# taz.de -- Schlag gegen Opposition in der Türkei: Erdoğan geht es jetzt um alles
       
       > Die türkische Regierung geht massiv gegen die Oppositionspartei CHP vor
       > und lässt die Parteizentrale stürmen. Den Zeitpunkt hat Erdoğan gut
       > gewählt.
       
 (IMG) Bild: Atatürk an Bord: Abgesetzter CHP-Chef Özel beim Protestmarsch zum Parlament in Ankara am 24. Mai, mit Porträt des Staatsgründers
       
       Es gibt ein ikonisches Foto von Sonntagabend. Es zeigt den Vorsitzenden der
       größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgüt Özel, klatschnass im Regen,
       das Hemd am Körper klebend, wie er auf einen Wasserwerfer steigt. Die
       Wasserwerfer stehen vor dem Parlament in Ankara und sollen Özel und seine
       Parteifreunde daran hindern, das Parlament zu betreten, obwohl die meisten
       von ihnen Abgeordnete eben dieses Parlaments sind.
       
       Der Sonntag hatte bereits zuvor schockierende Bilder geliefert. [1][Özel
       und der gesamte Parteivorstand waren am Donnerstagabend durch ein
       zweifelhaftes, von der Regierung bestelltes Gerichtsurteil, als CHP-Führung
       abgesetzt worden.] Angeblich weil es bei der Wahl Özels und des
       Parteivorstandes im Herbst 2023 zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen war: bei
       seiner Wahl bei dem Parteitag im Herbst 2023 sollten angeblich Stimmen
       gekauft worden sein.
       
       Diese sogenannten Unregelmäßigkeiten interessierten damals zunächst
       niemanden. Erst als Özel und der neue Parteivorstand zeigten, dass sie die
       Partei aus einem jahrelangen Dämmerzustand aufwecken konnten und ein Jahr
       später, im Frühjahr 2024, die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip
       Erdoğan bei den Kommunalwahlen vernichtend schlagen konnten, wurden die von
       dem geschlagenen Vorgänger von Özel, Kemal Kılıçdaroğlu, behaupteten
       „Unregelmäßigkeiten“ für Erdoğan interessant. Er ließ ein Verfahren durch
       die Staatsanwaltschaft einleiten, was aber zunächst von einem Gericht
       abgelehnt wurde.
       
       Erst nachdem er im Februar dieses Jahres einen neuen Justizminister, Akin
       Gürdal, eingesetzt hatte, machte dieser der Justiz Dampf. Ein neues
       Verfahren wurde eingeleitet, ein Gericht nahm die Anklage an und verkündete
       am Donnerstag letzter Woche wunschgemäß: Özel und der gesamte
       Parteivorstand sind abgesetzt, der alte Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu wird
       wieder eingesetzt.
       
       ## Tränengas und Plastikgeschosse
       
       Seitdem verließen Özel und etliche Abgeordnete der CHP die Parteizentrale
       nicht mehr, bis die Polizei dem ein gewaltsames Ende setzte.
       
       Um 14:00 Uhr Ortszeit riss die Polizei die Gitter vor der Parteizentrale
       nieder und stürmte das Gebäude. Unter massivem Einsatz von Tränengas und
       Plastikgeschossen wurden die CHP-Mitglieder, die sich in dem Gebäude
       aufhielten, langsam herausbefördert. Stock für Stock wurde das Gebäude
       durchkämmt, am Ende waren nur noch der Parteichef und der Parteivorstand im
       12. Stock des Gebäudes. Um ihrer Festnahme zuvorzukommen, verließen Özel
       und die anderen dann das Gebäude. Sichtlich gezeichnet vom Tränengas
       forderte Özel die Anhänger der CHP auf, ihren Kampf fortzusetzen. „Wir
       werden wiederkommen“, rief er der Menge zu.
       
