# taz.de -- FDP-Bundesparteitag: Kubicki mit Ach und Krach zum neuen FDP-Chef gewählt
       
       > Eigentlich galt die Wahl Wolfgang Kubickis beim FDP-Parteitag als
       > Formalie. Dann kam es anders. Vor allem die Brandmauer-Debatte bestimmte
       > das Treffen.
       
 (IMG) Bild: Apo-Opa soll es richten: Wolfgang Kubicki, neuer Parteivorsitzender der FDP
       
       Die FDP mag am Boden liegen. Für Überraschungen ist sie trotzdem noch gut.
       Das stellte sie am Samstag bei ihrem Bundesparteitag in Berlin
       eindrucksvoll unter Beweis. Seit Wochen [1][galt es als ausgemacht, dass
       das FDP-Fossil Wolfgang Kubicki bei dem Parteitreffen zum neuen
       Bundesvorsitzenden gewählt] wird. So sollte es zwar auch kommen. Der
       74-Jährige, lange Zeit Vizechef der FDP, ist der neue Oberliberale.
       
       Dennoch drohte die Parteitagsregie aus dem Ruder zu laufen, als kurz vor
       der vermeintlichen Wahlformalie die Europaabgeordnete [2][Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann] in letzter Minute als Gegenkandidatin auf den Plan trat.
       Strack-Zimmermann begründete ihren überraschenden Schritt mit ihrem Ärger
       über den „faulen Burgfrieden“ zwischen den unterschiedlichen Parteiflügeln,
       über hässliche Sticheleien aus dem Kubicki-Lager, über die befürchtete
       weitere Erosion der FDP.
       
       „In Teilen der Partei macht sich jetzt nicht gerade die Aufbruchstimmung
       breit, die die FDP braucht“, rief die 68-Jährige den rund 660 Delegierten
       in einer langen, teils zornigen, auf jeden Fall nicht erst gerade eben
       verfassten Bewerbungsrede zu. Und: „Macht, die ihre Seele verkauft, ist
       keine liberale Macht.“ Wolfgang Kubicki schienen kurz die Züge zu
       entgleiten. Strack-Zimmermann bekam viel Applaus und viele Buhrufe. Und am
       Ende immerhin fast 40 Prozent der Stimmen.
       
       Das Rennen machte freilich Kubicki. Mit 59 Prozent Zustimmung hätte der
       Einstand als neuer Chef aber verstolperter kaum sein können. Der Mann aus
       Schleswig-Holstein war auf die Gegenkandidatin offenkundig nicht
       vorbereitet. In seiner weitaus kürzeren und insgesamt eher unambitioniert
       heruntergenuschelten Bewerbungsrede beschwor er vor allem die Einheit der
       FDP. „Wir sind eine liberale Familie. Ich kenne keine geteilten oder halben
       Liberalen“, sagte er mit Blick auf die Flügelkämpfe in der Partei. Als
       Strack-Zimmermann ihm nach seiner Wahl gratulierte, sah er sie nicht einmal
       an.
       
       ## Abtritt eines Glücklosen, Auftritt eines Rüpels
       
       Der stets knurrig, bisweilen rüpelhaft auftretende Kubicki ist nun also der
       Nachfolger von Christian Dürr, der den Parteivorsitz vor einem Jahr
       übernommen und Anfang April nach einigem Hin und Her schließlich erklärt
       hatte, nicht mehr als Chef zur Verfügung stehen zu wollen. Dürr stand für
       die Fortsetzung der FDP-Politik aus dem letzten Ampeljahr, [3][propagierte
       Disruption und Marktradikalität]. Im Ergebnis stürzten die Liberalen noch
       weiter in die Bedeutungslosigkeit.
       
       Am Samstag wurde Dürr mit Standing Ovations verabschiedet. In seiner an
       Plattitüden nicht armen letzten Chefrede arbeitete sich der Niedersachse
       zuvorderst an der schwarz-roten Bundesregierung ab. Für seine eigene Partei
       erklärte er: „Die FDP muss der Gegenentwurf zur Mutlosigkeit in der
       deutschen Politik sein.“
       
       Was nicht ohne Witz ist. Schließlich zeigte sich in der Frage um die
       Dürr-Nachfolge die FDP vor dem großen Auftritt von Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann am Samstag selbst von ihrer mutlosen Seite, nachdem ein
       ursprünglicher Zweikampf um den FDP-Vorsitz Mitte Mai einfach abgeblasen
       wurde: Kubickis moderater Gegenkandidat Henning Höne kniff kurzerhand und
       wollte plötzlich nur noch Stellvertreter Kubickis sein.
       
       „Leider“, sagte Strack-Zimmermann am Rand des Parteitags zur taz. Sie galt
       als dezidierte Unterstützerin des 39-jährigen FDP-Landeschefs von
       Nordrhein-Westfalen und hatte für ihn ihre eigenen Ambitionen auf das Amt
       der Parteivorsitzenden zunächst aufgegeben. „Wir sprechen in der FDP immer
       über Wettbewerb und dann läuft der hier nicht?“, sagte Strack-Zimmermann.
       Auch deshalb kandidierte sie jetzt selbst.
       
