# taz.de -- Kommunalwahlen in Brandenburg: Zum Glück nur fast gewonnen
       
       > In Strausberg soll Sonntag eine Wahlposse zu Ende gehen. Die AfD spielt
       > dabei keine Rolle. In Spree-Neiße hingegen kam sie einem Sieg so nah noch
       > nie.
       
 (IMG) Bild: Nicht angekommene Briefwahlstimmen sorgten in Strausberg für einen zwischenzeitlichen Stopp der Bürgermeisterwahl
       
       Gerade mal rund 28.000 Einwohner hat Strausberg, und mancher kannte die
       Stadt, obwohl früher Sitz des DDR-Verteidigungsministeriums, nur als
       östliches Ende der S-Bahn-Linie 5 – bis Ende Februar. Da begannen Wochen
       ungeahnter überregionaler Medienaufmerksamkeit. Denn der zuständige Landrat
       stoppte in einem für Brandenburg einmaligen Vorgang die dortige
       Bürgermeisterwahl nach dem ersten Wahlgang. Diesen Sonntag aber soll es den
       zweiten Wahlgang mit zweiwöchiger Verspätung doch geben – ein Gericht hat
       den Stopp für rechtswidrig erklärt. Anders als bei vielen anderen
       Kommunalentscheidungen spielt die AfD bei dieser Wahl keine Rolle.
       
       Der erste Wahlgang lag neun Tage zurück, als Gernot Schmidt (SPD),
       politischer Chef des Landkreises Märkisch-Oderland, sich einschaltete –
       weil er eine Wahlmanipulation vermutete. Hintergrund war, dass von über
       4.000 ausgegebenen Unterlagen für Briefwahl deutlich weniger als sonst in
       den Wahlurnen landeten – nur knapp 70 Prozent und nicht wie sonst rund 90.
       Der Landrat meinte einen Zusammenhang damit zu erkennen, dass das Postfach
       der Stadt Strausberg für Briefwahlsendungen ausgerechnet in einer
       Postfiliale im Geschäft des Bewerbers Patrick Hübner war.
       
       Der hatte [1][im ersten Durchgang am 15. Februar die meisten Stimmen
       erhalten] und es wie seine gleich parteilose zweitplatzierte Konkurrentin
       Annette Binder in die Stichwahl geschafft. Die steht immer an, wenn im
       ersten Wahlgang niemand über 50 Prozent der Stimmen bekommt. Erst hinter
       diesen beiden folgten die Kandidaten von AfD, Linkspartei und einer
       Wählergemeinschaft. Die seit 2010 amtierende aktuelle parteilose
       Bürgermeister war nicht erneut angetreten.
       
       Hübner habe „die Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Wahlbriefe“
       gehabt, äußerte sich Landrat Schmidt zur Begründung. Hübner selbst wies den
       Vorwurf der Manipulation zurück – und wehrte sich beim Verwaltungsgericht
       Frankfurt (Oder). Das gab ihm recht: Der Landrat „war nicht befugt, die
       gesamte Wahl abzusagen“, lautete am 10. März das Urteil.
       
       ## Innenminister stützte Landrat
       
       Eingeschaltet hatte sich inzwischen auch René Wilke (SPD), damals noch
       Innenminister, [2][inzwischen in der Landesregierung für Soziales,
       Gesundheit und Arbeit zuständig.] Er verteidigte den Landrat: Schmidt habe
       „in einer Situation, die schnelles und konsequentes Handeln erfordert, die
       notwendige Entschlossenheit gezeigt, die es braucht, um das Ansehen der
       Demokratie zu schützen“.
       
