# taz.de -- Wie die Opposition Orbán besiegen konnte: Runter vom Feld der Neuen Rechten
       
       > Viktor Orbán hat Ungarn in einen autoritären Staat umgebaut. Seine Abwahl
       > zeigt, wie auch tief verankerte autoritäre Systeme besiegt werden können.
       
 (IMG) Bild: Die Ungarn wollten das System Orban loswerden. Schon am Wahltag wurde in Budapest aus Vorfreude getanzt
       
       Dieser Tage geistert ein altbekanntes Narrativ durch die deutschsprachige
       Linke: In [1][Ungarn] sei eine rechte Partei von einer anderen abgelöst
       worden, es gebe also nichts zu feiern. Diese Einschätzung bezeugt eine
       bemerkenswerte Ignoranz gegenüber den realen Verhältnissen. Sie bestätigt
       auch die Arroganz gegenüber kleineren Ländern, die man Deutschen
       unterstellt. Denn wer sich über Jahre mit Ungarn beschäftigt hat, weiß um
       die Enormität der Ereignisse.
       
       Ungarn ist in den vergangenen 16 Jahren zum Versuchslabor eines
       autoritären, nationalistischen Projekts mit faschistischen Abgleitflächen
       geworden. Weitgehend unbemerkt vom deutschen Diskurs haben die
       ideologischen Strateg:innen [2][rund um Viktor Orbáns nun besiegte
       Partei Fidesz] die Blaupause für die Überwältigung der Demokratie durch
       eine rechtsextreme Bewegung geschaffen.
       
       Dazu gehören zahlreiche Vorfeldorganisationen, die deren politische
       Strategie entwickelt und die intellektuelle Legitimation für das geschaffen
       haben, was Fidesz durchgeführt hat. Neben dem Mathias Corvinus Collegium
       sind das Organisationen wie die Századvég Foundation, das Centre for
       Fundamental Rights, das Hungarian Institute of International Affairs und
       das Danube Institute. Sie alle sind Mosaiksteine im intellektuellen
       Fundament des autoritären Staatsumbaus Marke Fidesz.
       
       ## Ungarn, Knotenpunkt des transnationalen Rechtsextremismus
       
       Es ist dieses Ökosystem, das aus Fidesz mehr als nur eine Regierungspartei
       gemacht hat und ihre Abwahl zu mehr als nur einem Regierungswechsel macht.
       Denn dieses Ökosystem bildet ein Herzstück des transnationalen
       Rechtsextremismus. Es reicht von konservativen bis zu offen rechtsextremen
       Akteur:innen. Sie organisieren Treffen, Festivals, Tagungen und politische
       Veranstaltungen. Die Gästelisten sind hochkarätig, es gibt kaum eine
       zentrale Figur des Rechtsextremismus, die in den letzten Jahren nicht
       regelmäßig in Ungarn zu Gast war. Peter Thiel, Sebastian Kurz, Tucker
       Carlson oder Kari Lake sind nur einige. Dazu machte, auch im Wahlkampf, die
       gesamte Riege aktiver rechtsextremer Politiker:innen Orbán die
       Aufwartung. J. D. Vance, Georgia Meloni, Marine Le Pen, Alice Weidel,
       Herbert Kickl, Javier Milei – [3][sie alle flogen nach Budapest], um sich
       in den ungarischen Wahlkampf einzumischen.
       
       Dieses Ökosystem wurde durch Unmengen an Steuergeld gefördert. Seine
       Bedeutung als Knotenpunkt, Ideenschmiede und Stichwortgeber kann, weit über
       die ungarischen Grenzen hinaus, nicht hoch genug eingeschätzt werden.
       
       ## Die Neuen Rechten zielten auf die Kultur des Landes
       
       Bemerkenswert ist, dass die Strategie von Fidesz auf den
       hegemonietheoretischen Überlegungen der Neuen Rechten fußt. In einer von
       der Neuen Rechten adaptierten [4][Gramsci-Rezeption] geht diese Strategie
       davon aus, dass ein Wahlsieg alleine nicht reicht, sondern dass aus dieser
       Machtposition heraus die Kultur des Landes umgebaut werden muss.
       
