# taz.de -- Studierende in Not: Bafög ist kein Tankrabatt
       
       > SPD und Union streiten darüber, welches Ministerium die versprochenen
       > Bafög-Erhöhungen zahlen muss. Dabei drängt die Zeit.
       
 (IMG) Bild: In den letzten 10 Jahren haben sich die WG-Zimmer in den Hochschulstädten im Schnitt von 330 auf 512 Euro verteuert
       
       Diese Woche hat die Bundesregierung wieder mal klargestellt, wo ihre
       Prioritäten liegen. Mit ihrem [1][milliardenschweren Tankrabatt] und dem
       steuerfreien Krisenbonus stärken CDU, CSU und SPD vor allem zwei Gruppen:
       Autofahrer:innen und Menschen in soliden Beschäftigungsverhältnissen.
       Für andere Gruppen legt sich die Koalition lange nicht so ins Zeug.
       
       Das wurde diese Woche ebenfalls sichtbar: An diesem Mittwoch nämlich hätte
       der Bundestag über die Bafög-Reform der Bundesregierung diskutieren sollen.
       So sah es der Zeitplan der Koalition vor. Doch vorerst geht der Entwurf aus
       dem Wissenschaftsministerium nicht ins parlamentarische Verfahren – und das
       liegt an einem bizarren Streit: Die zuständige Ministerin Dorothee Bär
       (CSU) fordert, dass das SPD-geführte Finanzministerium die versprochenen
       Bafög-Erhöhungen komplett allein trägt. Finanzminister Lars Klingbeil
       wiederum beharrt auf einer Kostenteilung.
       
       Schätzungen zufolge geht es beim Streit um rund eine Milliarde Euro
       zusätzlich in dieser Legislatur, konkrete Zahlen wollte das Ministerium
       jedoch nicht nennen. Eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums
       bestätigte auf taz-Anfrage lediglich, dass die Inhalte der geplanten Reform
       „derzeit intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“ würden. Zuerst
       hatte der Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda über den Streit berichtet.
       
       Pikant dabei: Bär hatte den Bafög-Bedarf für dieses Jahr im Haushaltsplan
       der Bundesregierung um 250 Millionen Euro nach unten korrigiert. Die grüne
       Bundestagsabgeordnete Ayşe Asar schließt daraus, dass der
       Wissenschaftsministerin andere Themen wichtiger sind: „Für Games und
       Raumfahrt sind die Mittel erhöht worden“, sagte Asar der taz. Die jetzige
       Blockade wertet sie als fatales Signal: „In vielen Universitätsstädten ist
       das Leben nur mehr für Studierende mit reichen Eltern bezahlbar.“ Wenn die
       Bafög-Reform nicht bald komme, sei das auch ein Rückschlag für die
       Chancengleichheit im Land. Auch Studierendenverbände, Gewerkschaften und
       das Deutsche Studierendenwerk haben zuletzt an Schwarz-Rot appelliert, ihre
       Bafög-Versprechen einzuhalten.
       
       ## Seit sechs Monaten Stillstand
       
       Für die Verzögerung haben mittlerweile selbst die eigenen Leute wenig
       Verständnis. „Im November haben sich die Fraktionen auf die Eckpunkte der
       Bafög-Reform geeinigt“, sagt Oliver Kaczmarek der taz. Der
       wissenschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag hätte erwartet, dass
       sich das Kabinett schneller auf eine Finanzierung einigen kann. Kaczmarek
       mahnt nun zur Eile: „Wenn die Bafög-Reform wie geplant zum 1. August in
       Kraft treten soll, dann muss sie jetzt so schnell wie möglich ins
       parlamentarische Verfahren gehen.“ Ob dies nun bald geschieht, ließen
       Finanz- und Wissenschaftsministerium auf Anfrage offen.
       
       Im Kern planen Union und SPD zwei wesentliche Verbesserungen: In einem
       ersten Schritt soll zum kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale
       von derzeit 380 auf 440 Euro erhöht werden. Ab nächstem Jahr sollen die
       Bafög-Bedarfssätze schrittweise von derzeit 475 Euro auf
       Grundsicherungsniveau (aktuell 563 Euro) steigen. Damit würde der
       Bafög-Höchstsatz von 992 Euro auf voraussichtlich über 1.100 Euro steigen –
       allerdings erst zum Wintersemester 2028/29. Die Erhöhung der
       Wohnkostenpauschale würde bis Ende des Jahres schätzungsweise 67 Millionen
       Euro kosten.
       
       Bei Studierenden stoßen die Pläne auf gemischte Gefühle. Sie sind
       [2][glücklich über die Erhöhungen, halten sie aber für viel zu spät]. Vor
       allem jetzt, da die Kriege in Nahost die Preise weiter nach oben treiben.
       
       Die Entwicklung sieht auch Aya Alabbasi mit Sorge: „Die Spritpreise, die
       Inflation, die steigenden Studiengebühren – die zusätzlichen Belastungen
       kommen alle auf einmal.“ Die 24-Jährige studiert im sechsten Semester BWL
       an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. Ihre monatlichen Kosten
       sind über die Jahre stetig gestiegen – mittlerweile braucht sie mindestens
       1.250 Euro im Monat, um „mehr oder weniger gut leben zu können“. Und das,
       obwohl Alabbasi bei ihren Eltern wohnt und keine Miete zahlt.
       
