# taz.de -- Essay über staatlichen Autoritarismus: Entbürokratisierung, Baby!
       
       > Autoritäre Führer arbeiten an der Gleichschaltung staatlicher
       > Institutionen. Welche Strategien wurden dabei von Hitler bis Trump
       > verwendet?
       
 (IMG) Bild: Soziologe Kühl: „Diese Dynamik führt zu politischen Radikalisierungseffekten“. US-Marines in Los Angeles im Sommer 2025
       
       Dank Präsident Trump kann man in den USA derzeit eine rabiate Form der
       Entmachtung, Diskreditierung und des Missbrauchs staatlicher Institutionen
       beobachten. Der massive Personalabbau, die Abwicklung ganzer
       Verwaltungsorganisationen, die Neubesetzung von Leitungsfunktionen mit
       fachfremden Trump-Loyalisten und die Einschüchterung der Belegschaft in
       Behörden, Justiz, Ministerien und Forschungseinrichtungen wird begleitet
       von der Behauptung eines angeblichen „Deep State“ ideologisch getriebener,
       „linksradikaler“ Beamter. Die libertäre Rhetorik der Staatskritik verbindet
       sich mit dem autoritären Umbau des Staates.
       
       Dass eine Regierung die öffentliche Verwaltung benutzt, um ihre politischen
       Ziele durchzusetzen, ist zunächst nicht überraschend. Das gehört zum
       Grundkonzept des modernen Staates. Beim autoritären Umbau der staatlichen
       Verwaltung geht es dagegen um die Außerkraftsetzung zentraler Regeln des
       demokratischen Rechtsstaats. In ihm sehen sich Behörden und ihr Personal an
       Gesetze gebunden.
       
       Das schränkt die Handlungsoptionen der politischen Entscheider gegenüber
       der staatlichen Verwaltung ein. Eine Regierung, die sich den
       Verwaltungsapparat uneingeschränkt gefügig machen will, wird versuchen,
       dessen Bindung an geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Der Prototyp einer
       solchen Gleichschaltung der öffentlichen Verwaltung ist der NS-Staat. An
       seinem Beispiel lässt sich die von der Regierung betriebene Aushöhlung
       rechtsstaatlicher, aber auch bürokratischer Prinzipien wie in einem
       Versuchslabor studieren.
       
       ## Unterwerfung der Bürokratie
       
       Der typische Beamte im Maschinenraum einer Verwaltung arbeitet
       Wenn-dann-Programme ab: Wenn ein Bauantrag gestellt wird, wird geprüft, ob
       dieser mit dem Flächennutzungsplan und der städtischen Bauordnung
       kompatibel ist, nur dann wird dem Antrag stattgegeben. Der
       Entscheidungsprozess wird in Akten dokumentiert, so dass die Rechtmäßigkeit
       der Entscheidung jederzeit nachgeprüft werden kann. Die Bürokratiekritik
       der Nationalsozialisten setzte bei dieser Orientierung der Verwaltung an
       Wenn-dann-Programmen an.
       
       Adolf Hitler war das Entscheidungsverfahren der Verwaltungsbeamten zuwider.
       Er hielt den „Behördenapparat“ für einen „rein maschinellen Mechanismus“,
       der ungeeignet sei, den politischen Aufgaben des Staates gerecht zu werden.
       Wenn „sich die normale Bürokratie des Staates“, so Hitler, nicht schnell
       genug an die politischen Anforderungen anpasse und sich „als ungeeignet
       erweisen sollte“, dann müsste sie durch die „lebendigere Organisation der
       Partei“ ersetzt werden: „Was staatlich gelöst werden kann, wird staatlich
       gelöst“, was „der Staat seinem ganzen Wesen eben nicht zu lösen in der Lage
       ist, wird durch die Bewegung gelöst.“ Das ist die Forderung der
       vollständigen Unterwerfung der staatlichen Bürokratie unter die Ziele der
       politischen Machthaber.
       
       Bei aller Kritik an der Bürokratie kam es im Nationalsozialismus nicht zu
       ihrer Abschaffung, im Gegenteil. In der klassischen staatlichen Verwaltung
       kam es trotz der Schließung einzelner Behörden nicht zu einer Reduzierung,
       sondern eher zu einem Aufwuchs des Personalbestands. Der
       Politikwissenschaftler Franz Neumann, einer der schärfsten zeitgenössischen
       Analytiker des NS-Staates, beobachtete während des Zweiten Weltkrieges ein
       „enormes zahlen- und funktionsmäßiges Wachstum der staatlichen Bürokratien“
       im nationalsozialistischen Deutschland.
       
       Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass auch unter der
       Trump-Administration der staatliche Verwaltungsapparat der USA nicht
       schrumpfen, sondern sich eher vergrößern wird.
       
       ## Ohne Rücksicht auf geltendes Recht
       
       Damit politische Machthaber ihre Ziele ohne Rücksicht auf geltendes Recht
       durchsetzen können, müssen sie die Verwaltung so einschüchtern, dass sie
       sich diesen Zielen unterwirft. Die Nationalsozialisten führten deshalb
       schon kurz nach Hitlers Regierungsübernahme Säuberungen im Staatsapparat
       durch. Verwaltungsmitarbeiter wurden willkürlich aus ihren Positionen
       gedrängt, widerständige Spitzenbeamte diskreditiert, nicht genehme Behörden
       geschlossen.
       
       Ein hinterhergeschobenes Gesetz diente dazu, Beamte „nicht arischer
       Abstimmung“ aus dem Staatsdienst zu drängen und Staatsbediensteten, die
       „nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den
       nationalsozialistischen Staat eintreten“, zu kündigen. Auch wenn Letzteres
       vorrangig gegenüber Spitzenbeamten angewendet wurde, war der Effekt die
       gewünschte Verunsicherung der Angestellten und Beamten im öffentlichen
       Dienst.
       