       Strategen wie Márton Békés referieren ganz unverhohlen auf Gramsci. Békés
       ist einer der wenigen ungarischen Theoretiker, der auf Deutsch verlegt
       wurde, wenig überraschend in einem rechtsextremen deutschen Kleinverlag.
       Fidesz hat in 16 Jahren ein Utopia des Rechtsextremismus erschaffen. Der
       Neuen Rechten wurde die Möglichkeit gegeben, einen Staat zu führen.
       
       Das bedeutete den Umbau der staatlichen Institutionen. Der Kunst- und
       Kulturbetrieb wurde vor allem über die Fördermittelvergabe zentralisiert.
       Kritische Kulturschaffende haben keine Fördermittel mehr bekommen
       beziehungsweise wurden in leitenden Positionen ersetzt. Die Ungarische
       Akademie der Bildenden Künste wurde zur zentralen Institution ausgebaut.
       Eine Mitgliedschaft erhöhte die Chance auf Fördermittel deutlich. Sie wurde
       so zur zentralen Stelle, um den Kulturbetrieb auf Regierungslinie zu
       bringen. Förderungen wurden an Kriterien wie die „Förderung nationaler
       Identität“ geknüpft, Qualität durch Loyalität ersetzt.
       
       ## Anpassungsdruck, Kontrolle und Sanktionierung
       
       Noch drastischer zeigt sich das Bild in der Medienbranche. Schon 2011
       wurden alle staatlichen Medien in einen Fonds überführt, den
       Medienunterstützungs- und Vermögensverwaltungsfonds. Das heißt, es gab
       fortan eine zentrale Produktionsstelle für regierungstreue Nachrichten.
       Gleichzeitig wurde eine zentrale Medienaufsicht geschaffen, die unter
       anderem darüber wachen sollte, ob die privaten Medien „ausgewogen“
       berichten. Die behauptete Ausgewogenheit hieß, dass rechtsextreme,
       nationalistische Standpunkte Platz haben sollten, sie galt nie in eine
       andere Richtung. Das bedeutete Anpassungsdruck, Kontrolle und
       Sanktionierung bei Verstößen bis hin zum Lizenzentzug.
       
       Die übrigen Medien, Zeitungen, Radiosender, Onlineportale, wurden nach und
       nach von einer neuen, Orbán-treuen Oligarchenklasse von Medienunternehmern
       gekauft. Bis tief hinein in die kleinsten Regionalblätter reichte der lange
       Arm der Regierung. Die Opposition fand medial kaum noch statt. Auch hier
       wurde streng zentralisiert und von Budapest aus die Linie vorgegeben. Die
       Zentraleuropäische Presse- und Medienstiftung bündelte ab 2018 Hunderte
       Zeitungen, Radiosender und Nachrichtenportale ganz praktisch unter einem
       Dach.
       
       ## Aus der Not eine Stärke gemacht
       
       Es ist diese Zentralisierung der Medienarchitektur, die es der ungarischen
       Opposition quasi unmöglich gemacht hatte, Wahlkampf zu betreiben. Im
       öffentlichen Rundfunk kam man bis auf ein paar gesetzlich garantierte
       Minuten nicht selbstständig vor. Der Rest der Medienlandschaft war, bis auf
       wenige Ausnahmen, ebenso unter Kontrolle des Fidesz-Umfelds. Die Strategie
       der oppositionellen konservativen Partei Tisza machte aus dieser Not eine
       Stärke. Statt sich mit den Brotkrümeln, die Orbán gütigerweise ermöglichte,
       zu begnügen, ist ihr Kandidat Péter Magyar über die Dorfplätze des Landes
       getingelt.
       
       Das Eins-zu-eins-Gespräch wurde zum zentralen Mittel in einem Umfeld, in
       dem die Partei fast die gesamte ungarische Medienlandschaft gegen sich
       hatte. Diese Art des Wahlkampfs erinnert weniger an die Strategien
       konservativer Parteien denn an die Wahlkämpfe von progressiven
       US-Demokrat:innen wie Zohran Mamdani und Alexandria Ocasio-Cortez.
       
       ## Hohe Inflation lässt sich nicht mit nationalem Pathos übertünchen
       
       Das Loyalitätssystem, das Orbán aufgebaut hat, lässt sich noch an vielen
       weiteren Beispielen erklären. Nicht zuletzt wurde auch das ungarische
       Sportsystem auf die Fidesz-Regierung zugeschnitten. So ermöglichte Orbán
       ein Patronagesystem, das viel Geld in gut vernetzte Profisportvereine
       lenkte. Auch hier zahlte sich eine Nähe zu Orbán finanziell und politisch
       aus. Es kam zu großen Infrastrukturprojekten. In leitenden Positionen saßen
       und sitzen Fidesz-loyale Funktionär:innen.
       