       ## AStA berichtet über Notlage
       
       Die Studierende fühlt sich auch in einem anderen Punkt „privilegiert“: Dank
       ihres gesellschaftlichen Engagements erhält Alabbasi ein großzügiges
       Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung. Aktuell sind das 890 Euro im Monat.
       
       Wie schwierig es für Studierende ist, die kein Stipendium erhalten, aber
       Miete zahlen müssen, hört Alabbasi jede Woche. Beim Allgemeinen
       Studierendenausschuss (AStA) ihrer Uni leitet sie das Referat
       Studienfinanzierung. Dort kämen die Kommiliton:innen nicht nur mit
       Fragen zur Bafögberechtigung oder günstigen Wohnheimplätzen, erzählt
       Alabbasi am Telefon: „Wir sind auch viel damit beschäftigt, Studierenden zu
       helfen, die in einer finanziellen Notsituation sind.“
       
       Dann organisieren Alabbasi und ihr Team, dass Betroffene ein Semester lang
       kostenlos in der Mensa speisen dürfen oder die Semestergebühren, die
       mittlerweile bei fast 400 Euro liegen, in Teilen zurückerstattet bekommen.
       Manche dieser Hilfen seien jedoch nur einmalig möglich, so Alabbasi.
       „Selbst wenn wir helfen können – an der finanziellen Not vieler
       Studierenden ändert das oft wenig.“
       
       Wie prekär die Lage ist, zeigen auch die Zahlen des Statistischen
       Bundesamtes. Demnach gaben Studierende, die nicht mehr bei den Eltern
       leben, bereits im Jahr 2024 durchschnittlich mehr als die Hälfte ihres
       Budgets für Wohnkosten aus. Seither sind die Mieten aber vielerorts weiter
       deutlich gestiegen. „Seit Ende der Coronapandemie erleben wir einen
       entfesselten Markt“, sagt Stefan Brauckmann, Geschäftsführer des
       Moses-Mendelssohn-Instituts.
       
       ## 440 Euro reichen nicht
       
       Seit 2011 untersuchen er und sein Team den Wohnungsmarkt für Studierende
       und Auszubildende. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die WG-Zimmer
       in den Hochschulstädten im bundesweiten Schnitt von 330 auf 512 Euro
       verteuert. In beliebten Städten wie Berlin, Köln oder Hamburg kostet ein
       Zimmer heute im Schnitt bereits über 600 Euro – in München 800 Euro.
       
       Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro falle für einen
       Großteil der Studierenden zu niedrig aus, sagt Brauckmann der taz. Seine
       Berechnungen ergeben, dass aktuell bereits 58 Prozent der Studierenden eine
       höhere Miete berappen müssen. Zum kommenden Wintersemester – falls die
       Wohngelderhöhung dann wie geplant kommt – dürfte der Anteil noch weiter
       gestiegen sein.
       
       Unter anderem die Linkspartei und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern
       deshalb, die Wohnkostenpauschale in besonders teuren Städten mit
       Extra-Zuschüssen aufzustocken. Eine Idee, die Brauckmann begrüßt. Er betont
       aber auch: „Nur ein kleiner Teil der Studierenden erhält Bafög.“ Die
       Bundesregierung müsse auch dringend mehr für die übrigen Studierenden tun –
       etwa indem sie noch mehr in den Ausbau günstiger Studierendenwohnheime
       investiert.
       
       Zur Wahrheit gehört auch, dass viele Studierende kein Bafög beantragen,
       obwohl sie dazu berechtigt wären. Laut einer gemeinsamen Studie des
       Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik und des
       Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern verzichten
       sogar 70 Prozent der Förderberechtigten – im Schnitt lassen sie sich dabei
       500 Euro pro Monat entgehen.
       
       ## Bär hat eine Idee
       
       Als Hauptgrund nennen die Autoren fehlendes Wissen: So glauben vier von
       fünf Studierenden, dass ihnen kein Bafög zusteht. Die übrigen
       unterschätzen, wie viel Geld sie dann erhalten würden – was auch an den
       [3][unter der Ampel deutlich erhöhten Vermögens- und
       Einkommensfreibeträgen] liegt. Offenbar sind Studierende nicht bereit, für
       vergleichsweise wenig Hilfe den komplizierten und oft langwierigen Antrag
       beim Bafög-Amt auszufüllen, sie gehen lieber jobben. Fakt ist jedenfalls:
       Zuletzt sank die Zahl der Bafög-Empfänger:innen auf den niedrigsten Wert
       seit 25 Jahren.
       
       Auch Wissenschaftsministerin Bär weiß, dass Bafög nicht den besten Ruf hat.
       Ernsthafte Vorschläge zur Entbürokratisierung – etwa dass Studierende den
       Bafög-Antrag nur mehr einmal für das gesamte Studium einreichen müssen –
       hat die CSU-Politikerin noch nicht aufgegriffen. Stattdessen kündigte sie
       im Oktober an, nach einem neuen, attraktiverem, Namen für das Bafög zu
       suchen. Aber selbst dieses Bafög-Versprechen hat sie bislang nicht
       eingelöst.
       
       14 Apr 2026
       
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