# taz.de -- China-Politik der Luxemburg-Stiftung: Auf Maos Spuren
       
       > Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet eine Bildungsreise nach China an.
       > Reiseleiter sollte ein Mann sein, der seit Jahren unkritisch mit dem
       > Regime ist.
       
 (IMG) Bild: Sein Blick geht weit – Maos Porträt über dem Tian'anmen-Tor in Peking
       
       Rettet China den Planeten? So verheißungsvoll heißt zumindest eine
       Bildungsreise der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am 3. Mai
       in Shenzhen startete. Die Teilnehmenden sollen vor Ort erfahren, wie die
       Volksrepublik die ökologische Transformation schafft. Dafür besuchen sie
       die Industriestadt Guangzhou, die Hauptstadt Peking sowie die Fabriken von
       Unternehmen wie Huawei und BYD. Doch die Reise macht erneut deutlich, wie
       unkritisch Teile der Partei und Stiftung mit China umgehen. Und wie sie
       damit der Propaganda des Regimes in die Hände spielen.
       
       Das zeigt etwa die Person, die das Programm der in Hamburg und
       Baden-Württemberg als Bildungsurlaub anerkannten Reise leiten sollte:
       Wolfgang Müller. Ein Mann, der mit dem Propagandaapparat des Regimes
       kooperiert und die systematische Unterdrückung von Minderheiten schönredet.
       
       1977 zog Müller nach China. Der Kommunistische Bund Westdeutschland
       schickte ihn nach Peking als Verbindungsmann zur herrschenden
       Kommunistischen Partei, [1][wie Table Media berichtet.] In den 1970er
       Jahren arbeitete er nach eigenen Angaben für mehr als zwei Jahre in der
       deutschen Redaktion des staatlichen Propagandasenders Radio Peking (heute
       Radio China International).
       
       Seitdem reist Wolfgang Müller regelmäßig nach China. Für die IG Metall soll
       er Beziehungen zu chinesischen Gewerkschaften aufgebaut haben, er selbst
       [2][bezeichnet sich als deren „Mr. China“]. Nun arbeitet der inzwischen
       pensionierte Müller als eine Art freiberuflicher Peking-Versteher für
       deutsche Arbeitnehmervertreter und Aufsichtsräte mit chinesischen
       Geschäftsinteressen.
       
       ## Zerstörung uigurischer Identität
       
       Und Müller hat Verständnis für das Regime: Im Sommer 2025 nahm er auf
       Einladung des chinesischen Außenministeriums an einer Mediendelegation nach
       Xinjiang teil. In Berichten sang er danach ein Lobeslied auf die Reise.
       
       Seit Jahren verfolgt das chinesische Regime Uiguren und andere muslimische
       Minderheiten in der Region im Nordwesten Chinas. Noch immer gelten
       [3][unzählige Menschen als verschwunden], nachdem sie unter dem Vorwand der
       „Terrorismusbekämpfung“ in staatlich betriebene Lagersysteme verschleppt
       worden waren. Überlebende berichten von brutaler Folter, Misshandlungen und
       Zwangsarbeit. Kinder werden von ihren Familien getrennt und in Internaten
       indoktriniert. Moscheen werden umgebaut oder demoliert, predigen dürfen nur
       noch staatlich kontrollierte Imame. Menschenrechtsexperten warnen vor der
       systematischen Zerstörung der uigurischen Identität.
       
       Für Müller sei die Realität bei seinem Besuch jedoch „ganz anders“ gewesen
       – so zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. In einem Beitrag
       mit dem Titel „Das wahre Xinjiang aus Sicht eines deutschen Autors“
       beschreibt er die Region als [4][„wirklich stabil und harmonisch“]. China
       sei „ein geeintes und sehr inklusives Land“. Floskeln, die nahezu
       deckungsgleich mit der staatlichen Propagandarhetorik sind. Laut Müller sei
       es „offensichtlich“, dass es in Xinjiang „keine Unterdrückung der Religion“
       gebe.
       
