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# taz.de -- FDP-Parteitag geht weiter: Strack-Zimmermann will Kubicki auf die Finger schauen

> Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldet nach ihrem Achtungserfolg erste
> Ansprüche an. Doch der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki will von Rücksicht
> nichts wissen.

(IMG) Bild: Ein Handshake für die Öffentlichkeit

afp/dpa | Nach ihrer [1][Niederlage in einer Kampfabstimmung um den
Parteivorsitz] hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den
neuen Liberalen-Chef Wolfgang Kubicki vor politischen Alleingängen gewarnt.
„Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht“, sagte Strack-Zimmermann der
Bild (Montagsausgabe) mit Blick auf das Abstimmungsergebnis bei der Wahl.
„Er muss jetzt verbinden.“ Sie fügte hinzu: „Wir werden ganz genau schauen,
wohin die Partei geht.“

Der [2][bisherige Parteivize Kubicki] hatte sich am Samstag in Berlin mit
knapp 60 Prozent der Delegierten-Stimmen gegen die Verteidigungsexpertin
Strack-Zimmermann durchgesetzt. Diese hatte ihre Kandidatur erst am selben
Tag erklärt und kam dann auf gut 39 Prozent. Strack-Zimmermann betonte in
der Bild zu ihrem Vorgehen, die FDP habe das Recht gehabt, zwischen zwei
Kandidaten zu wählen.

Mit Blick auf ihr Verhältnis zu Kubicki sagte sie, dass sie „prinzipiell
gut“ mit ihm zusammenarbeite. Beide seien aber „keine Umarmer“, womit die
FDP-Politikerin laut Bild die zurückhaltende Gratulation zum Wahlsieg
erklärte. „Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine
vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit“, sagte die Europa-Abgeordnete der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es geht jetzt nicht um Personen,
sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“

## Strack-Zimmermann will starke Stimme für anderen Kurs bleiben

Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass sie kraft ihres Amtes als Leiterin
der FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament Teil des Präsidiums und der
Parteiführung bleibe. Sie habe in der Abstimmung über den Parteivorsitz
knapp 40 Prozent der Stimmen erhalten. Den Mitgliedern, die so für einen
anderen Kurs votiert hätten, wolle sie im Präsidium weiterhin eine starke
und verlässliche Stimme geben.

„Mein Anspruch ist es, konstruktiv an der Erneuerung der FDP mitzuwirken,
notwendige inhaltliche Korrekturen anzumahnen und dort Impulse zu setzen,
wo sie aus meiner Sicht erforderlich sind“, sagte Strack-Zimmermann.

## Kubicki geht nicht auf Strack-Zimmermann und ihre Anhänger zu

Kubicki zeigt allerdings wenig Bereitschaft, Rücksicht auf die Positionen
von Strack-Zimmermann und ihrer Anhänger zu nehmen. „Gar nicht“, antwortete
er in den ARD-„Tagesthemen“ auf die Frage, wie er diese für sich gewinnen
wolle. „Weil meine Aufgabe nicht darin besteht, irgendjemanden zu gewinnen,
sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen
und Wählern wieder ernst genommen werden. Es ist völlig egal, wie wir uns
da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“

Strack-Zimmermann erläuterte, warum sie so überraschend gegen Kubicki
antrat. Mit dem [3][Rückzug des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne von der
Kandidatur für den Vorsitz] unmittelbar vor dem Parteitag sei der FDP die
Möglichkeit genommen worden, nach dem Ende des internen Wahlkampfs einen
offenen und fairen Wettbewerb um den künftigen Kurs der Partei zu führen,
sagte sie der dpa. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich deshalb
kurzfristig entschieden, selbst anzutreten und den Mitgliedern diese Wahl
zu ermöglichen.“

## Neue Steuertarife

Die FDP schließt heute ihren Parteitag ab. Im Mittelpunkt stehen
inhaltliche Beratungen: Den mehr als 600 Delegierten liegt ein Leitantrag
des Bundesvorstands mit Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft vor. Unter
anderem fordert die FDP, den linear-progressiven Steuertarif durch einen
Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen – mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42
Prozent.

Die FDP will zudem den Rechtsanspruch auf Teilzeit auf „sozial besonders
schutzwürdige Fälle“ wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder
berufsbegleitende Weiterbildung beschränken. Bei der gesetzlichen
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen zwei Karenztage eingeführt werden
– das heißt, die Lohnfortzahlung soll in den ersten beiden Tagen einer
Krankmeldung eingeschränkt werden. Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit
erhalten, Arbeitnehmern eine freiwillige zusätzliche Absicherung für
Karenztage anzubieten.

Zum Abbau der Bürokratie sollten in einem ersten Schritt die zehn
bundesrechtlichen Vorschriften „mit dem höchsten Erfüllungsaufwand“ bis
2030 vollständig abgeschafft werden. Der öffentliche Sektor solle „auf ein
vernünftiges Maß zurückgefahren“ werden, indem in den kommenden fünf Jahren
mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abgeschafft oder zusammengelegt
werden. Vorgestellt werden soll der Leitantrag von dem am Samstag neu
gewählten Generalsekretär Martin Hagen.

31 May 2026

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