# taz.de -- Grünen-Abgeordneter zum Erbe der FDP: „Liberalismus ist viel mehr als die FDP“
       
       > Pünktlich zum FDP-Parteitag diskutieren die Grünen, ob sie den
       > Liberalismus retten sollen. Der Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky
       > sagt: unbedingt.
       
 (IMG) Bild: Ricarda Lang und Franziska Brantner von den Grünen haben sehr unterschiedliche Vorstellungen über ihr Verhälnis zur FDP
       
       taz: Herr Lagodinsky, wie viel [1][FDP] steckt in den Grünen? 
       
       Sergey Lagodinsky: In den Grünen stecken in erster Linie die Grünen.
       Liberalismus ist viel mehr als die FDP, und in vielen Dingen auch etwas
       ganz anderes als die FDP. Wir sollten nicht zulassen, dass sie den
       Freiheitsgedanken kapert.
       
       taz: Ihre Parteichefin Franziska Brantner hat [2][in einem Welt-Interview]
       kürzlich eine Einladung an FDP-Wähler*innen ausgesprochen. Ricarda Lang
       [3][widersprach in der Zeit]: Die Leute, die in den letzten Jahren FDP
       gewählt haben, würden sicher nicht auf die Grünen warten. Wer hat recht? 
       
       Lagodinsky: Bei uns sind sehr wohl Menschen gut aufgehoben, denen zwei
       zentrale Bestandteile des Liberalismus wichtig sind: der
       Sozialliberalismus, den die FDP-Führung auch unter neuer Führung ignorieren
       wird, und der Bürgerrechtsgedanke. In den Koalitionsverhandlungen zur Ampel
       war ich im Bereich Innen- und Justizpolitik beteiligt. Dort waren wir bei
       den meisten Themen viel näher an den Kolleginnen und Kollegen der FDP als
       an denen der SPD. Das zeigt, dass es eine Nähe gibt und ergo auch ein
       Wählerpotenzial.
       
       taz: Ricarda Lang hat den Liberalismus in ihrem Zeit-Interview
       gewissermaßen beerdigt. Sie sagte, angesichts der verunsicherten
       Gesellschaft brauche es eher „ein stärkeres Verständnis von Gemeinschaft,
       Zusammengehörigkeit und Kollektivität.“ 
       
       Lagodinsky: Als ich die Antwort gelesen habe, musste ich schlucken. Der
       Liberalismus ist nicht tot, im Gegenteil. Das Freiheitsstreben von Menschen
       ist nicht totzukriegen und Orientierung können wir Menschen gerade in
       Zeiten, in denen uns das Autoritäre immer mehr umzingelt, gerade dadurch
       bieten, dass wir sagen: Wir stehen weiter für Europa als Freiheitsraum. Das
       möchte ich auf keinen Fall aufgeben.
       
       taz: Aber ist nicht auch etwas an dem Gedanken dran, dass der Mensch in
       Krisenzeiten nicht auf sich allein gestellt sein möchte? 
       
       Lagodinsky: Ich würde Liberalismus und Kollektivität nicht in Konkurrenz
       zueinander setzen. Ich halte es mit der Denkrichtung der Kommunitaristen.
       Sie sagen, dass erst das Gemeinsame dem Einzelnen die eigene Entfaltung
       ermöglicht. Auf der einen Seite darf das zwar nicht in einen Kollektivismus
       kippen, in dem der Druck der Massen das Individuelle erdrückt. Das sage ich
       auch als jemand, der in der Sowjetunion aufgewachsen ist. Auf der anderen
       Seite geht es mir aber eben auch nicht um den kalten Marktliberalismus der
       FDP, sondern um einen wärmeren, menschenfreundlichen Liberalismus der
       Progressiven. Das ist ein Liberalismus, der befähigt und beschützt und der
       Freiheit durch Gleichheit überhaupt erst ermöglicht.
       
       taz: Können Sie das anhand eines konkreten Beispiels erklären? 
       
       Lagodinsky: Man kann es an Fragen der Antidiskriminierung und
       Chancengleichheit festmachen. Wir schulden benachteiligten Jugendlichen,
       dass sie nicht wegen ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft den Kürzeren
       ziehen. Wir müssen sie in die Lage bringen, sich zu entfalten und ihre
       Freiheit zu genießen: die Freiheit, zu wählen, welchen Beruf sie ausüben,
       wo sie wohnen und wie sie leben. Und das gilt nicht nur eindimensional: Ein
       Mädchen, das Kopftuch trägt, ist erst frei, wenn sie eine Gleichbehandlung
       erfährt. Ein Mädchen, das ein Kopftuch ablegen will, nur dann, wenn wir sie
       darin stärken, dem Druck der eigenen Community zu entkommen und sich als
       freies Individuum zu emanzipieren. Wir sollen beide diese Mädchen verstehen
       und unterstützen, das ist der Sinn und die Aufgabe des modernen,
       befähigenden Liberalismus. Ich hätte aber auch noch zwei andere Beispiele.
       
       taz: Bitte. 
       
