# taz.de -- Lockerung für Rüstungsexporte: Deutschland erleichtert Waffenlieferungen an Golfstaaten
       
       > Exporte von Rüstungsgütern müssen genehmigt werden. Wegen der Kriege in
       > Iran und in der Ukraine soll es nun Lockerungen geben.
       
 (IMG) Bild: Katherina Reiche: Mit ‌der neuen Genehmigung würden schnelle und unbürokratische Ausfuhren sichergestellt
       
       rtr | Die Bundesregierung vereinfacht ‌die Ausfuhr von bestimmten
       Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung an die Golfstaaten und [1][die
       Ukraine]. Eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeingenehmigung (AGG)
       ermögliche die schnelle Lieferung, teilte das Wirtschaftsministerium am
       Freitag mit. Sie gelte für Exporte [2][nach ‌Saudi-Arabien, in die
       Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar, Kuwait, Bahrain, Oman] sowie in
       die Ukraine.
       
       „Die wahllosen Angriffe des Irans auf die Golfstaaten haben zur Folge,
       [3][dass dort Rüstungsgüter] vor allem zur Luftverteidigung dringend
       benötigt werden“, erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
       „Gleichzeitig besteht der Bedarf der Ukraine zur militärischen
       Unterstützung insbesondere der Luftverteidigung unvermittelt fort.“ Mit
       ‌der neuen Genehmigung würden schnelle und unbürokratische Ausfuhren
       sichergestellt und so ein Zeichen der Solidarität gesetzt.
       
       Die neue Regelung ⁠erlaubt Exporteuren demnach die Ausfuhr, ohne zuvor
       einen einzelnen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
       (BAFA) stellen zu müssen. Sie gilt ‌für Güter zur ‌Luft- und
       Marineverteidigung, einschließlich der Beseitigung ⁠von Seeminen. Die
       Genehmigung ist bis zum 15. September 2026 befristet und sieht ‌eine
       Registrierungs- sowie monatliche Meldepflichten ‌für die Unternehmen vor.
       
       20 Mar 2026
       
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