       Trotz dieses Netzwerks und der Unterstützung der versammelten Elite des
       internationalen Rechtsextremismus hat Orbán nun eine deutliche Niederlage
       einstecken müssen. Am Ende zählt die Realität gegen hegemoniale
       Erzählungen. Diese ist für die meisten Ungar:innen katastrophal. Hohe
       Inflation und Lebenshaltungskosten und ein marodes Bildungs- und
       Gesundheitssystem lassen sich nicht mit nationalem Pathos übertünchen.
       
       Fidesz hat am Ende schrill versucht, die
       Soros-Ukraine-EU-Verschwörungskarte zu spielen, auch das hat nicht mehr
       gefruchtet. Tisza blieb bei Themen des ungarischen Alltags. Zur
       Gewinnerstrategie gehört, Kulturkämpfe links liegen zu lassen und sich stur
       mit der realen Realität zu beschäftigen.
       
       ## Die Person, die funktioniert, ist die geeignetste
       
       Tiszas erfolgreicher Wahlkampf hat mit jenen linker Demokrat:innen mehr
       gemein, als man mit Blick auf die Protagonist:innen vermuten würde.
       Ihnen scheint klar zu sein, womit man es zu tun hat. Sie verschwenden keine
       Energie auf Dekorum und staatstragendes Verhalten. Das ist die wichtigste
       Lehre, die sie gelernt haben. Auf dem Spielfeld des Gegners verliert man
       immer, also muss man vom Spielfeld runter. Tisza hat das mit den Touren
       durch die Gemeinden gemacht.
       
       Der Erfolg ist aber nicht nur ein Erfolg von Tisza, sondern der gesamten
       Opposition. Nach unterschiedlichen Konstellationen und Versprechen der
       Zusammenarbeit in der Vergangenheit haben sich bei dieser Wahl alle hinter
       Tisza und Magyar gestellt. Es war die realistische, pragmatische und
       notwendige Einsicht, dass die Person, die funktioniert, die geeignetste ist
       – allen politischen Unterschieden zum Trotz. Verschiedene politische Lager
       haben ein hohes Maß an Vertrauen in Magyar gesetzt. [5][Er muss nun
       beweisen, dass es gerechtfertigt war], und allen anderen einen fairen
       Wettbewerb ermöglichen.
       
       ## In Ungarn hat ein Systemwechsel stattgefunden
       
       All das zeigt deutlich, dass in Ungarn nicht einfach ein Regierungswechsel
       stattgefunden hat, sondern ein Systemwechsel. Orbán hatte Ungarn zu etwas
       umgebaut, das nur noch dem Namen nach eine Demokratie und eine Republik
       war. Er schwang sich zum Mafiapaten und König eines Landes auf, in dem die
       wichtigste Währung die Loyalität zu ihm war.
       
       Ungarn hat nun die Chance, sich zu redemokratisieren. Das bedeutet, dass
       Tisza nun mit derselben Härte, mit der Fidesz ihre Strukturen errichtet
       hat, diese nun kappen muss. Es bedeutet auch, das Wahlrecht demokratisch
       wieder aufzubauen und das Leben der Ungar:innen zu erleichtern. Zugleich
       müssen Minderheitenrechte wieder sichergestellt und die wahnhaften
       Kampagnen vor allem gegen LGBTQI-Personen gestoppt werden.
       
       Es ist paradox: Sollte Tisza das ernst meinen, dann würde das bedeuten,
       dass sie die Leitplanken dafür legt, die nun so umfassende Macht zu teilen.
       Es würde bedeuten, dass sich ein plurales Parteien- und standhaftes
       Institutionensystem entwickeln kann, in dem die autoritären Gelüste der
       Fidesz nicht mehr möglich sind. Das Königreich ist gefallen. Mit ihm
       zerbricht das Utopia des transnationalen Rechtsextremismus. Ungarn könnte
       sich vom autoritären zum demokratischen Vorbild entwickeln.
       
       19 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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