# taz.de -- Urteil zum Görlitzer Park: Senat legt Beschwerde ein
       
       > Der Rechtsstreit geht weiter: Trotz des erfolgreichen Eilantrags von fünf
       > Anwohner:innen ist die Zukunft des Görlitzer Parks ungewiss.
       
 (IMG) Bild: Die nächtliche Wiedereröffnung des Görlitzer Parks wird mit Feuerwek ausgelassen gefeiert
       
       Die Stimmung in der Kuhle im Görlitzer Park ist ausgelassen an diesem
       Montagabend. Unter Beobachtung der Polizei trudeln immer mehr Menschen ein,
       um den Sieg in dem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu feiern, das
       das nächtliche Abschließen des Parks vorerst für unwirksam erklärt hatte.
       
       Viele umarmen sich, Sektflaschen kreisen, eine Aktivistin hat einen Zaun um
       sich gespannt, dazu das Schild „Endlich rechtswidrig“. Viele sind hier
       ungläubig: Einen politischen Sieg habe man schon lange nicht mehr feiern
       können, heißt es. Später schießen Feuerwerksraketen in die Abenddämmerung.
       [1][Die Tore, die seit März allabendlich von einem Sicherheitsdienst
       abgesperrt wurden], bleiben geöffnet.
       
       Claire Horst, Anwohnerin und eine der fünf Kläger:innen, sagt: „Ich freue
       mich sehr über die Klärung, dass sich die Senatsverwaltung nicht einfach
       über Zuständigkeiten hinwegsetzen kann.“
       
       Aufgeben aber will die Landesregierung nicht. Die zuständige
       Senatsverwaltung für Umwelt kündigte am Dienstag an, Beschwerde beim
       Oberverwaltungsgericht einzureichen. Das Gericht könnte sich bereits in den
       kommenden Wochen mit der am Montag verkündeten Entscheidung befassen. Ein
       endgültiges Urteil wird aber auch dort nicht getroffen.
       
       ## Keine schnelle Entscheidung
       
       Dieses wird erst im Hauptverfahren fallen, wenn sich die Richter:innen
       ausführlich mit der Klage der Initiative befasst haben. Wann es zur
       mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kommt, ist offen. Sollte
       der Senat nicht Widerspruch einlegen und damit Erfolg haben, bleibt der
       Park bis dahin nachts offen.
       
       Das Verwaltungsgericht hatte der Klage von Horst und vier weiteren
       Anwohner:innen gegen die nächtliche Schließung vorerst recht gegeben,
       aufgrund eines formellen Fehlers des Senats. So ist nach dem
       Grünananlagengesetz nicht die Senatsverwaltung, sondern die
       Bezirksverwaltung für die Öffnungszeiten des Parks zuständig. Um das zu
       umgehen, entzog der Senat im Frühjahr 2024 dem Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit. Eine Rechtsgrundlage dafür
       wurde erst nachträglich geschaffen.
       
       „Die Berliner CDU hat offenbar ein Problem damit, sich an Recht und Gesetz
       zu halten“, kommentierte der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco. „Ich
       erwarte, dass der Senat die Gerichtsentscheidung vollumfänglich respektiert
       und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks sofort und dauerhaft
       beendet.“ Auch Franco ließ sich die abendliche Feier im Park nicht
       entgehen.
       
       ## Symbolpolitik statt Problembekämpfung
       
       [2][Rund 2 Millionen Euro soll der Bau des Zauns gekostet haben, der den
       Park umschließt.] Hinzu kommen jährlich eingeplante Kosten von etwa 800.000
       Euro für die Bewachung durch einen privaten Sicherheitsdienst. Wenn diese
       „stattdessen für Druckräume und Straßensozialarbeit verwendet werden, bin
       ich glücklich“, so die Klägerin Horst.
       
       Doch die auf dem Sicherheitsgipfel im September 2023 neben dem Zaunbau
       ebenfalls beschlossenen sozialen Maßnahmen stehen immer wieder zur
       Disposition. Erst im Februar war in letzter Sekunde die Streichung der
       Gelder für ein Projekt für drogensüchtige Jugendliche am Kottbusser Tor
       abgewendet worden.
       
       „Wir brauchen im und um den Görli nachhaltige Lösungen statt Symbolpolitik.
       Eine Politik, die Probleme nur verdrängt oder verlagert, wird ihrer
       sozialen Verantwortung nicht gerecht“, so Franco.
       
       2 Jun 2026
       
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