       Der Stadt Strausberg hielt Wilke vor, es sei eine „grobe
       Ungeschicklichkeit“, bei einer Wahl jemanden als Poststelle einzusetzen,
       der selbst antritt. Bürgermeisterkandidat Hübner wiederum ging die
       Wahldebatte offensiv an: Vergangenen Samstag [3][lud er auf den Marktplatz
       zu einer Veranstaltung] mit dem Titel „Briefwahl: Was stimmt wirklich?“
       
       Dass bei der Bürgermeisterwahl die AfD keine Rolle spielte – ihr Bewerber
       landete im ersten Durchgang nur auf Platz fünf –, ist in Brandenburg eher
       selten geworden. Vor allem vor jeder neuen anstehenden Wahl für die
       Chefposten in den 14 Landkreisen kommt stets die Frage auf, ob die AfD
       erstmals in Brandenburg einen Landrat stellen könnte. Bislang gibt es das
       in Deutschland erst einmal, seit 2023 im thüringischen Landkreis Sonneberg.
       
       Am vergangenen Sonntag war die AfD in Spree-Neiße so nahe wie bislang noch
       nie dran, erstmals in Brandenburg einen Landkreis zu gewinnen. Schon [4][zu
       Jahresbeginn in Oberspreewald-Lausitz] hatte sich ein CDU-Kandidat auch
       nicht gerade überdeutlich mit 53,4 Prozent gegen die AfD-Bewerberin mit
       46,6 Prozent durchgesetzt.
       
       ## AfD rückt näher an Sieg bei Landratswahl heran
       
       Vor vier Tagen im Landkreis Spree-Neiße hingegen hieß es nur noch 51,49 zu
       48,51 Prozent zwischen CDU und AfD. Die AfD-Bewerberin hatte [5][im ersten
       Wahlgang am 8. März mit] 42,4 Prozent klar vorne gelegen, aber dabei ihr
       Stimmpotenzial sichtlich noch nicht ausgereizt: Im zweiten Wahlgang kamen
       noch mehr als 6 Prozentpunkte hinzu, was letztlich aber nicht reichte. Ihr
       zuvor bestes Ergebnis hatte die AfD [6][im Mai 2023 im Landkreis
       Oder-Spree] mit 47,6 Prozent erzielt.
       
       Der absehbar enge Wahlausgang führte im Landkreis Spree-Neiße wie schon im
       Januar in Oberspreewald-Lausitz [7][nicht zu einer höheren
       Wahlbeteiligung]. Die ist sonst erwartbar, weil die Wählerschaft in solch
       einem Fall davon ausgehen kann, dass selbst wenige Stimmen einen
       Unterschied machen können. In Spree-Neiße wählten beim zweiten Durchgang
       nur 52,7 Prozent, in Oberspreewald-Lausitz gab mit 45,2 Prozent noch nicht
       mal jeder und jeder Zweite die Stimme ab
       
       Bei der Landratswahl in Elbe-Elster hatte es der AfD überraschenderweise
       nicht in die Stichwahl geschafft, bei der sich am 1. März ein Parteiloser
       gegen den CDU-Amtsinhaber durchsetzte. Überraschend war das deshalb, weil
       AfD-Bewerber hier 2024 beide Landtagswahlkreise und 2025 auch das
       Bundestagsmandat gewannen. Bis zum Sommer stehen noch in drei weiteren
       Landkreisen Wahlen an: in Barnim und in der Uckermark am 19. April, in
       Ostprignitz-Ruppin am 7. Juni.
       
       27 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Brandenburger-Landesregierung/!6160072
 (DIR) [3] https://patrick-huebner.com/termine/
 (DIR) [4] /Landratswahl-in-Oberspreewald-Lausitz/!6144877
 (DIR) [5] https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/kommunalwahlen/ergebnisse/landraetewahlen/ergebnis-landratswahl-spree-neisse/
 (DIR) [6] https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/kommunalwahlen/ergebnisse/landraetewahlen/ergebnis-stichwahl-landrat-oder-spree/
 (DIR) [7] https://wahlergebnisse.brandenburg.de/71/71/20260322/landratswahl_kreis/landratswahl_2026_-_stichwahl_kreis_120710000000.html#id_id_84973
       
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