# taz.de -- Vor den Wahlen in Israel: Nach Bibi
       
       > Im Oktober wählt Israel einen neuen Ministerpräsidenten. Eine Mehrheit
       > will Netanjahu nicht mehr. Aber was kommt danach?
       
 (IMG) Bild: Wollen gemeinsam gegen Benjamin Netanjahu antreten: Naftali Bennett (l) und Yair Lapid
       
       Donald Trump sinniert öffentlich darüber, ob Israels derzeit noch
       amtierender Premier Benjamin Netanjahu bei den baldigen Wahlen wohl noch
       einmal antreten werde. „Will er weitermachen?“, fragte Trump. „Denn er ist
       ein Premierminister in Kriegszeiten. Wir werden den Krieg sehr bald so oder
       so gewinnen, aber er ist eben ein Premierminister in Kriegszeiten.“
       
       Hat der US-Präsident recht? Ist die Ära Netanjahu – von den letzten 17
       Jahren regierte er 15 – zu Ende? Spätestens im Oktober wählen jüdische wie
       palästinensisch-arabische Bürger des Landes eine neue Staatsführung. Und
       die Mehrheit von ihnen will, so eine neue Studie des Israel Democracy
       Institute (IDI), an deren Spitze wohl nicht mehr Netanjahu. 61 Prozent
       erklärten, dass er nicht mehr antreten solle.
       
       Und das sind keineswegs nur Linke: Selbst innerhalb seiner Partei Likud
       sprachen sich laut IDI fast ein Viertel gegen eine erneute Kandidatur
       Netanjahus aus. Dass er selbst natürlich wieder antreten wolle, erklärte
       das Büro des Premierministers mittlerweile. Einen offensichtlichen
       Nachfolger gibt es innerhalb der Likud nicht.
       
       Eine Umfrage des Mediums Zman Yisrael zeigt aber: Likud würde weiterhin die
       meisten Stimmen holen – 23 Prozent der Befragten stimmten für die
       Netanjahu-Partei. Auf dem zweiten Platz landet Bejachad, eine Allianz
       zwischen Naftali Bennett und Jair Lapid. Zwischen Juni 2021 und Dezember
       2022 regierten die beiden bereits zusammen, mit einer Koalition aus
       rechten, zentralistischen, linken und arabischen Parteien. Das Experiment
       scheiterte, anschließend regierte – natürlich – wieder Netanjahu mit seiner
       religiös-rechtsextremen Koalition.
       
       ## Auch im rechten Spektrum
       
       Auch Bennett selbst gehört zum politisch rechten Spektrum in Israel. Er ist
       Unterstützer des völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsprojekts im
       Westjordanland. Er selbst bezeichnet sich als „rechter, liberaler Zionist“.
       Lapid hingegen steht eher in der Mitte. 2022 bekräftigte er seine
       Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung – also einen palästinensischen
       Staat in den Grenzen von 1967 neben dem bestehenden israelischen – und
       erklärte, es sei „das Richtige“ für Israel. Bennett hingegen ist gegen
       einen palästinensischen Staat.
       
       Lapid selbst sagt, er wolle „Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten“
       nicht herunterspielen, doch es gebe zwischen Bennett und ihm „Vertrauen und
       Freundschaft“. Und es sei wichtig, dass sich die ganze Mitte Israels hinter
       Bennett als Spitzenkandidaten des Bündnisses stelle.
       
       Also, Hauptsache nicht Netanjahu und seine rechtsextremen Partner. Die
       Prioritäten von Bejachad und Bennett: die Gründung einer staatlichen
       Untersuchungskommission zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, eine
       Amtszeitbegrenzung für Premierminister, eine Kürzung der Mittel für
       ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer.
       
       Sicherheit ist für viele in Israel wichtiges Wahlkampfthema. Viele Israelis
       sind nach dem Angriff vom 7. Oktober und im Laufe der vergangenen beiden
       Kriegsjahre nach rechts gerückt. Doch ob die neue Netanjahu’sche Doktrin –
       Sicherheit durch Krieg und Stärke – Erfolg hat, ist mindestens fraglich.
       
       An der Nordgrenze fliegen weiter die Raketen und Drohnen der
       Iran-unterstützten Hisbollah – obwohl Israel seit dem 8. Oktober 2023 dort
       Krieg führt. In Gaza kontrolliert die Hamas weiter über 30 Prozent des
       Gebietes und fast die ganze palästinensische Bevölkerung. Die Islamische
       Republik Iran ist angeschlagen, aber radikalisiert. Die im Zentrum von
       Teheran ablaufende Uhr für ein Ende Israels tickt noch immer.
       
       Die Palästinenser kommen unter den Prioritäten Bennetts hingegen nicht
       einmal vor. Es verwundert daher nicht, dass einige im Westjordanland mit
       einer gewissen Gleichgültigkeit auf die kommenden Wahlen schauen. Denn
       entweder gewinnt erneut Netanjahu die Wahl und schafft es, erneut eine
       Koalition mit religiösen und rechtsextremen Parteien zu schmieden. Oder es
       gewinnt die zentristisch-rechte Bejachad, die dann ebenfalls eine Koalition
       bilden müsste. Anders als 2021/2022 hat Bennett verkündet, nicht mehr mit
       den arabischen Parteien koalieren zu wollen.
       
       Die könnten allerdings doch die Königsmacher werden. Die arabischen
       Parteien – [1][von denen sich nun drei von vier zu einem Bündnis
       zusammengeschlossen haben] – kamen in der Zman-Yisrael-Umfrage auf
       insgesamt 13 Sitze. Der Pro-Netanjahu-Block kommt auf 48 Sitze, der
       Anti-Netanjahu-Block auf 59 Sitze.
       
       Beiden fehlt also die Mehrheit: 61 von 120 Knesset-Sitzen wären dafür
       nötig. Dafür bräuchte der Anti-Netanjahu-Block die arabischen Parteien. Es
       ist eine Ironie des Schicksals, dass deren Ergebnis letztlich entscheidend
       sein könnte.
       
       13 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.timesofisrael.com/arab-parties-hadash-taal-balad-announce-joint-electoral-slate-without-raam/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisa Schneider
       
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