# taz.de -- Schutz für Taliban-Gegner:innen: Versprechen gebrochen
       
       > So viel ist der Bundesregierung also Rechtsstaatlichkeit wert: Die
       > Unterstützung für Afghan:innen auf der Menschenrechtsliste endet.
       
 (IMG) Bild: Einige wenige Afghan:innen mit Aufnahmezusage aus Deutschland durften im November noch einreisen – knapp 280 andere nicht
       
       Am 7. April 2026 beendet die Bundesregierung die Unterstützung von 257
       Afghan:innen, denen Schutz versprochen wurde und die zum Teil seit Jahren
       in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland warten. Es geht um Personen
       von der sogenannten Menschenrechtsliste, die nicht auf das erpresserische
       [1][Angebot der Bundesregierung] eingegangen sind, gegen eine begrenzte
       Geldzahlung „freiwillig“ ins Land der Taliban zurückzukehren.
       
       Es sind Menschen, die wegen des Schutzversprechens Deutschland ihr Hab und
       Gut in Afghanistan verkauften, um Visa und die Reise nach Pakistan zu
       finanzieren, von wo aus sie nach Deutschland gebracht werden sollten.
       
       Schon die Ampelregierung hatte das Interesse an dem einst „humanitär“
       genannten Aufnahmeprogramm verloren. Die schwarz-rote Koalition machte ihm
       endgültig den Garaus. Sie paktiert lieber mit den Taliban, um Afghanen
       abschieben zu können, als Menschen, die von den Taliban bedroht werden,
       Schutz zu gewähren.
       
       Reihenweise wurden Aufnahmezusagen zurückgenommen. Nur wer sich mit
       Unterstützung der Hilfsorganisation [2][Kabul Luftbrücke] und zahlreicher
       Anwält:innen erfolgreich durch mehrere Instanzen gegen die
       Bundesregierung klagte, durfte noch einreisen. V[3][iele derjenigen, die
       jetzt schutzlos in Pakistan auf die Straße gesetzt werden, haben noch
       Klagen laufen.] Aber die Bundesregierung wartet die Urteile lieber nicht
       ab, bis Gerichtsurteile vorliegen. So viel zur hochgelobten
       Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
       
       ## Visa abgelaufen
       
       Weil die Bundesregierung sie schon so lange hat hängen lassen, sind ihre
       pakistanischen Visa abgelaufen. Über kurz oder lang werden sie nach
       Afghanistan abgeschoben – direkt in die Fänge der Taliban. Was ihnen dort
       passiert, will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lieber nicht wissen.
       Gegen ihn und Außenminister Johann Wadephul (CDU) läuft übrigens eine
       Strafanzeige von Pro Asyl wegen unterlassener Hilfeleistung und der
       Gefährdung der Afghan:innen.
       
       7 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aufnahme-von-Menschen-aus-Afghanistan/!6127121
 (DIR) [2] https://www.kabulluftbruecke.de/
 (DIR) [3] /Klage-von-Afghanen/!6095369
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Sökefeld
       
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