nicht skandalös, sie ist nicht
       überraschend. Und sie passt gut zu einem Land, das Fortschritt nicht für
       eine Bedrohung hält, stolz auf Klimaschutzpolitik ist und die Gemeinschaft
       hochhält.
       
       3 Jun 2026
       
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