# taz.de -- Wahlprogramm von Péter Magyar: Frische Luft, dreckige Altlasten
       
       > Péter Magyars Wahlprogramm ist ambitioniert. Er will Klimaschutz und weg
       > von russischer Energie. Zunächst hat der Wahlsieger aber andere
       > Prioritäten.
       
 (IMG) Bild: Wind of change: eine Turbine im ungarischen Kisigmánd
       
       In einer dreistündigen Pressekonferenz am Tag [1][nach seinem Wahlsieg]
       ging Ungarns designierter Regierungschef Péter Magyar auf seine Pläne ein.
       Über Umwelt und Klima verlor er dabei kaum ein Wort. Immerhin ein
       eigenständiges Umweltministerium kündigte er jedoch an – bisher gab es kein
       solches. Was den Import von russischem Öl und Gas betrifft, blieb er vage:
       Man werde die Quellen diversifizieren, die Geografie lasse sich jedoch
       nicht ändern.
       
       Das 243-seitige Programm seiner Tisza-Partei ist da konkreter: Bis 2035
       soll die Energieabhängigkeit von Russland vollständig beendet werden. Bis
       2040 soll sich der Anteil erneuerbarer Energien an der heimischen
       Stromversorgung verdoppeln. Derzeit liegt er bei rund 30 Prozent und damit
       weit unter dem EU-Schnitt von etwa 50 Prozent.
       
       Laut Wahlprogramm soll das Verbot neuer Windkraftanlagen fallen und die
       Geothermie ausgebaut werden. Auch will Tisza private Solaranlagen künftig
       staatlich fördern. Jährlich sollen zudem rund 100.000 Wohnungen saniert und
       dadurch energieeffizienter werden. Dabei würde Tisza einen Teil der derzeit
       eingefrorenen EU-Gelder nutzen, die Magyar wieder auftauen will, in dem er
       die von der EU angemahnten Reformen für Rechtsstaatlichkeit umsetzt.
       
       Ein heikles Thema [2][bleibt die Atomenergie]. Am einzigen
       Kernkraftstandort des Landes, Paks, laufen vier sowjetische Altreaktoren.
       Am selben Standort werden derzeit von Rosatom zwei weitere Blöcke (Paks II)
       gebaut. Zehn Milliarden der geplanten 12,5 Milliarden Euro Gesamtkosten
       kommen in Form eines russischen Staatskredits. Auch die Brennstäbe für den
       laufenden Betrieb stammen aus Russland.
       
       Magyar nannte die Erweiterung in seiner Rede „maßlos überteuert“ und
       kündigte an, alle Verträge zu überprüfen und sie gegebenenfalls neu zu
       verhandeln. Im Wahlprogramm werden westliche Brennstoffquellen und modulare
       Reaktoren als Alternativen genannt.
       
       ## Frische Luft für Ungarn
       
       Ein weiteres Thema darin ist die Luftverschmutzung. Dadurch sterben, so das
       Dokument, in Ungarn pro Jahr 13.000 Menschen, also doppelt so viele wie im
       EU-Schnitt. Bis 2030 soll die Luftqualität in jeder Gemeinde an 95 Prozent
       aller Tage des Jahres unter den EU-Grenzwert sinken.
       
       Auch der Wassermangel ist im Wahlprogramm Thema. Ungarn wird darin als
       „Wanne, aus der der Stöpsel gezogen wurde“, beschrieben. Magyar will das
       Land wiedervernässen, etwa durch renaturierte Flussauen und
       Wasserrückhalteprogramme.
       
       Tisza plant zudem die Überprüfung sämtlicher Batteriefabriken, deren
       Ansiedlung von Orbán forciert worden war. Wenige Monate vor der Wahl sorgte
       ein Skandal um das Samsung-SDI-Werk in Göd nahe Budapest für Aufsehen. Das
       Nachrichtenportal Telex enthüllte, dass Arbeiter jahrelang krebserregenden
       Schwermetallstäuben ausgesetzt waren, deren Konzentration teils 500-fach
       über dem zulässigen Grenzwert lag. Die Regierung Orbán wusste davon,
       schloss die Fabrik aber aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht.
       
       Geplant sind laut Wahlprogramm zudem eine neue Umweltbehörde und neue
       Naturschutzgebiete. Mit seiner Zweidrittelmehrheit hat Magyar beste
       Voraussetzungen, all diese Vorhaben umzusetzen. Scheitern könnte es
       letztlich am Geld oder – wie so oft in der Politik – an gebrochenen
       Versprechen.
       
       14 Apr 2026
       
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