       Über die Reise schreibt er in [5][einem Bericht] für den DKP-nahen Verein
       „Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung“ in München von einer
       „Boomregion nach erfolgreichem Kampf gegen Terrorismus“. Die Vorwürfe, das
       Regime würde einen kulturellen Genozid an den Uiguren verüben oder sie
       „sinisieren“ wollen, seien nach seiner Darstellung „westliche Propaganda“,
       „Desinformation“ und „Horrorgeschichten“. Eine gekürzte Version des Textes
       erschien [6][in der Zeitung Junge Welt.]
       
       ## Müller tritt die Reise doch nicht an
       
       „An solchen Reisen teilzunehmen, ist ein anderes Kaliber, als grundsätzlich
       offen gegenüber China zu sein“, sagt Mareike Ohlberg gegenüber der taz zu
       Müllers Teilnahme an der staatlichen Xinjiang-Reise. Sie ist China-Expertin
       beim Berliner Thinktank German Marshall Fund. „Es gibt Gründe, weshalb
       bestimmte Leute eingeladen werden“, so Ohlberg. „Meistens sind das jene,
       von denen sich die chinesische Seite erwartet, dass sie die positiven
       Narrative wiederholen.“
       
       Auf taz-Anfrage schreibt eine Sprecherin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in
       einer ersten E-Mail, Wolfgang Müller sei ein „ausgewiesener Chinaexperte,
       der als Gewerkschafter Chinas wirtschaftliche Entwicklung vor allem aus
       Arbeitnehmersicht kritisch betrachtet hat“. Auf Müllers Äußerungen zu den
       Uiguren in Xinjiang geht sie nicht ein. In einer zweiten E-Mail schreibt
       sie, Müller könne die China-Reise aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr
       antreten. Die Reise werde nun von Jens Beckmann von der IG Metall geleitet,
       heißt es.
       
       Die Sprecherin betont: Es gehe der Stiftung stets darum, ein „umfassendes,
       also auch kritisches Bild des Landes und seiner politischen Entwicklung zu
       vermitteln“. Und das gelte insbesondere auch für Chinas ökologische
       Transformation.
       
       Die IG Metall Bayern, für die Müller 14 Jahre arbeitete und für die er nach
       seinem Ausscheiden 2013 Bildungsreisen nach China organisierte, antwortet
       der taz: Sie habe „erst jetzt von Wolfgang Müllers Äußerungen zur
       Unterdrückung der Uiguren erfahren und distanziert sich von diesen
       Äußerungen deutlich“. Es werde keine weitere Zusammenarbeit mit ihm geben,
       heißt es weiter.
       
       Müller selbst reagierte auf einen Fragenkatalog der taz via LinkedIn nicht.
       Die Rosa-Luxemburg-Stiftung behauptet auf Anfrage, keine Kontaktdaten für
       Müller zu haben.
       
       ## NGO und Stiftungen in China
       
       Seit 2008 unterhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Büro in Peking. Wie
       andere internationale Stiftungen und Organisationen ist ihre Arbeit vom
       repressiven „Ausländische-NGO-Gesetz“ bestimmt: Nur unter strenger Aufsicht
       kann sie im Land agieren. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sei „wie alle
       internationalen NGO verpflichtet, ihre Projekte in einem Jahresplan
       zusammenzutragen und vorab genehmigen zu lassen“, schreibt die Sprecherin
       auf taz-Anfrage.
       
       Das wirkt sich auf ihre Arbeit aus: Ein langjähriger Mitarbeiter der
       Stiftung sagt der taz, ihre China-Politik sei intern ein größeres Problem.
       Seit circa 2003, als die Stiftung erste Projekte in der Volksrepublik
       förderte, habe sie kein kritisches Papier oder keine tiefgehende Analyse zu
       China, der Kommunistischen Partei oder Xi Jinping veröffentlicht, moniert
       er.
       
       Andreas Fulda, China-Experte an der University of Nottingham, kritisiert
       die Rolle aller Stiftungen in China, von der Heinrich-Böll- bis zur
       Konrad-Adenauer-Stiftung, die ihm zufolge nicht unabhängig arbeiten können.
       „Ihre Büros in Peking sind erpressbar und das führt zu einer Selbstzensur,
       auch in Deutschland“, sagt er. „Und das ist nicht der originäre Auftrag der
       Demokratieförderung dieser Stiftungen, sondern das schadet schließlich dem
       Diskurs über China.“
       
