# taz.de -- Queerfeindliche Ministerin Karin Prien: Zur fanatischen Kulturkämpferin mutiert
       
       > Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ausgehebelt, Queerreferat umbenannt,
       > Queerprojekte eingedampft: Bildungsministerin Karin Prien führt einen
       > homophoben Kulturkampf.
       
 (IMG) Bild: Im Vergleich mit Prien wirkt selbst Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wie ein harmloser Debütant
       
       Mit Friedrich Merz statt mit Daniel Günther am Kabinettstisch zu sitzen,
       ist offenbar kein guter Einfluss. 2023 rief Karin Prien, damals
       Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, ihre Partei noch zur Mäßigung in
       der Debatte um ein Genderverbot auf. Lieber als einen Kulturkampf sähe sie
       „Angebote“ durch die CDU. Zum Beispiel in der Migrationspolitik und beim
       Thema Heizen.
       
       Drei Jahre später ist die vermeintliche Liberale als Bundesministerin für
       Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend selbst zur fanatischen
       Kulturkämpferin geworden. Im Vergleich mit Prien wirkt selbst
       [1][Kulturstaatsminister Wolfram Weimer] wie ein harmloser Debütant. Nur
       ist das kaum Thema, weil der Feldzug der Ministerin im Namen von Mehrheit
       und Mitte vor allem die queere Community trifft.
       
       Priens Kampfkurs im Schnelldurchlauf: Das [2][Gendersternchen] wird als
       eine der ersten Amtshandlungen verboten. Der von der Ampel gestartete
       Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit landet im Papierkorb. Mit dem
       [3][Kahlschlag bei „Demokratie leben“] droht auch wichtigen LGBTI-Projekten
       das Aus. „Vielfalt ist kein staatliches Förderziel“, findet Prien. Sophie
       Koch, die in ihrem Haus angesiedelte Queerbeauftragte, wird wegen eines
       Posts gegen Transfeindlichkeit via Bild abgekanzelt. Der Begriff
       „Queerpolitik“ wird aus dem Titel des zuständigen Referats gestrichen.
       
       Karin Priens Queer-Allergie, ihre ideologische Verbissenheit, ihr Kampf
       selbst gegen Worte haben mit sachlicher Politik nichts mehr zu tun.
       Getrieben von LGBTI-feindlichen Rechtsaußen-Medien, setzt ausgerechnet die
       Bundesministerin, die sich qua Amt für Vielfalt und gegen Diskriminierung
       einsetzen sollte, auf Ausgrenzung statt Inklusion, auf Ressentiments statt
       Akzeptanz, auf Konfrontation statt Annäherung. Und vergisst, dass der
       Umgang mit Minderheiten ein wesentlicher Gradmesser für die Qualität einer
       Demokratie ist.
       
       Die Begründung der Ministerin ist scheinheilig. Prien erklärt ihr Handeln,
       „künftig stärker die Menschen in der Mitte“ zu erreichen. Genau das ist das
       Problem: Mit dieser Argumentation macht sie queere Menschen zu
       Randständigen, die nicht Teil der Gesellschaft und der Mitte sind. Das ist
       in Zeiten, in denen queerfeindliche Gewalt zunimmt, hochgefährlich.
       
       7 May 2026
       
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