# taz.de -- Berliner Verwaltungsreform: Schluss mit dem Behörden-Pingpong?
       
       > Der Senat definiert 2.200 Aufgaben für Berliner Behörden, aber wer wofür
       > zuständig ist, bleibt weiter offen. Grüne: Genau das ist das Problem.
       
 (IMG) Bild: Was muss ein Bezirk erledigen, was das Land Berlin? Dies soll die Verwaltungsreform klären, laut Senat bis zum Sommer
       
       dpa/taz | Der Berliner Senat hat sich auf einen letzten wichtigen Baustein
       der Verwaltungsreform verständigt. Nach Angaben des Regierenden
       Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) handelt es sich um einen sogenannten
       Aufgabenkatalog: Dort sind rund 2.200 Aufgaben aufgelistet, die die
       Berliner Landesbehörden zu erfüllen haben. Gleichzeitig ist geregelt, ob
       Landesebene oder Bezirke jeweils dafür zuständig sind.
       
       „Der Aufgabenkatalog ist ein bundesweit einmaliges Instrument zur Steuerung
       der Verwaltung“, erklärte Wegner am Dienstag. „Nirgendwo sonst in
       Deutschland gibt es eine solche Auflistung sämtlicher Aufgaben, mit der
       sich die einzelnen Behörden jeden Tag befassen.“
       
       [1][In den vergangenen Monaten seien die Aufgaben im Land Berlin
       systematisch erfasst und strukturiert worden], so Wegner. Zunächst seien
       4.500 Aufgaben identifiziert worden, für die oft mehrere Behörden zuständig
       gewesen seien. Nach Abbau dieser Doppel- oder Mehrfachzuständigkeiten seien
       knapp 2.200 Aufgaben übriggeblieben, weggefallen sei keine einzige. Die
       genaue Zuordnung der Aufgaben zu bestimmten Behörden ist aber noch offen
       und soll zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.
       
       „Der Senatsbeschluss zum Aufgabenkatalog ist ein wichtiger Schritt zur
       Umsetzung der Verwaltungsreform in Berlin“, fügte Wegner hinzu. „Wir wollen
       Ordnung schaffen in der Berliner Verwaltung. Dafür sind wir heute einen
       großen Schritt vorangekommen.“
       
       ## Zentrales Vorhaben
       
       Die [2][Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der
       schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode], auch die
       Oppositionsfraktionen [3][Grüne und Linke sind mit im Boot].
       
       Im Zuge der Reform soll das in Berlin oft beklagte Behördenpingpong
       aufhören, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen
       unterschiedlichen Teilen der Verwaltung. Behörden sollen so schneller
       arbeiten und sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger
       orientieren.
       
       Im Vorjahr hatte das Abgeordnetenhaus dazu ein Landesorganisationsgesetz
       sowie mehrere Verfassungsänderungen beschlossen. Vor zwei Wochen
       verständigte sich der Senat als weiteren Baustein auf gesetzliche
       Regelungen der Bezirksfinanzierung. Künftig gilt das Prinzip: Wer bestellt,
       der soll auch bezahlen – wenn Bezirke neue Aufgaben übernehmen sollen,
       müssen sie dafür also die nötigen Mittel erhalten.
       
       Der vom Senat auf den Weg gebrachte Aufgabenkatalog wird jetzt dem Rat der
       Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt. Danach will der Senat ihn
       formell als Rechtsverordnung erlassen und dem Abgeordnetenhaus zur
       Zustimmung vorlegen. Rechtsverordnung und Aufgabenkatalog sollen auch in
       eine öffentlich zugängliche digitale Datenbank überführt werden. Ziel ist
       laut Wegner, das Projekt Verwaltungsreform bis zur Sommerpause endgültig
       abzuschließen.
       
       ## Kritik der Grünen
       
       Die Grünen kritisierten, dass ein zentraler Teil der Reform unerledigt
       bleibe, solange die nun definierten Aufgaben nicht eindeutig einer Behörde
       – Land oder Bezirk – zugeordnet sind. Fraktionsvorsitzender Werner Graf
       kommentierte: „Eine Zuständigkeitsliste zu verabschieden, die viele
       Zuständigkeiten per Protokollerklärung ungeklärt lässt und auf die zweite
       Lesung im Senat vertagt, ist sinnbildlich für Kai Wegners Regierung. Es
       fehlt an Zusammenhalt, Kraft und dem Willen, gemeinsam etwas zum Wohle der
       Stadt zu erreichen.“
       
       28 Apr 2026
       
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