# taz.de -- Bundesregierung erhöht CO₂-Preis nicht: Noch ein Loch im Haushalt
       
       > Der CO₂-Preis bleibt, wie er ist. Damit werden Verbraucherinnen und
       > Verbraucher nicht noch weiter belastet. Für den Haushalt und den
       > Klimaschutz sind das schlechte Nachrichten.
       
 (IMG) Bild: Thermostat einer Heizung: Der CO₂-Preis generiert auch Einnahmen für den Staat
       
       Die Bundesregierung will den CO₂-Preis nicht erhöhen. Wer einen Verbrenner
       fährt oder eine Gas- oder Ölheizung im Keller hat, muss für den CO₂-Ausstoß
       also nicht mehr bezahlen als bisher – 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂. Union
       und SPD wollen diejenigen nicht weiter belasten, die aufgrund des
       Energiepreisschocks infolge des Irankriegs ohnehin mehr für Sprit oder
       Heizgas zahlen müssen.
       
       Das ist richtig: Ein höherer CO₂-Preis wäre den Menschen schlicht nicht
       vermittelbar. Und: Wer durch die fossile Energiekrise nicht auf ÖPNV,
       E-Auto oder Wärmepumpe umsteigen will, den werden auch 10 Euro mehr pro
       Tonne CO₂ nicht dazu bringen. Ganz egal, ob ein Benzinliebhaber zu stur
       oder eine Ölheizungsbesitzerin zu arm für den Wechsel ist. Das größere
       Problem ist: Die Regierung reißt sich damit selbst ein Loch in den
       Haushalt. Und das könnte den Klimaschutz am Ende teuer zu stehen kommen.
       
       Denn der CO₂-Preis soll ja nicht nur klimaschädliche Technologien teurer
       machen. Er generiert auch Einnahmen für den Staat. Dieses Geld fließt in
       den Klima- und Transformationsfonds, der Klimaschutz mitfinanzieren soll.
       Zum Beispiel wird daraus die Wärmepumpenförderung bezahlt – der CO₂-Preis
       macht also nicht nur Klimaschädliches teurer, sondern auch
       Klimafreundliches billiger. So jedenfalls die Idee. In der Praxis
       missbraucht die Bundesregierung den Klimatopf immer häufiger, um die
       Energiepreise für die Industrie zu senken [1][oder sogar fossiles Gas zu
       subventionieren].
       
       Das wiederum kostet alles Geld. Geld, das 2027 im Klimatopf fehlen wird.
       Denn in seiner Finanzplanung war Lars Klingbeils (SPD)
       Bundesfinanzministerium davon ausgegangen, dass der CO₂-Preis bei 80 Euro
       liegt, weil er ursprünglich in einen EU-weiten CO₂-Emissionshandel
       übergehen sollte. Doch das [2][verhinderten vor allem osteuropäische
       Staaten].
       
       Jetzt muss die Bundesregierung mit etwa vier Milliarden Euro weniger
       auskommen. Und angesichts der fossilen Ideolog*innen und
       Industriefreund*innen in der Union, mit Wirtschaftsministerin
       Katherina Reiche an der Spitze, wird im Klimatopf wohl kaum bei den
       klimaschädlichen Subventionen gekürzt werden. Sondern beim Klimaschutz.
       
       14 May 2026
       
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