# taz.de -- Beschluss des Landgerichts Flensburg: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung
       
       > Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine
       > kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die
       > öffentliche Sicherheit.
       
 (IMG) Bild: Wer ist hier kriminell?, fragen sich manche Aktivist:innen der Letzten Generation
       
       Es ist eine große Schlappe für die Strafverfolgungsbehörden, die versuchen,
       die ehemalige Klimagruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 zu einer
       kriminellen Vereinigung erklären zu lassen. Wie am Dienstag bekannt wurde,
       hat das Landgericht Flensburg einen solchen Vorwurf gegen eine
       Ex-Aktivistin der Gruppe nicht zur Verhandlung zugelassen. Der
       entsprechende Beschluss des Gerichts liegt der taz vor.
       
       Damit werden die Vorwürfe nach Paragraf 129 aktuell nur noch an zwei
       deutschen Gerichten verhandelt. [1][Anders als in Flensburg war in Potsdam
       erst im Februar ein Verfahren gegen fünf Aktivist:innen zur
       Hauptverhandlung zugelassen worden]. Auch in München wird aktuell ein
       Prozess vorbereitet. Hier wird man sich nun mit der über 40-seitigen
       Argumentation aus Flensburg beschäftigen müssen, die eine sehr
       grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Vorwurf darstellt.
       
       Dass überhaupt an deutschen Gerichten ein Urteil gegen eine Gruppe
       angestrebt wird, die stets ihre Gewaltfreiheit betont hat und für eine
       bessere Klimapolitik protestieren wollte, ist ein Novum. Der Paragraf 129
       war in der linken Szene lange als „Schnüffelparagraf“ bekannt, weil er der
       Polizei sehr niedrigschwellig weitreichende Überwachungsmaßnahmen
       ermöglicht. Vor Gericht landen dann aber nur wenige dieser
       Ermittlungsverfahren. Die, die es tun, haben sich in der Vergangenheit in
       der Regel mit mutmaßlich militant agierenden Gruppen auseinandergesetzt –
       und damit mit wesentlich schwereren Vorwürfen.
       
       In einem über 40-seitigen Beschluss begründen die drei Richter:innen der
       Staatsschutzkammer am Landgericht Flensburg jetzt, warum sie es für
       überzogen halten, den Vorwurf gegen Klimaaktivist:innen zu erheben,
       die zivilen Ungehorsam betreiben. Insbesondere weisen sie dabei den Vorwurf
       zurück, die Aktionen der Letzten Generation seien eine erhebliche Gefahr
       für die öffentliche Sicherheit gewesen. Eine solche müssten die Aktionen
       aber darstellen, damit die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung
       gelten könnte.
       
       ## Klimablockaden sind keine rassistische Hetze
       
       Die Staatsanwaltschaft sah dies als gegeben an, weil sie der beschuldigten
       Aktivistin Blockadeaktionen an den Flughäfen Berlin, München und Sylt sowie
       das versuchte Abdrehen einer Ölpipeline in der PCK-Raffinerie Schwedt zur
       Last legt. Doch zum Zeitpunkt der Aktion ([2][inzwischen wurden die Gesetze
       entsprechend verschärft]) habe es sich dabei höchstens um gemeinschaftliche
       Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gehandelt, monierte jetzt das
       Gericht. Und das reiche nicht aus, um von einer Gefährdung der öffentlichen
       Sicherheit zu sprechen.
       
       Interessant ist, dass das Gericht im Beschluss auch einer bisher
       unveröffentlichten Entscheidung eines Münchener Amtsgerichts widerspricht,
       auf die sich offenbar die Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer
       Anklageschrift bezogen hatte. Demnach könnten schon kleinere Straftaten für
       eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausreichen – wobei sich das
       Amtsgericht München ausgerechnet auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs
       (BGH) zu rassistischen Schmierereien nach den Pogromen in
       Rostock-Lichtenhagen 1992 berufen haben soll. Der BGH argumentierte damals,
       diese seien geeignet gewesen, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu
       versetzen.
       
       Die Flensburger Richter:innen stellen nun klar: Rassistische
       Gewaltaufrufe sind nicht dasselbe wie Straßenblockaden für das Klima. Auch
       die Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass aber doch die gewalttätigen
       Übergriffe von Autofahrer:innen gegen die Aktivist:innen der
       Letzten Generation ein Beleg für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
       nahelegen, wies das Gericht zurück. In solchen Fällen sei doch eher die
       Sicherheit der Aktivist:innen gefährdet, befand das Gericht.
       
       ## Aktivistin ist erleichtert
       
       „Wir haben es wirklich mit einer beeindruckenden Entscheidung zu tun, die
       eine umfassende Prüfung des Sachverhalts darstellt“, sagte eine der
       Anwält:innen der Angeklagten, Britta Eder, zur taz. Das Gericht habe mit
       seiner Entscheidung „den Versuchen der Strafverfolgungsorgane, den Paragraf
       129 StGB gegen politisch missliebige Akteure zu instrumentalisieren, einen
       Riegel vorgeschoben“.
       
       In einer Pressemitteilung der inzwischen aufgelösten Letzten Generation
       meldete sich zudem die Beschuldigte Miriam Meyer zu Wort. „Fast zwei Jahre
       lang bestimmte diese Anklage mein Leben“, sagte sie dort. Sie sei abgehört
       und observiert worden, ihr Wohnort von der Polizei durchsucht. Der
       Beschluss erleichtere sie sehr und nehme ihr die „ständige Sorge“, dass das
       Verfahren „über Jahre hinweg mein Leben dominieren würde“. Das Urteil
       zeige, „dass unser friedlicher Protest nichts mit einer kriminellen
       Vereinigung zu tun hat“. Dass es aber überhaupt zur Anklage gekommen ist,
       sage „nichts Gutes über den Zustand unserer Demokratie“ aus.
       
       Ob es wirklich zu keinem Prozess kommt, ist noch nicht final entschieden.
       Die Staatsanwaltschaft Flensburg kann gegen den Beschluss Beschwerde
       einlegen.
       
       7 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Prozess-gegen-Klimaaktivistinnen/!6152562
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-beratung-luftsicherheitsgesetz-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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