       Ausnahme sei die Friedrich-Naumann-Stiftung, die [7][in den Neunzigern nach
       einer Tibet-Veranstaltung in Bonn aus Peking rausgeflogen] ist. Doch Fulda
       bemängelt mehrere Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu China
       als einseitig und methodisch fragwürdig. „Das ist mehr Ideologie als
       öffentliche Bildungsarbeit.“ Mindestens drei Publikationen der Stiftung hat
       Wolfgang Müller selbst verfasst. Ohlberg sagt: „Es fällt auf, dass die
       Rosa-Luxemburg-Stiftung China viel unkritischer einordnet als andere
       politische Stiftungen.“ In einem Online-Beitrag der Stiftung werden
       Regime-Vertreter etwa als „Freund*innen in der Ferne“ bezeichnet.
       
       ## Chinesische Propaganda und Social Media
       
       Die China-Versteherei der Stiftung setzt sich in den sozialen Medien fort.
       Das Instagram-Profil rosalux_asia postete Zitate von Mao Zedong und Deng
       Xiaoping, die als inspirierende Revolutionäre verklärt werden. Die Posts
       wurden kurz nach ihrer Veröffentlichung wieder gelöscht. Die Stiftung sagt
       auf taz-Anfrage, sie wolle mit dem Instagram-Account „zu einer
       differenzierteren Auseinandersetzung mit dem asiatischen Kontinent und
       seiner Diversität“ beitragen. Die gelöschten Posts will sie nicht
       kommentieren.
       
       Auch weitere China-Reisen aus dem Umfeld der Linkspartei zeigen ein sanftes
       Umgehen mit dem Regime. Im Juli 2025 besuchten Mitglieder der Linksjugend
       Solid und Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung die
       Propagandaveranstaltung „World Youth Conference for Peace“ in Peking, die
       sie in einem inzwischen entfernten TikTok-Video lobten. Das Video wurde „im
       Nachgang gelöscht, da es den komplexen Charakter der Reise nicht angemessen
       abgebildet hat und Raum für Missverständnisse bietet“, sagt die
       Jugendorganisation auf taz-Anfrage. Weitere China-Reisen plane die
       Jugendorganisation nicht. Die Delegation wurde während ihres Besuchs von
       einem chinesischen Content-Team begleitet. Aufnahmen erschienen
       anschließend auf einer großen inländischen Propagandaplattform.
       
       Für die China-Expertin Mareike Ohlberg zeigt sich hier ein typisches
       Problem solcher Reisen: „Wer sich mit China auskennt, weiß, dass staatliche
       Medien solche Besuche gezielt nutzen, um Teilnehmende für eigene Narrative
       und Botschaften einzubinden.“
       
       Lässt sich vor diesem Hintergrund wirklich ein kritischer Blick auf die
       ökologische Transformation der Volksrepublik und ihre Schattenseite
       gewinnen? Oder nutzt auch die aktuelle Bildungsreise der
       Rosa-Luxemburg-Stiftung vor allem dem chinesischen Regime?
       
       Klarstellung: Mit der Formulierung einer Kooperation mit dem
       ‚Propagandaapparat des Regimes‘ war keine vertragliche, weisungsgebundene
       oder institutionalisierte Zusammenarbeit Herrn Müllers mit staatlichen
       chinesischen Propagandastellen gemeint, sondern eine journalistische
       Bewertung seiner im Beitrag dargestellten öffentlichen Rolle im Kontext der
       China-Politik.
       
       10 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://table.media/china/heads-category/wolfgang-mueller-erst-berufsverbot-dann-radio-peking
 (DIR) [2] https://www.chinahirn.de/2021/01/25/chinahirnfragt-wolfgang-mueller-gewerkschaftler/
 (DIR) [3] https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ohchr-assessment-human-rights-concerns-xinjiang-uyghur-autonomous-region
 (DIR) [4] https://german.news.cn/20251107/85dea74e353649ffad11868d8ba607b1/c.html
 (DIR) [5] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5383-xinjiang-boomregion-nach-erfolgreichem-kampf-gegen-terrorismus
 (DIR) [6] https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fartikel%2F516254.china-provinz-mit-perspektive.html
 (DIR) [7] /China-schliesst-Naumann-Stiftung/!3207273/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicholas Potter
 (DIR) Vivien Chang
       
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