# taz.de -- Maßnahmen gegen die Energiekrise: SPD kritisiert Merz-Pläne für höhere Pendlerpauschale
       
       > Die Energiepreise explodieren, die neue Tankstellenregel ist nutzlos. Der
       > Kanzler will deshalb offenbar Pendler entlasten. Die SPD hat andere
       > Pläne.
       
 (IMG) Bild: Deutschlands Autofahrer:innen lassen sich ihr Im-Stau-Stehen nicht verbieten: Die CDU möchte die Pendlerpauschale erhöhen
       
       afp/taz | Die SPD kritisiert mögliche Überlegungen von Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU), die Pendlerpauschale [1][angesichts hoher
       Benzinpreise] zu erhöhen. „Die Pendlerpauschale würde nur zeitversetzt
       entlasten, und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang“, sagte der
       Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der
       Rheinischen Post. Deshalb sei es sinnvoller, „neben einer Übergewinnsteuer
       für Energieunternehmen einen Spritpreisdeckel einzuführen“, wiederholte
       Wiese die SPD-Forderungen.
       
       Der Deckel sei das wirksame Instrument, „um zeitnah eine klare Entlastung
       an die Bürgerinnen und Bürger zu geben“, sagte Wiese. Der SPD-Politiker
       betonte jedoch, es sei „grundsätzlich zu begrüßen, dass jetzt auch unser
       Koalitionspartner erkennt, dass weitere Entlastungsschritte dringend
       erforderlich sind“.
       
       Laut einem Bericht der Bild-Zeitung zeigt sich [2][nach
       CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche] nun auch Friedrich Merz offen
       für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell sei eine Erhöhung
       der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im
       Gespräch, wie die Zeitung unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete.
       Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei
       den Bürgern ankommen.
       
       Außerdem sei Merz dafür, so die Boulevardzeitung, die Stromsteuer für alle
       zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen
       des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. Festhalten wolle der
       Bundeskanzler an der jüngst aufgrund der im Zuge des Irankriegs
       explodierenden Energiepreise eingeführten Tankstellenregel.
       
       ## Untätige Wirtschaftsministerin
       
       Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch voriger Woche die Spritpreise nur noch
       einmal am Tag anheben. Dieses sogenannte Österreich-Modell war zentraler
       Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der
       Energiekrise. Geholfen hat es nicht einmal ansatzweise. [3][Die Preise
       steigen seitdem permanent weiter.]
       
       Bereits am Mittwoch hatte sich wegen der wirkungslos gebliebenen
       Österreich-Regel auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin
       Manuela Schwesig erneut in die Debatte eingeklinkt. „Das Wichtigste ist,
       die Energiesteuern auf Benzin und Diesel abzusenken. Das muss auch durch
       eine Übergewinnsteuer kompensiert werden, damit es nicht an anderer Stelle
       zu Kürzungen kommt. Außerdem brauchen wir einen Preisdeckel nach
       Luxemburger Vorbild“, sagte sie zu T-online. Weil Wirtschaftsministerin
       Reiche untätig herumsitze, sei jetzt der Kanzler gefragt.
       
       9 Apr 2026
       
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