       ## Bombe in den Graben werfen – und dann mal schauen
       
       Höne hatte seinen Rückzug damit gerechtfertigt, dass er die Gräben in der
       FDP nicht noch weiter vertiefen wollte, und auf Gräben ließe sich ja auch
       nichts aufbauen. Man könnte das wahlweise als noble Zurückhaltung
       interpretieren oder als lasches Statement. Aber das ist vielleicht der
       große Unterschied zu Wolfgang Kubicki. Der neue FDP-Vorsitzende würde eher
       noch eine Bombe in den Graben schmeißen. Und dann mal schauen, wen es
       erwischt hat.
       
       Viele in der Partei bleiben nicht nur deshalb skeptisch. Strack-Zimmermann
       warnte vor gut einem Monat, dass Kubicki die FDP nach rechts verschieben
       werde. Sie reagierte damit auf Äußerungen ihres Gegenspielers in einem
       Interview, bei denen nicht nur sie Puls bekam.
       
       Kubicki hatte erklärt, er kenne keine Brandmauer, er wisse auch nicht, wer
       die erfunden habe. „Die steht weder in der Verfassung, noch ist sie
       gesetzgegeben“, sagte er. Zwar schränkte er dann ein, er würde keinem
       AfD-Antrag zustimmen, nicht mit der AfD koalieren oder sich von ihr dulden
       lassen. Er sei kein Rechtspopulist, betonte er auf dem Parteitag noch
       einmal. Die Brandmauer-Debatte ist in der FDP dennoch in vollem Gange.
       
       Neben Kubicki selbst sorgte in dieser Hinsicht sein designierter
       Generalsekretär Martin Hagen für Gegrummel bei den Sozialliberalen. Der
       Geschäftsführer der rechtskonservativen Denkfabrik R21 nannte die
       Brandmauer einen „Popanz“, den die FDP nicht brauche. Beim Parteitag wurde
       er gleich in mehreren Redebeiträgen attackiert. Hagen sagte: „Traditionell
       ist der Generalsekretär ja ein Kettenhund.“ Er habe auch keine Angst davor,
       „mal anzuecken“. Nur 58 Prozent der Delegierten überzeugte das und stimmten
       für den gegenkandidatenlosen Wunschgeneral von Kubicki.
       
       ## Wofür Kubicki steht? Unklar
       
       Mehr als deutlich war zuvor – auch wegen Hagen – der ehemalige
       Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle mit seiner Partei ins Gericht
       gegangen. Nicht nur, dass die FDP allzu häufig „Kulturpessimismus,
       Untergangsstimmung und schlechte Laune“ verbreite. Auch seien viele
       Menschen „maximal irritiert über die Lockerungsübungen zur AfD“. Das sei
       der falsche Weg. Es dürfe „keine indirekte und keine direkte
       Zusammenarbeit“ mit der extremen Rechten geben, sagte Kuhle.
       
       Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte am Samstag zur taz, dass sie bei ihrer
       Warnung vor einem Rechtsruck, einer Normalisierung und Relativierung der
       AfD bleibt. „Ich mache mir Sorgen, und zwar ernsthafte Sorgen.“ In anderen
       Parteien mag es „ein Gerüttel“ an der Brandmauer geben. „Ich hoffe, dass es
       bei den Liberalen kein Gerüttel geben wird.“
       
       Die offene Frage ist, wofür Wolfgang Kubicki nun eigentlich steht. Der
       erste Teil des zweitägigen Parteitags sorgte hier erst mal nicht für
       Klärung. Möglicherweise spielte es bei seiner Wahl auch keine Rolle.
       Wolfgang Kubicki bekam die Zustimmung von einer – nicht eben berauschenden
       – Mehrheit der Delegierten, weil er Wolfgang Kubicki ist, neben
       Strack-Zimmermann das einzige bekannte Gesicht der Partei, das noch in der
       Öffentlichkeit steht.
       
       Er wurde dafür gewählt, dass er Bundeskanzler Friedrich Merz „Eierarsch“
       nennt, das ZDF einen „Lügenkanal“ oder den türkischen Präsidenten Erdogan
       eine „kleine Kanalratte“. Dafür, dass er den politischen Gegner – lange
       Jahre bevorzugt die Grünen – und bei Gelegenheit die eigenen Parteileute
       ankoffert.
       
       ## FDP weiter im Umfragekeller
       
       Kubicki hatte jüngst gesagt: „Wir stehen vor der Alternative Erfolg oder
       Bedeutungslosigkeit.“ Und Erfolg werde es nur mit ihm geben. Das Problem:
       Der Erfolg lässt vorerst weiter auf sich warten. Trotz eines wochenlangen
       medialen Kubicki-Hypes kommt die FDP in einer am Samstag veröffentlichten
       Insa-Umfrage nicht über 3 Prozent hinaus.
       
       Längst blasen andere Parteien zum großen Halali. Kanzler Friedrich Merz
       erklärte die FDP unlängst für tot und forderte deren Wähler:innen auf,
       künftig für die CDU zu stimmen. Und auch ein Teil der Realo-Grünen umwirbt
       die scheinbar heimatlosen Ex-FDPler:innen. Der grüne Europaabgeordnete
       Sergey Lagodinsky sagte jetzt [4][im Interview mit der taz]: „Bei uns sind
       sehr wohl Menschen gut aufgehoben, denen zwei zentrale Bestandteile des
       Liberalismus wichtig sind: der Sozialliberalismus, den die FDP-Führung auch
       unter neuer Führung ignorieren wird, und der Bürgerrechtsgedanke.“
       
       30 May 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
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