       Lagodinsky: Wenn wir den Freiheitsbegriff zeitlich erweitern, kommen wir
       wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimabeschluss von 2021 dazu,
       dass wir unsere Freiheit nicht zulasten der Freiheit künftiger Generationen
       auskosten dürfen. Wenn wir den Freiheitsbegriff räumlich erweitern, müssen
       wir wie beim Lieferkettengesetz auch die Freiheit von Menschen anderswo auf
       der Welt berücksichtigen.
       
       taz: Die Grünen werden in der Öffentlichkeit nicht von allen als liberal
       wahrgenommen. Kein Wunder, denn Ihr Freiheitsbegriff ist kein intuitiver:
       Gerade in der Klimapolitik lassen sich durch ihre Argumentation im Namen
       der Freiheit auch Verbote begründen. 
       
       Lagodinsky: Es braucht in der Klimapolitik keine Verbote, es braucht einen
       Ausgleich. Den haben wir beim CO2-Preis. Mit ihm internalisieren wir die
       externen Kosten, die wir künftigen Generationen verursachen, in den
       heutigen Preis fossiler Energien. Das ist ein sehr marktwirtschaftliches
       und liberales Konzept. Damit leben wir rücksichtsvoll und sind trotzdem
       frei.
       
       taz: Wie steht es denn generell um den Liberalismus in Ihrer Partei? 
       
       Es ist zwischendurch in den Hintergrund getreten, dass die Wurzeln der
       beiden Teile der Grünen, der Westgrünen und Bündnis 90, im Freiheitskampf
       liegen. Die Texte von [4][Petra Kelly], [5][Ivan Illich] oder [6][André
       Gorz] atmen den Geist der Freiheit. Dies ist lange in Vergessenheit
       geraten. Ein Verdienst von Robert Habeck war, dass er seine Erzählung um
       die Freiheit aufgebaut hat. Der Freiheitsbegriff wurde dadurch in der
       Partei rehabilitiert.
       
       taz: Während der Ampel-Zeit war Robert Habeck für viele der Inbegriff
       grüner Verbotspolitik – Stichwort Heizungsgesetz. 
       
       Lagodinsky: Vielleicht waren manche Vorgaben etwas zu schroff. Aber die
       Stigmatisierung dieses Gesetzes, die durch die öffentliche Debatte
       entstanden ist, trage ich nicht mit. Das Gesetz war kein Angriff auf die
       Freiheit der Gesellschaft. Roberts Einsatz in vielen anderen Fragen, zum
       Beispiel zum internationalen Freiheitskampf, finde ich viel bedeutender.
       
       taz: Wo haben die Grünen denn dann noch Nachholbedarf in Sachen
       Liberalismus? 
       
       Lagodinsky: Ich finde, wir sollten mit anderen Meinungen entspannter
       umgehen. Das gilt auch für öffentliche Kritik und Angriffe auf uns als
       Politikerinnen und Politiker: In unserer Position müssen mehr ertragen als
       andere, nicht weniger. Die neulich eingeführte besondere Schärfe des
       Schutzes von Politikern im Strafgesetzbuch trage ich nicht mit – das
       widerspricht dem klassischen Verständnis von öffentlichem Diskurs und
       Meinungsfreiheit.
       
       Ein zweiter Punkt: Einige von uns sind beim Thema Parteiverbote zu schnell.
       Es ist falsch, ein Verbot kategorisch zu fordern. Wir sind in einer
       Verfassungsdemokratie. Artikel 20 des Grundgesetzes schreibt einen
       komplexen Prüfprozess vor. Den muss man erst mal durchlaufen. Sonst
       entsteht der Eindruck, dass Verbote zum Instrument des politischen Kampfes
       verkommen.
       
       taz: Ein solches [7][Prüfverfahren gegen die AfD] anzustrengen, fänden Sie
       aber nicht falsch? 
       
       Lagodinsky: Wenn es die Möglichkeit des Verbots gibt, muss man sie prüfen.
       Das finde ich richtig. Aber dies soll man nicht zelebrieren, sondern
       Bedauern. Es ist traurig, dass wir mittlerweile bei solchen Ergebnissen der
       AfD-Unterstützung sind und es ist wichtig, solche Instrumente in einer
       Demokratie mit Bedacht und Nachdenklichkeit einzusetzen. Nicht mit einem
       Triumphalismus der besseren Demokraten.
       
       taz: Und was heißt Liberalismus für Ihre Wirtschaftspolitik? Am liberalsten
       waren die Grünen in diesem Feld wohl zu Zeiten von Rot-Grün. Das endete
       nicht gut. 
       
       Lagodinsky: In der Wirtschaftspolitik müssen wir auf die produktiven Kräfte
       einer ausgeglichenen Marktwirtschaft setzen. Der Staat ist nicht der
       bessere Innovator und Wohlstand entsteht nicht von allein. Das bedeutet
       nicht: anything goes. Deswegen setze ich mich im EU-Parlament zum Beispiel
       für die Regulierung von KI ein. Aber es muss klar sein, dass wir den freien
       Markt nicht abschaffen können.
       
       Auch das ist eine persönliche Erfahrung aus den Zeiten des real
       existierenden Sozialismus. Seine Lösungen waren eben nicht befähigend,
       haben nicht für Freiheit und auch nicht für Gleichheit gesorgt. Eine
       grün-innovative soziale Marktwirtschaft ist die bessere Lösung. Und darin
       steckt nicht nur „sozial“ und „ökologisch“, sondern eben auch
       „Marktwirtschaft“.
       
       30 May 2026
       
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