# taz.de -- Erdoğans Vorgehen gegen die Opposition: Kein Ausdruck von Stärke
       
       > Der türkische Präsident erhöht die Repression gegen politische Gegner.
       > Nicht bloß, weil er es kann, sondern weil seine Macht zunehmend bedroht
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Anhänger von Özgür Özel vor, die auf seine Ankunft in Izmir warten, 26.05.2026
       
       Europas Verhältnis [1][zur Türkei] war selten einfach. Doch selten war der
       Widerspruch zwischen strategischer Notwendigkeit und demokratischem
       Anspruch so groß wie heute. Während sich die europäischen Staats- und
       Regierungschefs auf den nächsten Nato-Gipfel vorbereiten und Ankara 2026
       selbst Gastgeber des Bündnisses sein wird, führt an der Türkei kaum ein Weg
       vorbei.
       
       Im Ukrainekrieg kontrolliert sie den Zugang zum Schwarzen Meer, als
       Nato-Mitglied nimmt sie eine strategische Schlüsselrolle zwischen Europa,
       Russland und dem Nahen Osten ein, und auch in der europäischen
       Migrationspolitik ist sie längst zu einem unverzichtbaren Partner geworden.
       Gerade deshalb sollte die Europäische Union genauer hinschauen, was derzeit
       im Inneren des Landes geschieht.
       
       Während Europa in Sicherheits-, Migrations- und Außenpolitik auf die
       Zusammenarbeit mit Ankara setzt, gerät die demokratische Opposition weiter
       unter Druck. Die gerichtlich angeordnete Absetzung von Özgür Özel, dem
       Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP, reiht sich in
       eine Entwicklung ein, die seit Jahren zu beobachten ist: Politische
       Konkurrenten werden [2][zunehmend juristisch und institutionell unter Druck
       gesetzt]. Die türkische Regierung weist solche Vorwürfe zurück und verweist
       auf die Unabhängigkeit der Justiz.
       
       Dennoch wirft die Entscheidung eine grundsätzliche Frage auf: Warum
       [3][verschärft Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Druck auf die Opposition]
       gerade jetzt? Die naheliegende Antwort lautet: weil er es kann. Die
       eigentliche Antwort könnte jedoch sein: weil er es muss. Denn mit Blick auf
       die nächsten Wahlen wächst der Druck auf den Präsidenten, politische
       Konkurrenz frühzeitig einzuhegen.
       
       ## Nicht unangreifbar
       
       Die Kommunalwahlen 2024 zeigten bereits, dass die Dominanz der AKP
       keineswegs unangreifbar ist. [4][Die CHP] konnte wichtige Erfolge erzielen
       und sich als ernst zu nehmende politische Alternative positionieren.
       Gleichzeitig leidet die Türkei unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise,
       hoher Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Die wirtschaftliche
       Erfolgsgeschichte, auf der ein erheblicher Teil von Erdoğans politischer
       Legitimität beruhte, trägt nicht mehr in gleichem Maße wie früher.
       
       Trotz jahrelanger Repression [5][ist die politische Konkurrenz zudem nicht
       verschwunden]. Mit Persönlichkeiten wie dem 2025 abgesetzten und
       [6][inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu] oder CHP-Chef
       Özgür Özel verfügt die Opposition weiterhin über Politiker, die weit über
       ihre traditionelle Anhängerschaft hinaus Zustimmung mobilisieren können.
       
       Die aktuellen Maßnahmen sind daher weniger Ausdruck oppositioneller
       Schwäche als vielmehr ein Hinweis darauf, dass die Regierung ihre
       politischen Gegner weiterhin als ernsthafte Herausforderung wahrnimmt.
       
       ## Europa hält sich zurück
       
       Die Reaktion Europas fällt bislang dennoch zurückhaltend aus. Kritik wird
       geäußert, Konsequenzen bleiben selten. Nicht, weil die Entwicklungen im
       Land unbekannt wären, sondern weil die politischen und geopolitischen
       Kosten einer offenen Konfrontation hoch erscheinen.
       
       Seit dem [7][Flüchtlingsabkommen] von 2016 prägt vor allem eine Sorge die
       europäische Politik: nicht die autoritäre Türkei, sondern die instabile
       Türkei. Berlin und Brüssel fürchten neue Fluchtbewegungen, Spannungen
       innerhalb der Nato oder eine weitere Destabilisierung an Europas
       Außengrenzen.
       
       Genau darin liegt das europäische Dilemma. Die Türkei ist als Partner zu
       wichtig geworden, um sie zu ignorieren – und zugleich zu autoritär, um die
       Entwicklungen im Land widerspruchslos hinzunehmen. Die aktuellen Angriffe
       auf die Opposition machen einen Widerspruch sichtbar, der die europäische
       Türkei-Politik seit Jahren prägt: Demokratische Rückschritte werden
       kritisiert, solange daraus keine politischen Konsequenzen folgen müssen.
       
       Solange Ankara für Migration, Sicherheit und regionale Stabilität
       unverzichtbar bleibt, wird Kritik zwar geäußert, politische Konsequenzen
       bleiben jedoch die Ausnahme. Je größer die strategische Bedeutung der
       Türkei wird, desto offensichtlicher wird die Kluft zwischen europäischem
       Anspruch und politischer Realität. Die entscheidende Frage lautet deshalb
       nicht, ob Europa autoritäre Entwicklungen toleriert. Sie lautet, welche
       demokratischen Rückschritte Ankara noch vollziehen muss, bevor europäische
       Kritik mehr wird als diplomatische Routine.
       
       29 May 2026
       
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