# taz.de -- Neubau in Berlin: Nur beim Ziel einig
       
       > Die Linke legt ein Konzept für mehr bezahlbaren Neubau vor.
       > Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat andere Ideen.
       
 (IMG) Bild: Gegen Kräne ist niemand. Die Frage ist: Was bauen sie, wo, für wen und für wie viel Miete?
       
       Die einen wollen das Wohnungsproblem mit Neubau lösen, die anderen mit
       Regulierung, so lautet einer der weit verbreiteten, und von den Parteien
       selbst befeuerten Mythen der Berliner Politik. Zumindest programmatisch
       lässt sich das nicht halten. Während sich etwa die [1][SPD in ihrem
       Wahlprogramm durchaus Gedanken über Regulierung macht] und ähnlich wie
       Grüne und Linke auf Sozialquoten für private Vermieter setzt, hat die Linke
       am Dienstag ihr Konzept für eine Ankurbelung des Neubaus vorgelegt.
       „Natürlich brauchen wir mehr neue Wohnungen, aber nicht jeder Neubau
       hilft“, so Spitzenkandidatin Elif Eralp.
       
       Ziel der Partei ist es daher, den Bau von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen
       durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen deutlich anzukurbeln, auf 7.500
       pro Jahr. Im vergangenen Jahr stellten die Unternehmen 4.700 Wohnungen
       fertig, etwa die Hälfte davon Sozialwohnungen. Gelingen soll die Steigerung
       durch eine neue Projektentwicklungsgesellschaft mit 50 Angestellten, die
       die Kapazitäten der sechs kommunalen Gesellschaften bündelt. Statt der
       bislang parallelen Beauftragung privater Bauherren können dann mit der
       Bauwirtschaft Rahmenverträge über serielle Baulösungen geschlossen werden.
       Mit Holzmodulbauten vor allem in den neu geplanten Stadtquartieren sollen
       so schnell Tausende neue Wohnungen entstehen.
       
       Die Wohnungsbaugesellschaften sollen den Neubau anders als bislang nicht
       mehr aus ihren Mieteinnahmen stemmen müssen, sondern durch die
       kreditfinanzierte Zufuhr von Eigenkapital über 1,6 Milliarden Euro
       jährlich. „Der Druck, die Mieten zu erhöhen, soll rausgenommen werden“, so
       Eralp. Im Neubau werden durchschnittliche Mieten von 8 Euro pro
       Quadratmeter angestrebt.
       
       Gespart werden soll dagegen bei den Zuschüssen für den Bau von
       Sozialwohnungen durch Private, [2][für die der Senat jährlich insgesamt 1,5
       Milliarden bereitstellt], allerdings mit dem Manko, dass diese Wohnungen
       nach 30 Jahren aus der Sozialbindung fallen. In Berlin stehen derzeit nur
       noch rund 80.000 Sozialwohnungen zur Verfügung, bei mehr als einer Million
       Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.
       
       ## Gaebler widerspricht
       
       Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) zeigte sich wenig
       beeindruckt vom Vorstoß der Linken. Er kenne das Konzept im Detail nicht,
       sagte er darauf angesprochen in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung,
       aber viel sei ja schon angeklungen. „Das meiste davon passiert sowieso, das
       machen die landeseigenen Gesellschaften und das Land Berlin“, sagt er. Als
       deren Neubauziel für dieses Jahr gab Gaebler 6.500 Wohnungen an, 1.000
       weniger als beim Ziel der Linkspartei.
       
       Er würde sich aber wünschen, dass die Linke nicht nur sage, „wie bauen zu
       organisieren ist, sondern wo gebaut werden soll“, sagte der Senator. Hier
       erlebe er – weniger von der jeweiligen Linkspartei vor Ort, sondern von
       deren Landesebene – Widerstand. Da heiße es oft: „Hier nicht oder so nicht
       oder nicht so viel.“ Als Beispiel nannte Gaebler das Großprojekt
       Elisabeth-Aue und Nachverdichtung in Marzahn.
       
       Zur Forderung nach einer Dachgesellschaft der sechs landeseigenen
       Wohnungsunternehmen sagte er: „Wenn ich einen Zentralrat für schnelles
       Bauen gründe, dann mag sich das bei dem einen oder der anderen in
       Erinnerung rosig darstellen, aber in der Praxis hat sich das meist nicht
       bewährt.“
       
       Selbst stellte der Senator den Entwurf eines Einfacher-bauen-Gesetzes vor.
       Es soll [3][das seit einem Jahr geltende Schneller-bauen-Gesetz] ergänzen:
       Das erste vereinfacht Verfahrensschritte und Anträge, das zweite soll
       Vorgaben und Standards erleichtern und absenken. So soll beispielsweise
       nicht mehr in der Bauordnung vorgeschrieben sein, dass es in Neubauten eine
       Abstellkammer geben muss. Die Mindestraumhöhe in Dachgeschossen muss zudem
       nur noch 2,20 Meter betragen. Zu dem neuen Gesetzentwurf gehört auch eine
       Änderung beim Denkmalschutz, wo seltener Genehmigungen nötig sein sollen.
       
       Schneller bauen will auch die Linke, wenn auch nicht durch die Beschneidung
       von Mitbestimmung oder Umweltstandards, so der mietenpolitische Sprecher
       Niklas Schenker. Es sei aber nicht zielführend, wenn die Aufstellung von
       Bebauungsplänen acht Jahre dauere. Die [4][Linken-Gesamtstrategie] brachte
       er auf den Punkt: „Wir wollen die öffentlichen Unternehmen steuern, die
       großen enteignen und die kleinen regulieren.“
       
       12 May 2026
       
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