       Anschließend marschierte er mitten im Regen durch Ankara zum Parlament.
       Dieser Marsch endete am Sonntagabend vor den Wasserwerfern. Gegenüber der
       Nachrichtenagentur AFP sagte Özel: „Erdoğan hat den Verstand verloren. Sie
       haben unsere Zentrale gestürmt, Tränengas versprüht, uns mit Schlagstöcken
       geprügelt und die gesamte Parteizentrale verwüstet.“ Dass die Zentrale der
       CHP, der Republikanischen Volkspartei, der Gründungspartei der Türkischen
       Republik, von der Polizei gestürmt wird, ist in der Geschichte der Türkei
       ein einmaliger Vorgang. Er zeigt: für Erdoğan geht es jetzt um alles.
       
       Er und seine Partei liegen in den Umfragen gegenüber der CHP zurück.
       Erdoğan, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die regulär 2028
       stattfinden sollen, gar nicht mehr antreten dürfte, will deshalb
       vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr durchsetzen und die Opposition
       zuvor ausschalten.
       
       Den Präsidentschaftskandidaten der CHP, den Istanbuler Oberbürgermeister
       Ekrem İmamoğlu, hat er bereits im März letzten Jahres verhaften und ins
       Gefängnis stecken lassen, nun also wurde der Parteivorsitzende abserviert.
       Während Özel und İmamoğlu die CHP auf Erfolgskurs gebracht hatten, zeichnet
       sich Kılıçdaroğlu durch seine notorische Erfolglosigkeit und Harmlosigkeit
       aus. Kılıçdaroğlu wird eine Operettenopposition ganz nach dem Geschmack von
       Erdoğan anführen.
       
       Der Zeitpunkt für diesen Schlag gegen die Opposition ist gut gewählt. Die
       gesamte Woche steht in der Türkei im Zeichen des Opferfestes, von seiner
       Bedeutung vergleichbar mit den Weihnachtstagen in Deutschland. Das
       politische Leben steht still.
       
       Aber auch international ist der Zeitpunkt für Erdoğan günstig. Als
       politischer Vermittler und Kontrolleur eines wichtigen Knotenpunktes
       zwischen dem Westen und Russland und dem Iran, wird Erdoğan gerade von
       allen Seiten hofiert, von Trump über Putin bis zur EU und der
       Bundesregierung.
       
       Entsprechend mau fielen die Reaktionen der EU und des Auswärtigen Amtes zur
       Absetzung des gewählten Parteivorstandes der CHP aus. Der von Erdoğan
       gelenkte Justizputsch wird vorsichtig bedauert, Konsequenzen muss Erdoğan
       nicht fürchten.
       
       Innenpolitisch haben sich die anderen Oppositionsparteien mit der CHP
       solidarisiert. Nachdem die CHP Abgeordneten am Montagmorgen das Parlament
       wieder betreten durften, erhielt Özel Besuch vom Parteivorstand der
       zweitgrößten Oppositionspartei, der kurdischen DEM.
       
       Da waren die Reaktionen des Kapitalmarktes schon deutlicher. Die türkische
       Börse brach am Freitag ein und die Zentralbank musste rund zehn Milliarden
       Dollar für Stützungskäufe für die eigene Währung aufbringen.
       
       Kılıçdaroğlu will am heutigen Sonntag die Nachfolge von Özel antreten. Auch
       wenn jetzt mehr als 90 Prozent aller CHP-Mitglieder ihn als Verräter
       beschimpfen, will er die Partei im Auftrag Erdoğans weiterführen. Özgür
       Özel und der amtierende Parteivorstand pochen nun auf einen
       Sonderparteitag, der angeblich in 40 Tagen stattfinden muss, um dort neu
       wählen zu lassen. Doch Kılıçdaroğlu hat es nicht eilig. Er wird erst einmal
       die Delegiertenlisten säubern lassen. Stattdessen steht zu befürchten, dass
       Erdoğan jetzt die parlamentarische Immunität Özels aufheben lassen wird, um
       ihn ebenfalls zu verhaften.
       
       25 May 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Wolf Wittenfeld
       
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