       Das staatliche Verwaltungshandeln wurde ab 1933 konsequent politisiert.
       Entscheidungsabstimmungen fanden im NS-Staat immer weniger über die
       formalen Kommunikationswege der Behörden, sondern über informelle
       Kontaktnetze statt. Entscheidungsträger im Staatsapparat wie Betroffene
       staatlicher Entscheidungen konnten sich nur begrenzt auf formal zugewiesene
       Kompetenzen verlassen. Sie mussten versuchen, ihre Anliegen über
       einflussreiche Personen im nationalsozialistischen Gefüge durchzusetzen. Je
       besser dabei der Zugang zu politischen Machthabern im NS-Apparat, desto
       größer war die Chance, Anliegen durchzusetzen.
       
       Das Ergebnis war eine Verwaltung, die immer stärker versuchte, den Willen
       der politischen Führung zu antizipieren. Dafür mussten, darauf hat früh der
       Rechtshistoriker Bernd Rüthers hingewiesen, existierende Gesetze nicht
       unbedingt aufgehoben oder neue Gesetze in Kraft gesetzt werden. Vielmehr
       wurden existierende gesetzliche Regeln ignoriert oder großzügig im Sinne
       der nationalsozialistischen Staatsdoktrin ausgelegt: Formalität wird nicht
       unbedingt durch neue Formalität ersetzt, sondern informell unterlaufen.
       
       ## Auflösung klarer Zuständigkeiten
       
       Improvisation und informelle Absprachen ersetzen zunehmend die
       Zuverlässigkeit der für alle verbindlichen Wenn-dann-Programme. Angesichts
       von Unklarheit über die Geltung gesetzlicher Rahmenbedingungen ist die
       Hierarchie immer öfter gezwungen, situativ zu entscheiden.
       
       Die Auflösung klarer Zuständigkeiten führt zu permanenten
       Abgrenzungskämpfen. Aus einer Bürokratie mit klaren Kompetenzzuteilungen
       wird eine Polykratie, eine Herrschaft der Vielen, in der zentrale
       Verwaltungseinheiten, mächtige Wirtschaftsunternehmen, neu geschaffene
       Sonderbeauftragte und Parteigliederungen miteinander um Einflussbereiche
       und Entscheidungsbefugnisse konkurrieren.
       
       Diese Dynamik führt zu politischen Radikalisierungseffekten, weil alle
       versuchen, sich gegenüber der politischen Führung oder einem starken Führer
       mit besonders extremen Maßnahmen zu profilieren. Im Wettstreit der
       verschiedenen staatlichen und halbstaatlichen Stellen versuchte man, seine
       Leistungsfähigkeit durch eine besonders skrupellose Umsetzung der
       politischen Vorgaben unter Beweis zu stellen. „Dem Führer entgegenarbeiten“
       war die Kurzformel, die schon im Nationalsozialismus verwendet wurde, um
       diese auffällige Initiativkraft von staatlichen und halbstaatlichen Stellen
       zu erklären.
       
       Die Umstellung einer von Gesetzesbindung und Regelkonformität geprägten
       Verwaltungsarbeit auf eine an politischen Zielen orientierten, erfolgte im
       NS-Staat schrittweise und war nicht in allen Bereichen vollständig.
       
       Der Verbindlichkeitsgrad von Gesetzen produziert ein Maß an
       Berechenbarkeit, auf das kein Staat, auch kein Unrechtsstaat, verzichten
       kann. Es hing stark [1][von der jeweiligen Stellung innerhalb des
       NS-Staates] ab, wer der Willkür des Regimes ausgeliefert war.
       „Volksgenossen“, die den rassistischen und politischen Ansprüchen der
       Nationalsozialisten genügten, konnten mit Verweis auf Gesetze Ansprüche zum
       Beispiel gegenüber der Verwaltung durchsetzen.
       
       ## Vom Normen- zum Maßnahmenstaat
       
       Angehörige diskriminierter Minderheiten, Menschen jüdischer Herkunft,
       Sozialdemokraten und Kommunisten oder Menschen mit psychischen Erkrankungen
       waren gegenüber der Polizei, der Verwaltung oder dem Gesundheitswesen nicht
       durch das Recht geschützt. Der in die USA emigrierte Politikwissenschaftler
       Ernst Fraenkel prägte für diese gleichzeitige Existenz des auf gesetzlichen
       Prinzipien basierenden „Normenstaates“ und des durch keinerlei rechtliche
       Regelungen eingeschränkten „Maßnahmenstaates“ schon während des Zweiten
       Weltkrieges den Begriff des „Doppelstaats“.
       
       Auch wenn bis zum Ende des NS-Regimes Elemente des Normenstaats erhalten
       blieben, mutierte der NS-Staat spätestens mit Beginn des Krieges immer mehr
       zu einem Maßnahmenstaat, in dem der staatliche Gewaltapparat kaum noch
       Rücksicht auf Gesetze nehmen musste. Verwaltungsbehörden, Polizeikräfte und
       Sicherheitsorgane konnten in vielen Feldern weitgehend befreit von der
       Gesetzesbindung ihre Entscheidungen durchsetzen. Zumindest im Umgang mit
       Migranten, politisch Andersdenkenden und kritischen Wissenschaftlern
       entwickeln [2][die USA unter Trump] derzeit Züge dessen, was Fraenkel als
       „Maßnahmenstaat“ charakterisiert hat.
       
       30 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Historiker-Malinowski-ueber-Hohenzollern/!5818046
 (DIR) [2] /US-Historikerin-ueber-Trump-und-Mamdani/!6130625
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Kühl
       
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