# taz.de -- Parlamentswahl in Armenien: Armenien bleibt auf Kurs Richtung Westen
       
       > Nikol Paschinjan wurde bei den Parlamentswahlen in Armenien im Amt
       > bestätigt, er will das Land nach Europa führen. Doch die Spannungen mit
       > Russland bleiben.
       
 (IMG) Bild: Unterstützer des Regierungschefs Nikol Paschinjan: Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten 49,8 Prozent der Armenier für Paschinjans Partei Zivilvertrag
       
       dpa | In der Südkaukasusrepublik Armenien hat der prowestliche
       Regierungschef Nikol Paschinjan [1][die Parlamentswahl] gewonnen. Nach
       Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten 49,8 Prozent der Armenier für
       Paschinjans Partei Zivilvertrag. Stärkste oppositionelle Kraft wurde der
       prorussische Parteiblock Starkes Armenien von Milliardär Samwel Karapetjan
       mit 23,3 Prozent.
       
       Auf Rang drei landete Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seinem
       Parteienbündnis Armenien, das 9,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte.
       Kotscharjan werden beste Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin
       nachgesagt. Mit der Partei Blühendes Armenien zieht dem vorläufigen
       Endergebnis nach eine dritte prorussische Kraft mit genau vier Prozent der
       Stimmen ebenfalls ins Parlament ein. Für eine Mehrheit der moskautreuen
       Kräfte reicht dies aber nicht. Paschinjans Partei erhält 61 der insgesamt
       105 Sitze in der Nationalversammlung.
       
       ## Höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl
       
       Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als bei der
       vorangegangenen Parlamentswahl 2021. Damals waren es nur 49 Prozent.
       
       Die hohe Aktivität der Wähler ist auch auf die Bedeutung des Urnengangs
       zurückzuführen, der von Regierung und Opposition als Richtungswahl
       verstanden wurde. Unter Paschinjan, der seit 2018 regiert, nähert sich
       Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt. Dies geschieht
       auf Kosten der Beziehungen zum langjährigen Verbündeten Russland.
       
       ## Verlust von Bergkarabach als Krise und Wendepunkt
       
       Paschinjan musste dabei in den vergangenen Jahren bereits einige Krisen
       durchstehen. Besonders der [2][lange Konflikt mit dem Erzfeind
       Aserbaidschan] machte Armenien zu schaffen. In zwei kurzen, aber blutigen
       Auseinandersetzungen eroberte Aserbaidschan zwischen 2020 und 2023 das
       damals mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Bergkarabach.
       
       100.000 Armenier mussten aus der Region ins Kernland fliehen. In der
       armenischen Hauptstadt Jerewan gingen die Menschen auf die Straße – auch
       gegen Paschinjan, dem sie Unfähigkeit vorwarfen. Bis heute herrscht in
       Teilen der Bevölkerung große Wut auf den Regierungschef, der nicht in der
       Lage war, Bergkarabach gegen den durch Öl reich gewordenen und
       hochgerüsteten Nachbarn zu verteidigen.
       
       Aber zugleich erschütterte der Verlust des Gebiets auch den Glauben vieler
       Menschen im Land an die traditionelle Schutzmacht Russland. Die russische
       Führung, die ihrerseits zu der Zeit in der Ukraine Krieg führte, half den
       Armeniern nicht und blieb beim Konflikt um Bergkarabach passiv.
       
       ## Paschinjan: Landesverräter oder Friedensstifter?
       
       Auch deswegen hat Paschinjan seinen Westkurs in den letzten Jahren nur noch
       verstärkt. Eingeklemmt zwischen Aserbaidschan und dessen großem Verbündeten
       Türkei ist Armenien auf einen Ausgleich mit den stärkeren Nachbarn
       angewiesen. Um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, setzte
       Paschinjan auf Europäer und die USA als Vermittler.
       
       Während die Opposition ihm wegen der Niederlage im Krieg und anschließenden
       Verhandlungen Landesverrat vorwarf, betonte der Regierungschef die
       Bedeutung von Frieden in der Region. Tatsächlich sprachen viele Armenier
       Paschinjan zuletzt Verdienste bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit
       zu. „Es wird nicht mehr dauernd geschossen an der Grenze, das ist gut“,
       sagte Lilith, eine Reiseführerin aus Jerewan, die sich als Anhängerin
       Paschinjans zu erkennen gibt. Deswegen und weil sie die korrupte alte
       Elite, die sich mit Moskau verbündet habe, nicht wiederhaben wolle, habe
       sie Paschinjan gewählt, erklärte sie.
       
       „Die Stimmung im Land hat sich gedreht“, meint auch Jacob Wöllenstein, der
       politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. „Selbst
       wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.“
       
       ## Druck aus Russland kommt in Armenien schlecht an
       
       [3][Der Kreml selbst] ist nicht ganz unschuldig an der Niederlage der
       prorussischen Kräfte in der Ex-Sowjetrepublik. Denn in den letzten Monaten
       hat Moskau bewusst die Spannungen verschärft: So hat die russische
       Regierung Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der
       Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Kremlchef Putin
       erklärte gar, auch der Konflikt mit der Ukraine habe wegen deren Annäherung
       an die EU begonnen.
       
       Angesichts des seit mehr als vier Jahren andauernden Ukrainekriegs haben
       das viele Armenier als Drohung verstanden. Und so gingen viele Menschen
       wählen, die das letzte Mal noch zu Hause geblieben waren.
       
       ## Scharfer Wahlkampf
       
       Der Wahlkampf war stark polarisiert, von Skandalen und – teilweise auch
       bewusst falschen – Vorwürfen geprägt. Während Paschinjan der Plan
       angedichtet wurde, Hunderttausende Aserbaidschaner im Land anzusiedeln,
       warf die Regierung Russland und der mit ihr verbandelten Opposition
       Stimmenkauf vor.
       
       In Russland lebende Armenier würden speziell zur Wahl in ihre Heimat
       geschickt, damit sie dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien
       stimmten, sagte ein Regierungsvertreter. Die Behörden haben mehrere
       Strafverfahren eröffnet, Festnahmen gab es selbst noch am Wahltag.
       Handfeste Beweise hat die Regierung für die Anschuldigung aber nicht
       präsentiert.
       
       Paschinjan, der 2018 selbst nach Protesten wegen gefälschter Wahlen an die
       Macht gekommen war, glaubt nicht an die Wiederholung eines solchen
       Szenarios. Dafür sei das Ergebnis zu eindeutig. „Ich schließe aus, dass das
       armenische Volk es dieser dreiköpfigen Kriegspartei erlaubt, irgendwie zu
       zucken“, sagte er mit Blick auf die drei Oppositionsparteien im Parlament.
       
       Paschinjan hat nun das Mandat für fünf weitere Jahre. Dafür muss er aber
       die bestehenden Probleme mit Russland lösen. Der Traum von einem
       EU-Beitritt liegt noch in weiter Ferne, im wirtschaftlichen Alltag wird
       Armenien vorläufig weiter stark von Russland abhängig sein.
       
       8 Jun 2026
       
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