# taz.de -- Opposition in der Türkei: 13 Mitglieder der CHP festgenommen
> Erst ordnet das Gericht an, dass die Führung der größten türkischen
> Oppositionskraft abgesetzt wird. Jetzt geht die Justiz gegen weitere
> Mitglieder der Partei vor.
(IMG) Bild: Unterstützen Parteichef Özel: Anhänger der CHP am Freitag vor der Parteizentrale in Ankara
afp | Wie die Staatsanwaltschaft von Istanbul am Samstag mitteilte, wurden
13 Parteimitglieder in mehreren Provinzen festgenommen. Ihnen werde
„Einmischung“ in die Wahl der CHP-Führung Ende 2023 vorgeworfen.
Auf einem CHP-Parteitag im November 2023 hatte sich der Herausforderer
Özgür Özel in einer Stichwahl um den Vorsitz gegen den früheren
Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu durchgesetzt. Das Gericht in
der Hauptstadt Ankara hatte am Donnerstag geurteilt, dies sei nur
geschehen, weil Özel Druck auf Delegierte ausgeübt oder ihnen lukrative
Jobs versprochen habe.
Das Gericht erklärte Özels Wahl zum Vorsitzenden deshalb für ungültig und
enthob ihn seines Amtes. An seine Stelle soll wieder Kılıçdaroğlu treten.
Der heute 77-Jährige, der vielen als farbloser Politiker gilt, war dem seit
Jahrzehnten regierenden Staatschef Recep Tayyip Erdoğan im Rennen um das
Präsidentenamt im Mai 2023 knapp unterlegen.
Am Freitag waren tausende Menschen einem Aufruf Özels gefolgt und in der
Hauptstadt Ankara gegen die Entscheidung des Gerichts auf die Straße
gegangen. Özel sprach von einem „dunklen Tag für die türkische Demokratie“.
Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 hatte die CHP Erdoğans Partei AKP eine
schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend
im Visier der türkischen Justiz.
So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker
Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im
Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğans. Das Urteil gegen die
CHP-Parteispitze bezeichnete İmamoğlu als einen „Putsch gegen die Türkei“.
Die Nation müsse zusammenkommen, „um die Türkei zu verteidigen“.
23 May 2026
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