# taz.de -- Verkehrsminister zieht Bilanz: Ein Jahr Schnieder, aber keine Partylaune
       
       > Engpässe bei Sprit schließt der Verkehrsminister nicht aus, Tempolimit
       > lehnt er ab, die Bahnchefin findet er gut. Greenpeace legt
       > Kerosinsparpläne vor.
       
 (IMG) Bild: Schnieder hat vor einem Jahr seine Arbeit als Bundesverkehrsminister aufgenommen
       
       Stolz zeigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zum ersten
       Jahrestag seiner Ernennung bei einer Pressekonferenz am Dienstag Bilder von
       diesem ersten Tag im Amt. Doch nach Feiern war ihm nicht zumute. Zu viele
       Probleme gibt es in seinem Ressort. Aktuell interessieren die
       Öffentlichkeit vor allem die [1][hohen Spritpreise] – und die Versorgung
       mit Kerosin, Diesel und Benzin. So verteidigte Schnieder erneut den von
       Ökonomen [2][stark kritisierten zweimonatigen Tankrabatt].
       
       Und sogar eine Verlängerung schloss er nicht ganz aus, sollte die
       [3][angespannte Lage auf den Ölmärkten] anhalten. Ihm gehe es dabei vor
       allem um eine Unterstützung des Transportgewerbes. Aber: „Wir werden nicht
       alles auf Dauer abfedern können“, räumte Schnieder ein.
       
       Derzeit gibt es in Deutschland zumindest keine Versorgungsengpässe. „Eine
       physische Knappheit ist nicht auszuschließen“, schränkte er mit Blick auf
       den ungewissen Fortgang der Ereignisse am Golf ein. Doch weitere Maßnahmen,
       etwa ein Tempolimit zum Spritsparen, hält Schnieder nicht für notwendig:
       Die Bürger bräuchten keine „Nanny“, die sie vom Rasen auf der Autobahn
       abhalte.
       
       Bereits jetzt werde langsamer gefahren, mehr Leute stiegen auf öffentliche
       Verkehrsmittel um, betonte der Minister. Dabei zeichnet sich beim
       Flugbenzin bereits eine Mangellage ab, vor allem in Asien. Hierzulande
       reicht das Kerosin noch für einige Zeit. Greenpeace schlug am Dienstag vor,
       wie leicht es wäre, in diesem Bereich kräftig zu sparen. Deutschland könne
       den Kerosinverbrauch um 38 Prozent senken, [4][errechnete die
       Umweltorganisation]. Fünf Maßnahmen sollen das bewirken. So sollten die
       First- und Business-Class für Economy-Kunden genutzt werden. Privatjet- und
       Inlandsflüge könnten gestrichen, kürzere europäische Flugverbindungen durch
       Bahnfahrten ersetzt werden. Auch der Verzicht auf Geschäftsreisen spare
       Flugbenzin.
       
       ## Bahn angeblich bereits sauberer und sicherer geworden
       
       Vorschläge, die Schnieder ablehnt. Lieber redet er an diesem Dienstag über
       ein angeblich eingeleitetes „Comeback der Infrastruktur“. 170 Milliarden
       Euro stehen in dieser Legislaturperiode für die Modernisierung der Netze
       zur Verfügung, davon 106 Milliarden für Schienenwege. „Wir haben einen
       enormen Nachholbedarf“, betonte Schnieder. Gleichzeitig dämpfte er die
       Erwartung an eine schnelle Besserung im Bahnsektor. Immerhin sei die Bahn
       durch sein Sofortprogramm bereits sauberer und sicherer geworden.
       
       Nicht nur sich selbst, auch Bahnchefin Evelyn Palla lobte Schnieder. „Den
       Konzernumbau geht Frau Palla konsequent an“, stellte der Minister fest.
       Allerdings trübt der Tod eines Zugbegleiters infolge des Angriffs eines
       Fahrgastes das Bild. Mit einer Kampagne unter dem Titel „#mehrAchtung“ will
       die Bahn nun für mehr Respekt werben. „Die Würde des Menschen ist
       unantastbar – auch für alle in Uniform“, heißt es auf einem der drei
       Plakatmotive.
       
       „Sinkende Hemmschwellen verbunden mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft
       sind ein gesamtgesellschaftliches Problem“, erläutert Heike Moll,
       Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates. Die Kampagne werde für mehr Sicherheit
       sorgen.
       
       ## Langsame Digitalisierung der Schiene
       
       Weitere Baustellen bei der Bahn: Neben einer verbesserten Zuverlässigkeit
       muss das Trassenpreissystem neu aufgestellt werden, weil der Europäische
       Gerichtshof die bisherige Regelung gekippt hat. Schnieder kündigte ein
       neues Preissystem für das kommende Jahr an. Auch eine Eigentümerstrategie
       für die Deutsche Bahn fehlt noch. Wann der Bund seine Vorstellungen über
       Ziele und Arbeit des Konzerns vorlegt, lies der Minister jedoch offen.
       
       Verärgert zeigte sich Schnieder über die zu langsame Digitalisierung der
       Schiene. Vorhandene Investitionsmittel seien nicht abgerufen worden. Warum
       das so ist, will das Ministerium nun im Gespräch mit der Bahn und
       ausführenden Unternehmen herausfinden. Die Ausstattung mit dem europäischen
       Zugsteuerungssystem ETCS gilt als ein Schlüssel für einen zuverlässigeren
       Verkehr und eine höhere Kapazität im überlasteten Schienennetz.
       
       Dagegen ist ein anderes Vorhaben allmählich auf der Zielgeraden. Der
       Führerschein soll billiger werden. Dafür will der Minister das Regelwerk
       entschlacken. Auch soll ein Teil der Fahrpraxis künftig im Auto von
       Angehörigen – also ohne Fahrlehrer – erworben werden können. Alle
       Bundesländer würden diese Laienausbildung ausprobieren, sagte Schnieder.
       Wenn sein Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, kann die
       Reform Anfang 2027 in Kraft treten.
       
       6 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Kommission-zur-Energiekrise/!6172966
 (DIR) [2] /Geplanter-Tankrabatt-Industrievertreter-und-Umweltverbaende-enttaeuscht/!6170183
 (DIR) [3] /Debatte/!6168226&s=tempolimit/
 (DIR) [4] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/mit-dem-privatjet-in-den-urlaub
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Mulke
       
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